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Vorher – nachher: Haushalt der Stadt unter Druck

Die roten Balken zeigen die Haushaltseinbußen durch den erwarteten Einbruch der Gewerbesteuer. Die grünen stehen für Einsparungseffekte. Stadt Braunschweig

Die Gewinnwarnung von Volkswagen stellt alle Pläne auf den Kopf – Flüchtlingsthema noch offen.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 30.12.2015.

Braunschweig. „Ich bin im September aus dem Urlaub gekommen und wusste: Wir können einen grundsoliden Haushalt vorlegen“, erinnert sich Ulrich Markurth noch gut an die Zeit vor den Themen „Volkswagen“ und „Flüchtlinge“. Seitdem hat sich fast alles verändert.

Aber – mit verschiedenen Einsparvorschlägen und der Erhöhung bestimmter Abgaben und Steuern legt die Verwaltung dem Rat auch unter den neuen Vorzeichen einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor.
Die Kosten rund um das Thema Flüchtlinge sind dabei allerdings „vor die Klammer gezogen“. Das heißt, sie werden gesondert gerechnet, in der Hoffnung, dass Land und Bund übernehmen. Ein Kredit in Höhe von 25 Millionen Euro für den Bau von Flüchtlingsunterkünften ist geplant. Auf etwa 180 Millionen Euro belaufen sich nach aktueller Einschätzung noch die Rücklagen, eine im Vergleich zu anderen Kommunen komfortable Situation, die ihren Ursprung auch in den umstrittenen Privatisierungsmaßnahmen von vor rund zehn Jahren hat.
„Es geht mir allerdings auf die Nerven, dass beim Thema Privatisierung reflexartig und immer wieder die alten, und zwar falschen Aussagen verbreitet werden“, sagt Ulrich Markurth: „Wir haben vor zehn Jahren weder das Tafelsilber komplett verkauft noch den Einfluss auf die Stadtwerke aufgegeben“, betont er. „Die Beteiligung der Stadt an BS-Energy ist heute wichtiger denn je mit Blick auf das Vertrauen der Verbraucher.“ Bis heute sei der Zinsvorteil aus dem damaligen Geschäft andauernd.
Die Notwendigkeit eines „strategischen Partners“ habe das Handeln bestimmt. Es sei allen Akteuren klar gewesen, dass die damaligen Stadtwerke mit zum Teil ehrenamtlichen Strukturen im Aufsichtsrat den immer komplizierter werdenden Energiemarkt nicht zukunftssicher hätten gestalten können. „Und zu der Zeit konnten wir nur einen Ausschnitt dessen sehen, was tatsächlich passiert ist“, erklärt Markurth. Atomausstieg, alternative Energien, Biogas, Energiewende sind da nur Stichworte eines höchst komplexen Marktes mit eigenen Gesetzen.
Richtig sauer allerdings wird der Oberbürgermeister bei der aktuellen Energiepolitik. „Die günstigsten Produkt am Markt sind Kohle und Atomstrom“, klagt er. Also die Luftverschmutzer und die Atomenergie. Die sogenannten „sauberen Energien“ dagegen seien die Verlierer.
Dazu zählt auch das klimaschonende Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk an der Hamburger Straße. Kosten 85,9 Millionen Euro. Das könne jetzt nicht effektiv arbeiten, weil die Netze mit subventioniertem „dreckigem“ Strom gespeist werden. „Wenn wir damit als Stadt jetzt ohne Partner dastehen würden, hätten wir richtig große Probleme“, macht Markurth deutlich. Zwar liefen die Subventionen für Kohle und Atom aus, „aber bis dahin sind die sauberen Energieproduktionen vielleicht schon kaputt gegangen“, ärgert er sich. Er appelliert an die Verbraucher, bei einem Anbieterwechsel die Erzeugung zu bedenken. „BS-Energy liefert saubere Energie, sichert Arbeitsplätze, wir als Stadt besitzen 25,1 Prozent, der Aufsichtsrat ist regional verankert“, betont er die Wichtigkeit des Unternehmens. „Und – das Sponsoring von BS-Energy wird wesentlich von der Stadt beeinflusst und kommt unserer Region komplett zugute.“ Wer wechselt, müsse wissen, dass er auch diese Strukturen schwäche.
Neben den positiven Langzeiteffekten der Konsolidierung seines Vorgängers seien allerdings in dem berühmt-berüchtigten Sparprogramm auch dringende Aufgaben liegengeblieben, die jetzt der Verwaltung buchstäblich vor die Füße fallen.
Dazu gehören unter anderem die Gleisanlagen am Hagenmarkt und in der Leonhardstraße. „Das hätte bereits vor vielen Jahren gemacht werden müssen“, sagt Markurth. Jetzt seien es – zwangsläufig – Punkte ganz oben auf der Prioritätenliste. Auch die Erneuerung der Versorgungsleitungen gehöre zu den Investitionen, die keinen Aufschub dulden. „Da ist schon viel geschehen, aber wir müssen das zu Ende bringen.“ Viele aktuelle Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet seien mit der Erneuerung von Versorgungsleitungen begründet.
Rütteln würde Markurth gern noch an der 1996 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder durchgeführten Privatisierung der „Harzwasserwerke des Landes“ und der Rolle Braunschweigs in dem dann gegründeten Konsortium aus Kunden und Energieversorgern. „Heute würden wir fragen: Wer hat denn diesen blöden Vertrag unterschrieben?“, schätzt der Oberbürgermeister ein. Braunschweig hätte als größter Kunde gern mehr Mitsprache. Aktuell würden dazu Gespräche geführt.
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