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Weniger Geld für Ein-Euro-Jobs

Langzeitarbeitslose demonstrierten auf dem Schlossplatz gegen geplante Kürzungen.

Von Martina Jurk, 31.10.2010.


Braunschweig. „Ich bin keinen Euro mehr wert“, „Kürzung, nein danke“, Plötzlich wertlos“ – rund 200 sogenannte Ein-Euro-Jobber demonstrierten während einer „aktiven Mittagspause“ am Freitag auf dem Schlossplatz gegen Kürzungen bei den „arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“.

Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages werden die Ausgaben der Argen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gekürzt. Gleichzeitig sollen aber mehr Hartz-IV-Empfänger in Arbeit vermittelt werden. Für die Arge Braunschweig heißt das für das Jahr 2011 eine Senkung der passiven Leistungen um 5,2 Prozent bei gleichzeitiger Steigerung der Integrationsquote um 3,2 Prozent. Die jährlichen Ausgaben der Arge für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen schrumpfen von sieben Millionen auf 1,5 bis zwei Millionen Euro. „Die Arge Braunschweig beabsichtigt, dass die Ein-Euro-Jobber dann nur noch 75 Cent erhalten. Davon sollen sie dann auch noch ihre Fahrtkosten bestreiten. Das ist Zynismus pur“, sagt Uwe Söhl vom Diakonischen Werk Braunschweig.
Langzeitarbeitslose nehmen Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) im Beschäftigungsbetrieb der Stadt, in der Diakonie, beim DRK, bei der Arbeiterwohlfahrt, im Möbelkontor, bei der Aktion Brückenbau – ein Projekt der Kirche für Langzeitarbeitslose und psychisch Belastete – wahr. „Diese Beschäftigungen sind alle in Gefahr“, meint Söhl. Aus Arbeitsgelegenheiten seien befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse entstanden. Die Vermittlungsquote liege bei 20 Prozent. Die Hälfte von ihnen werde gekündigt werden müssen.
Sozialdezernent Ulrich Markurth rechnet mit 30 Prozent weniger Geld für Arbeitsmaßnahmen. „Da kommt ein Tsunami auf uns zu. Er wird Auswirkungen auf die Beschäftigungsbetriebe und die Freien Träger haben. Ganze Bereiche werden schließen müssen, unter anderem die Gärtnerei in Riddagshausen“, macht Markurth die Situation klar.
Zusätzlicher Unmut macht sich bei den Ein-Euro-Jobbern breit, weil sie gar nicht als Arbeitslose in der Statistik aufgeführt werden. Die Agentur für Arbeit verkündete gerade die positive Bilanz, nach der die Arbeitslosenzahl im September im Bezirk Braunschweig unter 20 000 gesunken ist. „Das ist Jahrestief“, so die Agentur. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren die Statistik, denn fast 27 000 Menschen sind unterbeschäftigt. Dazu zählen die, die im Rahmen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gefördert werden. „Das sind versteckte Arbeitslose“, sagt Söhl. Die Kürzungen, wie sie von Kommune und Agentur für Arbeit umgesetzt werden sollen sowie die Auswirkungen auf die Hilfsbedürftigen sind Thema im Sozialausschuss am Dienstag um 15 Uhr im Rathaus.
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