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Warum untergräbt die Stadt Tarifstrukturen der DGB-Gewerkschaften?

 

LINKE will Situation bei Klinikums-Töchtern klären




Zu den Haushaltsberatungen 2017 hatte die Linksfraktion u.a. nach den Tarifstrukturen in den einzelnen städtischen Gesellschaften gefragt. Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es in fast allen Gesellschaften zu einer Bezahlung nach TVöD kommt oder Haustarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften abgeschlossen wurden. Nur bei drei Töchtern des städtischen Klinikums gibt es diese Strukturen nicht.



Für die Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH und die Bistro Klinikum Braunschweig GmbH soll es „eine Betriebsvereinbarung zur Anwendung der Tarifverträge im Gebäudereinigerhandwerk“ geben. Wer diese Vereinbarung abgeschlossen hat und was diese Vereinbarung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, wurde nicht mitgeteilt.



In der Klinikum Braunschweig Textilservice GmbH soll es zum Abschluss eines Haustarifvertrages mit der christlichen Gewerkschaft „DHV – Die Berufsgewerkschaft“ gekommen sein. An der Tariffähigkeit dieser „Gewerkschaft“ gibt es immer wieder erhebliche Zweifel. So wurde ihr diese vom Arbeitsgericht Hamburg im Jahr 2015 ab-, bei der folgenden Revision vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg aber wieder zuerkannt. Zudem gibt es von den DGB-Gewerkschaften immer wieder die Kritik, dass diese Gewerkschaft nicht die Interessen der Beschäftigten, sondern die der Unternehmen vertritt.



Um zu klären wie die Situation der Beschäftigten bei den Klinikums-Töchtern ist, hat die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig eine entsprechende Anfrage zur nächsten Ratssitzung eingebracht. Dazu erklärt deren Fraktionsvorsitzende, Udo Sommerfeld: „Wir empfinden es schon als grundsätzlich skandalös, dass Gesellschaften der Stadt Braunschweig mit Dumpinglöhnen operieren und tarifliche Standards brechen. Wie genau sich jetzt die Situation für die zumeist weiblichen Beschäftigten darstellt, wollen wir mit unserer Anfrage klären. Anschließend wird unsere Fraktion eine Initiative starten, um zu einer vergleichbaren Situation für die Beschäftigten in allen städtischen Gesellschaften zu kommen. Grundlage kann dabei nur der TVöD oder Haustarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften sein.“
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1 Kommentar
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Susanne Schmedt aus Braunschweig - Innenstadt | 22.09.2017 | 11:04  
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