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VW-Krise: Haushaltssperre logisch & notwendig

Zur aktuellen Entwicklung (siehe „Markurth verfügt eingeschränkte Haushaltssperre“) hat unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke am 30.09.2015 (heute) folgende Erklärung abgegeben:

„Nach dem Aussetzen der Haushaltsberatungen in der letzten Woche (am 23.09.2015) ist dies der nächste logische Schritt. Die eingeschränkte Haushaltssperre ist u. E. notwendig, um für die finanziellen Auswirkungen der VW-Krise gewappnet zu sein. Mit der Teilsperrung des Aufwandsbudgets im Umfang von ca. 20 Millionen Euro reagiert Oberbürgermeister Markurth (SPD) aber moderat und mit Augenmaß.

Unserer Fraktion ist wichtig, dass die Infrastruktur Braunschweigs trotz der aktuellen Krise keinen Schaden nimmt und erhalten bleibt. Ärgerlich finden wir Grünen, dass unsere Stadt – genauso wie Wolfsburg und Salzgitter sowie alle Beschäftigten des Konzerns – durch das skandalöse Fehlverhalten im VW-Management unverschuldet in Bedrängnis geraten ist. Politik, Verwaltung und auch die Bürger/innen müssen nun leider ausbaden, was andere angerichtet haben.“


Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de
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