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"Wer sehen wollte, konnte es sehen!"

Braunschweig: Domplatz |

Rede von David Janzen bei der Kundgebung "Reichspogromnacht 9. November 1938 – Erinnern, Gedenken, Handeln! Wir sagen NEIN zu Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Flüchtlinge!" des Bündnis gegen Rechts am 9. November 2015 auf dem Domplatz:

Vor 77 Jahren – am 9. November 1938 – brannten überall in Deutschland die Synagogen. Auch in Braunschweig. In Brand gesetzt von den Nazis, die damit einen spontanen „Volkszorn“ inszenierten. Über 100 Menschen wurden in dieser Nacht getötet, über 1.400 Synagogen verwüstet und über 7.000 Geschäfte geplündert. 30.000 Juden wurden in den folgenden Tagen verhaften und in die Konzentrationslager abtransportiert.

Die Entwürdigung, die Entrechtung, der Abtransport in die Konzentrations- und Vernichtungslager ist in aller Öffentlichkeit geschehen. Wer sehen wollte, konnte es sehen! Vielleicht schaute der Eine oder Andere beschämt oder verängstigt weg, doch kaum jemand protestierte, niemand griff ein ... Das Schweigen, die Apathie der deutschen Bevölkerung ebneten den Weg, an dessen Ende das Unfassbare stand: Die Vernichtung der europäischen Juden, der staatlich organisierte Massenmord in den Vernichtungslagern von Auschwitz, Majdanek, Treblinka, Sobibor ... Der Buchenwald-Häftling Elie Wiesel sagte einmal: „Darüber zu sprechen, ist unmöglich – darüber zu schweigen verboten.“

Wie wohl kaum ein anderer Tag steht der 9. November symbolisch für die deutsche Geschichte: Am 9. November 1848 wurde der Abgeordnete der Frankfurter Nationalversammlung, Robert Blum, in Wien hingerichtet, weil er an der revolutionären Verteidigung der Stadt gegen die kaiserlichen Truppen teilnahm. Seine Hinrichtung ist Symbol für die Niederlage der demokratischen Revolution von 1848 und der darauf folgenden reaktionären Restauration der alten Verhältnisse.

70 Jahre später, am 9. November 1918, fegte die Novemberrevolution die Monarchie hinweg und beendete den II. Weltkrieg. Der Kaiser musste abdanken, die Revolution mündete in einer parlamentarischen Demokratie.

Hitler wählte deshalb ganz bewusst den 9. November für seinen Marsch auf die Feldherrenhalle. 1923 scheiterte er noch mit seinem Putschversuch, doch nur 10 Jahre später, 1933, war die NSDAP an die Macht gelangt, durch Terror und Gewalt, mit Unterstützung breiter Schichten der Bevölkerung, mit Hilfe konservativer Eliten und mit finanzieller Unterstützung durch Teile der Großindustrie. Das Scheitern der Weimarer Republik war auch ein Ergebnis der unvollendet gebliebenen Demokratisierung und Sozialisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie war auch ein Ergebnis der ungebrochenen Macht der reaktionärer Eliten in Militär, Polizei, Verwaltung und Justiz.

Und noch ein Ereignis an einem 9. November möchte ich erwähnen: Den gescheiterte Attentatsversuch von Georg Elser auf Hitler am 9. November 1939. Georg Elser steht stellvertretend für die mutigen Menschen, die es auch gab: Die Juden zur Flucht verhalfen, die sie versteckten, die Widerstand leisteten, die Zwangsarbeiter ein Stück Brot zusteckten, die Informationen für die Alliierten schmuggelten, die desertierte oder sich den Partisanengruppen in den von der Wehrmacht überfallene Ländern anschlossen ... Zuwenige waren es allerdings, die Aufrecht blieben. Und so kam die Befreiung von außen, durch die US-Army, die Rote Armee, die britischen und französischen Armeen.

