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„Wenn ein neuer Rat Schulden macht, sind das nicht meine“

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann im Gespräch zum Wahlausgang und zu seiner Position.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 14.09.2011.


„Wenn wir in den nächsten Jahren weiter nichts schaffen sollten, als den städtischen Haushalt auf Kurs zu halten, dann haben wir damit eine Menge erreicht“, blickt Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann auf die neue Ratsperiode.

Die berühmt-berüchtigte Einstimmen-Mehrheit der CDU ist dahin, die Christdemokraten haben mehr als sechs Prozent in Braunschweig verloren, die Sitze im Rat werden neu verteilt.
In Braunschweig habe sich das Thema Bundespolitik stärker auf das Wahlergebnis ausgewirkt als in anderen Städten. Eine mögliche Erklärung sei, dass Themen wie Atommüll und Atomausstieg und die Nähe zur Asse und zu Schacht Konrad offenbar sehr viele Menschen bewegt, sagt Hoffmann.
Speziell der CDU habe der Flughafenausbau Stimmen gekostet. „Ein Opfer im Interesse der Sache“, sagt Hoffmann, „so etwas muss man in Kauf nehmen.“ Trotz der Verluste sei das CDU-Ergebnis im Vergleich zu anderen Städten noch sehr gut.“
„Eine klaren Wählerauftrag kann ich in dem vorläufigen Ergebnis noch nicht erkennen“, ordnet der Oberbürgermeister ein, „aber vernünftige Menschen arrangieren sich, das sollten wir in Zukunft auch probieren“, empfiehlt er.
Im Gegensatz dazu habe er persönlich ein sehr klares Wählervotum bis zum Ende seiner Amtszeit 2014. Es sei für die Stadt ein Segen, dass die vergangenen zehn Jahre mit einer klaren Mehrheit regiert werden konnte, „denn es waren schwierige Jahre mit großen Aufgaben und Krisen“, sagt Hoffmann und verweist auf Entscheidungen zu ECE, den Stadion- oder den Flughafenausbau. Und vor allem auf die Haushaltskonsolidierung.
Jetzt würde vor allem die Routinearbeit den Alltag bestimmen, aber die dürfe nicht unterschätzt werden. Besonders die internationale Finanzlage bereite ihm ernsthafte Sorgen.
Die neuen Machtverhältnisse im Rat dagegen sieht Hoffmann sehr gelassen. „Es ist doch das Normalste von der Welt, dass nach zehn Jahren etwas Neues kommt“, sagt er. „Nichts ist schwerer, als mit einer Einstimmen-Mehrheit zu regieren“, blickt er zurück. Es habe in der Öffentlichkeit häufig so ausgesehen, dass er die Befehle gegeben und die Fraktion sie abgenickt habe. „So geht das Märchen“, sagt er. Die Realität sei ein harter Kampf gewesen, denn jede einzelne Stimme sei extrem wichtig gewesen. „Unsere Pläne haben oft auf der Kippe gestanden“, erzählt Hoffmann, „beispielsweise auch das ECE-Projekt.“ Mitunter seien viele und mühsame Gespräche mit einzelnen Abgeordneten nötig gewesen, um die knappe Mehrheit zu sichern. Und oft genug seien für die Zustimmung politische Zugeständnisse gemacht worden. Und manchmal habe auch alles nicht geholfen. „Die nötige Reduzierung der Stadtbezirksräte beispielsweise ist an einer einzigen fehlenden Stimme gescheitert“, sagt Hoffmann.
Er jedenfalls werde im November seine Bilanz vorlegen. „Meine wichtigsten Ziele sind alle umgesetzt“, zeigt sich Hoffmann zufrieden. „Jetzt will ich Kurs halten“, kündigt er an; dazu zähle vor allem ein solider Haushalt. „Dafür will ich alles tun“, sagt er. Deshalb werde er auch den Vorschlag „Schuldenbremse“ erneut im Rat einbringen. „Wenn dann ein neuer Rat neue Schulden macht – dann sind das nicht meine“, macht er deutlich.
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