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VW: Dauergast vor Gericht

Von nun an geht es Schlag auf Schlag: Am Landgericht Braunschweig kommt eine kleine Prozesslawine ins Rollen.

Von Marion Korth, 27.08.2016.

In einer ganzen Reihe von Verfahren – insgesamt sind bisher 69 terminiert – fordern Autokäufer im Zusammenhang mit der VW-Diesel-Thematik und manipulierter Software Schadenersatz von Volkswagen.



Auch Aktionäre klagen, weil sie sich durch den Kursverlust als Folge des Skandals geschädigt sehen. Gestern hatte sich die 6. Zivilkammer mit Richter Alexander Metzger zunächst mit folgendem Fall zu befassen: Ein Autokäufer sieht sich getäuscht. Seinen Touran habe er nach dem Abgasskandal nur noch unter Wert weiterverkaufen können. Es geht um 5900 Euro.

Im April 2011 hatte der Kläger den Touran für knapp 33 000 Euro gekauft und im November 2015 für 15 200 Euro – und damit aus seiner Sicht unter Wert – verkauft. In dem Verfahren geht es um rund 5900 Euro.

Die klagende Partei sieht bei dem Touran einen Sachmangel gegeben. „Ein Käufer kann erwarten, dass sein Fahrzeug die Abgaswerte nicht nur im Testbetrieb, sondern auch auf der Straße erreicht“, führte Rechtsanwalt Dr. Martin Andreae aus. Hätte sein Mandant um die manipulierte Software gewusst, hätte er das Fahrzeug nicht erworben.

Richter Alexander Metzger hatte vorangeschickt, dass im Falle eines Sachmangels eine Nacherfüllung, zum Beispiel durch ein Software-Update vorrangig sei. Doch genau damit ist es in diesem Fall schwierig bis unmöglich – das Auto ist verkauft worden und damit weg. Bleibt nun vor Gericht die Frage zu klären, ob der Kaufvertrag für den Touran auf einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung beruht und sich so ein Schadenersatzanspruch begründen lässt.

Nachbesserung schwierig

Der Wille zur Nachbesserung ist da. VW hätte den Touran im Spätherbst überarbeiten können, sagte Rechtsanwalt Dr. Udo Zimmermann. Ein entsprechender Freigabebescheid des Kraftfahrzeugbundesamtes liege seit Juni vor.

„Nur zwei Interessenten“

Hätte der Mann sein Fahrzeug behalten, anstatt es, ohne auf die „Überarbeitung“ zu warten, zu verkaufen, hätte er – vorausgesetzt es ist so gewesen – gar keinen Verlust erlitten. Für die Rechtsanwälte, die VW vertreten, stellt sich die Frage: Ist der Wagen überhaupt unter Wert verkauft worden? Außer dem Listenpreis als pauschale Empfehlung gebe es keinerlei Erkenntnisse, in welchem Zustand der Touran gewesen ist, ob er eventuelle Beschädigungen hatte. Selbst ein Sachverständiger könnte bei der Klärung dieser Frage im Nachhinein nicht mehr helfen.

Der Kläger räumte ein, dass es zum Verkaufszeitpunkt kein aktuelles Wertgutachten für das Fahrzeug gegeben habe. Als Anhaltspunkt könnte jedoch ein Gutachten, dass ein Jahr zuvor nach einem leichten Unfall erstellt worden war, dienen. Zudem habe es im eigenen Interesse gelegen, einen möglichst hohen Preis zu erzielen. Doch nur zwei Interessen hätten sich überhaupt auf das Kaufangebot hin gemeldet. Weil er selbst ein Neufahrzeug bestellt hatte, hätte er mit dem Verkauf auch nicht länger warten können. Am Montag (17. Oktober) will das Gericht seine Entscheidung verkünden.
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