Und zuletzt fiel noch ein Ereignis deutscher Geschichte auf den 9. November: Der Fall der Mauer 1989. Bei aller Freude vieler Menschen über dieses Ereignis, brachte der Zusammenbruch der DDR und der Anschluss an die BRD, auch Ängste und Sorgen vor einem wieder erwachenden Nationalismus und Großmachstreben hervor.

Die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock, die unter dem Beifall biederer Bürger stattfanden, die Brandanschläge von Mölln und Sollingen, die Ermordung von Amadeu Antonio, Jorge Gomodai und die vielen anderen Opfer rechter Gewalt in dieser Zeit zeigten, dass diese Sorgen und Ängste durchaus berechtigt waren.

Den Boden für die Welle rechter Gewalt bereitete damals eine auch von etablierten Politikern und Medien geführte „Asyldebatte“, die Flüchtlinge zu „Asylbetrügern“ und „Sozialschmarotzer“ abstempelte.

Das Verständnis für die rassistischen Ängste und Sorgen, das Wegschauen der Behörden, die Verharmlosung rechter Gewalt, ermöglichten auch, dass die extrem rechten Strukturen entstanden, die die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ ermöglichten. Ganz zu schweigen von den Verstrickungen der Geheimdienste und dem institutionellen Rassismus, der den Blick auf die wahren Täter jahrelang verstellte.

Und heute? Wir erleben derzeit wieder eine neue Welle rassistischer Gewalt, wieder brennen Flüchtlingsunterkünfte, wieder wird gehetzt und diffamiert. Und wieder vergiftet der rechte Mob auf der Straße den öffentlichen Diskurs über die Flüchtlingspolitik, und wieder regiert die Politik mit einer Verschärfungen des „Asylrechts“ und mancher zündelt mit Worten in der Hoffnung auf Wählerstimmen.

Es ist erschreckend, wie viele Menschen den rechten Parolen von PEGIDA und der AfD folgen. Es ist beängstigend, wie fatal deren Sprachgebrauch, Rhetorik und Symbolik an die NSDAP in der Weimarer Republik erinnert. In Erfurt drohte am Wochenenede ein AfD-Redner damit, dass wenn die Partei erstmal das sagen hätte, endlich mit den politischen Gegnern „aufgeräumt“ und „ausgemistet“ werde. Drohungen, die unweigerlich an die Reden von Hitler oder Goebbels erinnern.

Auch der Begriff der „Lügenpresse“ wurde schon von Goebels gern benutzt. Als „Volksverräter“ bezeichneten schon die Nazis demokratische Politiker, Sozialdemokraten und Kommunisten.

Hier gleich gegenüber am Landgericht wurden Menschen in der NS-Zeit als „Volksverräter“ beschimpft und dann als „Volksschädlinge“ zum Tode verurteilt. Hier gegenüber am Rathaus, wurde 1933 der Oberbürgermeister Ernst Böhme verschleppt und gefoltert.

Es ist kaum zu ertragen, dass an einem solchen Gedenktag wie heute, an einem solchen historischen Ort, wie es der Platz vor dem Rathaus ist, heute diejenigen auftreten dürfen, die wieder „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ rufen, die Politikern an den Galgen wünschen, sich über ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer freuen, die einen Schießbefehl an den Grenzen fordern und die Menschen, allein weil sie einer anderen Religion angehören zum Feindbild erklären.

Und auch wenn die Flüchtlingsfeindlichkeit und der antimuslimische Rassismus derzeit die verbindende Klammer von den „Wutbürgern“ bis hin zu den Neonazis ist: Auch der Antisemitismus in seinen verschiedenen Spielarten ist in diesem Land noch immer weit verbreitet, ist tief verwurzelt in der Mitte der Gesellschaft. Menschen jüdischen Glaubens müssen Angst haben, beleidigt oder angegriffen zu werden, wenn sie sich offen als Juden zu erkennen geben. Jüdische Einrichtungen müssen von der Polizei geschützt werden, Grabsteine werden umgeworfen oder Stolpersteine mit den Namen deportierter Menschen zerstört. Am Wochenende erst beschmierten Unbekannte eine Gedenkstätte für die ehemalige Synagoge in Eisenach mit Hakenkreuzen. In Hannover wurde in der letzten Woche ein jüdischer Friedhof geschändet.

