Anzeige

„Wenig Entwicklung, viel Show“

Zehn Jahre schwarz-gelbe Mehrheit im Rat – Die Grünen ziehen eine bittere Bilanz.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 20.02.2011

Braunschweig. „Stagnation, wenig Entwicklung, viel Show“ – das Resümee von Bündnis 90/Die Grünen nach zehn Jahren schwarz-gelber Mehrheit im Rat ist vernichtend. Zur letzten Haushaltssitzung vor der Kommunalwahl im September ziehen sie Bilanz.

Die Grünen hoffen, dass nach der Kommunalwahl andere Mehrheitsverhältnisse im Rat herrschen. „Zehn Jahre Schwarz-Gelb haben den Rat zu einem dekorativen Abnickergremium degradiert“, sagen die Grünen. Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann habe Macht auf sich konzentriert, es herrsche ein extremes Demokratiedefizit in der Verwaltung. An der Politik der vergangenen zehn Jahre lassen die Grünen kaum ein gutes Haar.
Die Hauptkritikpunkte:

>Die Entschuldung der Stadt durch die Privatisierung der Stadtwerke ist nach wie vor für die Grünen ein rotes Tuch. „2014 wird das Geld aus dem Verkauf verbraucht sein; und das Vermögen der Stadt ist ein für allemal weg.“ Eine von der Verwaltung vorgestellte Hochrechnung, wonach sich auch bis in die weite Zukunft der Verkauf der Stadtwerke rentabel darstellt, wird von den Grünen angezweifelt. „Mit den günstigen Zinsen von heute würde die Rechnung ganz anders aussehen“, behaupten sie.

>Das Sparprogramm. Überhaupt sind die Spar- und Haushaltsprogramme der Stadt in den Augen der Grünen falsch. „Die Stadt stünde keinen Deut schlechter da, wenn sie beispielsweise auf die medienwirksamen 20-Prozent-weniger-für-alle-Maßnahmen verzichtet hätte,“ sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke. Grundsätzlich seien nur fünf bis acht Prozent eines kommunalen Haushalts beeinflussbar, der Rest seien feste Kosten. „Wir haben einen durchschnittlichen Ergebnishaushalt von rund 600 Millionen Euro“, rechnet der Grüne vor, „alles, was gekürzt wurde, war in der Summe weit weniger als ein Prozent.“ Damit könne ein Haushalt weder ruiniert, noch saniert werden. „Aber die Einrichtungen, denen 20 Prozent weggenommen wurden, sind zum Teil an den Rand des Ruins gedrückt worden.“

>Umgang mit Anträgen. Jetzt, im neuen Haushalt, würden diese Kürzungen fast alle wieder zurückgenommen. „Auf Antrag der CDU, nachdem unsere Anträge über Jahre hinweg immer wieder abgelehnt wurden“, ist Dr. Elke Flake erzürnt, „reine Wahltaktik“, vermutet sie. Aber wichtiger sei, dass die Kürzungen überhaupt zurückgenommen werden. „Da freuen wir uns jetzt einfach mal für die Betroffenen.“

>Falsche Schwerpunkte. „Die Armutsprävention überlässt der Oberbürgermeister den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und privaten Spendern“, bemängelt Flake. Kernaufgaben würden vernachlässigt oder freien Trägern überlassen, für Imageprojekte dagegen, wie das Schlossmuseum oder die Otto-Ausstellung, sei immer sofort und genügend Geld vorhanden. Wir haben eine Erhöhung des Zuschusses für den Verein zur Förderung körperbehinderter Kinder (KöKi) um 5 600 Euro sowie eine Erhöhung des Zuschusses für den Stadtteilladen der Stiftung Wohnen und Beraten am Madamenweg um 13 000 Euro beantragt – CDU und FDP haben das im Sozialausschuss kommentarlos abgelehnt.“


>Wenig Verlässlichkeit. Kritisiert wird auch, dass die Verwaltung es ablehnt, Verträge über mehrere Jahre zu schließen. „Gerade im sozialen und im Kulturbereich ist es für die Träger ungeheuer wichtig, Planungssicherheit zu haben“, betont Elke Flake.

>Schulsanierung. Ein weiteres Thema, das den Grünen auf den Nägeln brennt, ist die Schulsanierung. „Auch hier wird mit viel Getöse eine hohe Summe (125 Millionen Euro) verkündet, aber jährlich werden höchstens fünf bis acht Millionen investiert“, sagt Holger Herlitschke, der selber Architekt ist. „Da wird zum Beispiel Jahre lang in jeden Sommerferien gebaut“, blickt er zurück. „Doch die Ferien reichen oft nicht aus, also muss während der Schulzeit weitergebaut werden.“ Dieses müsse verändert werden, beispielsweise durch temporäre Containerbauten während der Bauzeit.
Außerdem sei klar, dass bei den kleinen Auftragssummen für die beauftragten Handwerker, für wenige Fenster an nur einem Teil der jeweils zu sanierenden Schule, die Preise höher lägen, als wenn man gleich alle Fenster in einem Zuge beauftragen würde.
„Das ist möglich“, sagt Herlitschke. So wie der Umbau des Stadions an einen Architekten nach draußen gegeben wurde, so könnten auch Schulsanierungen vergeben werden. „Also, einmal einige Millionen aufnehmen und alles in Eigenregie sanieren.“ Die Bauverwaltung sei grundsätzlich in der Lage zu diesen Aufgaben, „aber in der Vergangenheit sind Stellen nicht wieder besetzt und Mittel gekürzt worden, das muss sich wieder ändern, dann ist die Verwaltung auch funktionsfähig.“ Zur Zeit würden Kommunen Kredite ab rund 1,7 Prozent bekommen, sagt er, „da ist es doch absurd, Investitionen immer weiter in die Zukunft zu schieben“.

>Falsches Sparen. „Die Stadt fängt an, sich kaputt zu sparen“, sagen die Grünen. Besonders die Menschen in der Verwaltung seien am Rande des Zumutbaren. „Wir haben auf Antrag erstmals eine Liste darüber bekommen, wie viele Überstunden ersatzlos gestrichen wurden“, sagt Herlitschke, „das sind fast 1000 Stunden.“ Arbeitsverdichtung würde zu hohem Krankenstand führen. Als Beispiel nennt Herlitschke die Planungsverwaltung: „Für den Wallring muss innerhalb von zwei Jahren ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, der alle künftigen Bauvorhaben dort regelt.“ Für dieses Projekt seien zwei Mitarbeiter und eine Halbtagsbeschäftigte eingeteilt. Zudem muss schnellstens das Postareal mit angrenzenden Bereichen überplant werden. Und das neben den normalen Aufgabenbereichen. „Wie die das schaffen sollen in der vorgegebenen Zeit, bleibt ihre Sache“, sagt Herlitschke.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.