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Wachpolizei auch in Braunschweig?

Susanne Schmedt
Grüne gegen „Billigpolizei“ wie in Sachsen

Auf Anfrage von Regional Braunschweig (Sina Rühland) hat unsere Ratsfrau Susanne Schmedt am 17.02.2016 (Mittwoch) folgendermaßen Stellung genommen:

„Für die Ausbildung und Einstellung von Polizistinnen und Polizisten ist bekanntlich nicht die Stadt Braunschweig, sondern das Land Niedersachsen zuständig. Anders als das schwarz-rot regierte Sachsen hat das rot-grün regierte Niedersachsen nicht die Absicht, eine neue Wachpolizei einzuführen.

Wir Grünen würden das auch nicht unterstützen, da wir grundsätzliche Bedenken gegen eine solche „Billigpolizei“ haben. Den Einsatz einer bewaffneten Wachpolizei mit nur 3-monatiger unzureichender Ausbildung halten wir für fragwürdig und gefährlich.

Zum staatlichen Gewaltmonopol gehört u. E. zwingend, dass nur gut ausgebildete Dienstkräfte mit Beamtenstatus Waffengewalt anwenden dürfen. Wer im Dienst mit Schusswaffen umgeht, sollte über jeden Zweifel erhaben und auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verpflichtet sein. Sonst könnte er (oder sie) leicht zu einem Sicherheitsrisiko auf zwei Beinen werden.

Gerade das Land Sachsen mit seinem hohen Anteil an rechtsextremem Gedankengut in der Bevölkerung sollte hier vorsichtiger agieren. Wie will der dortige CDU-Innenminister (Markus Ulbig) verhindern, dass Personen mit fragwürdiger Gesinnung bei seiner Wachpolizei anheuern? Nicht auszudenken, wenn solche Personen zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften abgestellt und stattdessen den braunen Mob (siehe Freital und Heidenau) anheizen würden!“

Die Anfrage hatte folgenden genauen Wortlaut:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

aktuell will Sachsen neue Wachpolizisten ausbilden, um gegen die Personalnot anzukämpfen. Somit könnten die Auszubildenden bereits nach 12 Wochen Lehrzeit in den Dienst – und an die scharfe Waffe. Das Personal soll insbesondere zum Objektschutz eingesetzt werden.

Daher meine Frage: Für wie sinnig halten Sie die Einführung von Wachpolizisten in Braunschweig? Insbesondere im Hinblick auf den Sitz der LAB in Kralenriede, die geplanten Unterkünfte für asylsuchende Menschen und weitere Notunterkünfte?“

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de
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