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Wache für Heidberg und Querum

GdP-Vorsitzender Dietmar Schilff verhandelt in Hannover für bessere Polizeiarbeitsbedingungen.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 14.04.2013.


Braunschweig. Vor gut drei Monate wurde die neue Landesregierung von SPD und Grünen in Hannover gewählt, Zeit für Dietmar Schilff als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nach den Wahlversprechen zu fragen.

„Im Wahlkampf gab es viele Versprechungen“, sagt Dietmar Schilff, „jetzt müssen wir sehen, dass die auch umgesetzt werden.“ Am Mittwoch traf sich Schilff gemeinsam mit Vertretern der Gewerkschaften GEW und Verdi bei Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zum Gespräch, ein Treffen mit Innenminister Boris Pistorius fand bereits im Februar statt.
Gerade in Braunschweig sei die Stimmungslage bei der Polizei relativ schlecht. „Wir haben durch die Umorganisation 2003/2004 rund 100 Leute verloren“, sagt Schilff, „und nichts hat sich daran bisher geändert.“ Die Braunschweiger Polizei habe mit die älteste Personalstruktur, „dementsprechend hoch ist der Krankenstand, wir liegen zwischen acht und zehn Prozent“, sagt Schilff. „Auch die Polizeiwachen in Querum und Heidberg sollten wieder rund um die Uhr besetzt sein.“ Die einem Oberzentrum entsprechende Ausstattung der Polizei habe Braunschweig noch immer nicht erreicht. „Da erwarten wir jetzt dringend Verbesserungen“, sagt Schilff.
Ein Hauptthema des Polzeigewerkschaftsvertreters bei den Treffen in Hannover war das Geld. „Da die Studiengebühren wieder abgeschafft werden, muss allein das Innenministerium rund elf Millionen einsparen“, sagt Schilff, „da wollen wir gleich zu Beginn und vorsorglich klarstellen, dass bei den Beamten nicht weiter gespart werden kann.“
Im Gegenteil, die Polizei fordert bessere und vor allem bundeseinheitliche Tarife. „Seit 2003 haben die Länder die alleinige Zuständigkeit für die Beamtenbesoldung, das muss sich wieder ändern“, sagt Schilff. Niedersachsen rangiere bei der Bezahlung am unteren Ende der Gehaltstabelle, „das führt dazu, dass sich Kollegen in andere Bundesländer wegbewerben“, erklärt Schilff.“ Außerdem sei die gleiche Bezahlung wichtig, weil zahlreiche Einsätze, wie beim Fußball oder bei Castortransporten länderübergreifend stattfinden würden. „Wir sind Reisende in Sachen Sicherheit“, sagt Schilff, mehrtägige Einsätze, besonders in der Bereitschaftspolizei seien an der Tageordnung, „das sollte ordentlich bezahlt werden“, macht er deutlich.
„Ebenso über Urlaubs- und Weihnachtsgeld muss verhandelt werden“, fordert Schilff, „auch diese Leistungen sind uns Beamten seit 2005 ersatzlos gestrichen worden.“ Ebenso die 1:1-Vergütung von Bereitschaftszeiten. „Hier werden nur noch 25 Prozent bezahlt, das geht gar nicht“, sagt der Gewerkschaftsmann.
„Wir sprechen von einem Beruf, dem ein sechsemestriges Studium vorausgeht“, weist Schilff auf die anspruchsvolle Ausbildung hin, „die Absolventen der Polizeiakademie haben alle einen Bachelor-Abschluss.“ Trotz des Studiums stünden die meisten Polizisten durch verschiedene Sparprogramme aber heute schlechter da als noch vor zehn Jahren.
In Hannover habe er eine sachliche und konstruktive Gesprächsatmosphäre vorgefunden, Zusagen aber gab es unter Vorbehalt. Finanzminister Schneider habe betont, dass es für einen „größeren politischen Handlungsspielraum“ der Landesregierung wichtig sei, die Einnahmen zu steigern. Dies gehe nicht ohne Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik der Bundesebene.
Weiteres Thema der Gespräche war der demografische Wandel: „Bis 2030 gehen 13 000 Kollegen in den Ruhestand“, sagte Schilff. Es müsse gezielt um mehr Nachwuchs geworben werden.
Und er wünscht sich eine Debatte zum Thema Respekt. Beleidigungen und Gewalt gegenüber Polizisten hätten drastisch zugenommen, Anzeigen würden häufig „wegen Belanglosigkeit“ eingestellt. „Das geht nicht, das muss stärker geahndet und gesellschaftlich verurteilt werden“, sagt Schilff.
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