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Was fehlt, sind die großen Konzerne

Die Stadt hat nur geringe Gewerbesteuereinnahmen – Entwicklungspotenzial bei Kongressen, Tourismus und Start-ups.

Von Marion Korth, 21.10.2016.

Das nächste Jahr wird laut Haushaltsberechnungen mit einer roten Zahl (rund 33 Millionen Euro) schließen, der Ausgleich aus eigenen Mitteln wird möglich sein. Auch unter der Annahme einer weiterhin guten Konjunktur rechnet die Stadtverwaltung mit Nettokreditaufnahmen in Höhe von 35 Millionen Euro in den Jahren 2017 bis 2019, um alle Vorhaben verwirklichen zu können.

Selbst bei vorsichtiger Haushaltsführung bleibt ein Problem: „Wir haben eine schwierige Gewerbesteuerertragslage, wenn ein Großer ausfällt oder deutlich geringer Steuern zahlt, ist das bei uns gleich die Hälfte der Gesamteinnahmen“, erläutert Markurth. Es fehlt mindestens ein Dutzend großer Konzerne. Auf die kann Braunschweig nicht hoffen, wohl aber auf solche Erfolgsgeschichten wie die von GOM (Gesellschaft für optische Messtechnik), eine TU-Ausgründung, die in der Stadt geblieben ist und wächst. „Das Thema Start-up müssen wir entwickeln“, betont Markurth. Er sieht im Forschungsbereich noch viel Potenzial, will außerdem durch Investitionen in die Stadthalle den Kongressstandort Braunschweig stärken und den Tourismusbereich ausbauen. „Damit ziehen wir Kaufkraft her, die sonst über den Internethandel verloren geht.“ 20 Prozent der städtischen Gesamtausgaben sollen in den Bereich Kinder, Jugend und Familie fließen, letztlich auch ein Standortthema, um Braunschweig für Fachkräfte und Familien attraktiv zu machen.
Bislang läuft die Wirtschaft, trotzdem liegt das strukturelle Defizit bei jährlich rund 30 Millionen Euro. Die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen zu schließen, wird harte Arbeit, sagt Finanzdezernent Christian Geiger. Nach der „Rasenmähermethode“ soll im nächsten Jahr zunächst eine Million Euro gespart werden. Danach kommen freiwillige Leistungen auf den Prüfstand: Was kann und will sich die Stadt leisten, wo gibt es Einsparmöglichkeiten, indem Aufgaben günstiger erledigt werden können?
Der neue Rat hat nun die Beratungen und schwere Kost auf 960 Seiten vor sich. Am 21. Februar 2017 soll der Etat beschlossen werden.


Fakten

Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017
Gesamtaufwendungen: 806,3 Millionen Euro
Gesamterträge: 778 Millionen Euro
Investitionen und Instandhaltungen insgesamt: rund 108 Millionen Euro
Jahresfehlbetrag 2017: rund 33 Millionen Euro

+ gute Konjunkturlage
– Steigender Zuschussbedarf der Beteiligungsgesellschaft mit bis zu 27 Millionen Euro pro Jahr für ÖPNV, Stadtbad und Stadthalle.
– steigende Sozialausgaben
+ weniger Flüchtlinge als zum Haushalt 2016 absehbar, für 2017 wird mit 750 gerechnet (davor 1000)
– Gewerbesteuerniveau nicht auf Durchschnittsniveau anderer Großstädte
+ einmaliger Effekt durch Gewerbesteuernachzahlungen aus vorangegangenen Jahren
+ mehr Entlastung durch den Bund ab 2018 (zum Beispiel bei Wohngeld für Flüchtlinge im SGB-II-Bezug)
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