Wehret den Anfängen und alles tun, dass Auschwitz niemals wieder werde ... Diese Mahnung gilt auch noch heute, 70 Jahre nach der Niederlage des deutschen Faschismus.

Wir, als die Töchter und Söhne, als die Enkel und Urenkel der Tätergeneration sind nicht dafür verantwortlich was damals geschehen ist. Wir sind aber sehr wohl dafür verantwortlich, was heute geschieht.

Wir sind verantwortlich dafür, ob wir wegsehen, oder einschreiten, wenn Neonazis und Rechtspopulisten durch die Straßen ziehen, ob wir die Stimme erheben gegen Ungerechtigkeit, gegen Unmenschlichkeit, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, oder schweigen ...

Mit dem Bündnis gegen Rechts sind Anfang des Jahres tausende Menschen gemeinsam gegen BRAGIDA, gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit auf die Straße gegangen. Es war ein tolles Zeichen für ein buntes, tolerantes, antifaschistisches und antirassistisches Braunschweig. Das hat sehr viel dazu beigetragen, dass PEGIDA hier – anders als in Dresden – nicht Fuß fassen konnte. Es war hier immer klar: BRAGIDA ist keine Bewegung besorgter Bürger, sondern ein Sammelsurium von Neonazis, Hools, Rassisten und rechten Wutbürgern.

Inzwischen ist BRAGIDA ja auf einen kleinen Kern zusammengeschrumpft, und lockt kaum noch die eigenen Anhänger auf die Straße. Dennoch finden sich Montag für Montag jedesmal über hundert Menschen zusammen, die lautstark gegen BRAGIDA protestieren und sich ihnen in den Weg stellen. Das inzwischen die Polizei dort Menschen verhaftet, allein weil sie mit Trillerpfeifen pfeifen, zeigt, wie noch allzu oft diejenigen als Störenfriede angesehen werden, die Zivilcourage aufbringen und den Rechten nicht die Straße überlassen.

Die Entscheidung der Stadt uns an einem solchen Gedenktag wie heute vom Rathausplatz zu verlegen und diesen BRAGIDA zu überlassen, hat bei vielen Menschen großes Unverständnis und Empörung ausgelöst. Ich glaube dazu brauch ich gar nicht viel sagen. Vielleich nur soviel: Um Antisemitismus, um Rassismus, um Neofaschismus und der Hetze gegen Flüchtlinge etwas entgegenzusetzen, braucht es eine starke antifaschistische Bewegung, das Engagement der Zivilgesellschaft und einen Aufstand der Anständigen - Und eben auch das couragierte Handeln der Zuständigen!

Die Stadt verschanzt sich jedoch lieber hinter formaljuristischen Begründungen, anstatt klare Kante zu zeigen. Das es auch anders geht, zeigt nicht zuletzt das Beispiel von München, wo heute die Stadt Versammlungen von PEGIDA verboten oder verlegt hat. Auch jenseits versammlungsrechtlicher Fragen, könnte der Oberbürgermeister, könnte die Stadt, könnte der Rat über alle Fraktionen hinweg, an ein Zeichen setzen und Flagge zeigen.

Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung hat heute in der Frankfurter Rundschau geschrieben: „Nicht Pegida & Co sind das Problem sondern ein Zurückweichen der Politik, ein Staatsversagen auf Raten, wie wir es im Fall des NSU erlebten. Das zu verhindern, entspräche dem 9. November.“

Dazu passen die Worte des Buchenwald-Häftlings Elie Wiesel:

„Man muss immer Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.“
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2 Kommentare
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Klara Fall aus Braunschweig - Innenstadt | 12.11.2015 | 20:09  
12
Silke Herrmann aus Braunschweig - Innenstadt | 12.11.2015 | 21:59  
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