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Vor Verhandlung wächst Angst vor Fehlstart

Bürgerinitiativen sehen Fehler bei der Landesbehörde – Nabu will notfalls EU-Gericht anrufen

Von Marion Korth

Schock für den Naturschutzbund und die Gegner der geplanten Verlängerung der Startbahn des Flughafens bei Waggum. Vor Verhandlungsbeginn am 13. Mai steht plötzlich in Frage, ob die Klage des Nabu überhaupt zugelassen wird. Der Vorwurf: Fristversäumnis. Der Nabu sieht den Fehler bei der Landesbehörde. Befürworter halten den Ausbau für unerlässlich, damit der Forschungsflughafen wachsen kann.

Carlo Fuchs, Vorsitzender der Nabu-Bezirksgruppe Braunschweig, reagiert mit völligem Unverständnis auf den Vorwurf des Fristversäumnisses : „Wir haben uns genau an die Frist gehalten, die uns schriftlich von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mitgeteilt worden ist.“
Die für das Planfeststellungsverfahren zuständige Behörde hatte den Naturschutzverband aufgefordert, bis zum 20. September 2005 Anregungen und Einwendungen vorzubringen. Das sei geschehen. Der Verband war seitdem in das weitere Verfahren eingebunden gewesen. „Und dann brauchen die vier Jahre, um festzustellen, dass wir angeblich eine Frist nicht eingehalten hätten?“ fragt Fuchs kopfschüttelnd. Seit 2005 sei nicht nur viel Zeit, sondern auch Geld ins Land gegangen. Für Rechtsanwälte und Gutachten seien bislang schon rund 50 000 Euro ausgegeben worden.
Knackpunkt ist im übertragenen Sinn das „Kleingedruckte“. In dem Schreiben an den Naturschutzbund hätte die Landesbehörde, so Fuchs, besagten Septembertermin genannt, weiter unten auf dem Schreiben allerdings auch noch auf den Paragraphen 73 Abs. 4 Satz 1 des Anhörungsverfahrens verwiesen. Nach dem gilt ein früherer „Einsendeschluss“ für Einwendungen. Fuchs sieht den Nabu dennoch im Recht. „Die Landesbehörde kann nach eigenem Ermessen auch eine andere, längere Frist einräumen.“ Kein Grund also, um misstrauisch zu werden.
Mittlerweile ist dem Verband mitgeteilt worden, dass es eine solche Verlängerung nicht gegeben hätte, und dass der Nabu hätte sehen müssen, dass die genannte Frist falsch war. „Wir hätten es also besser wissen müssen als die Behörde selbst“, sagt Fuchs. Zu der Frage der widersprüchlichen Fristen wollte die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit Hinweis auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme abgegeben. Die Zulassung der Nabu-Klage werde Gegenstand des Verfahrens sein, das am 13. Mai beginnt, sagte Pressesprecherin Heike Haltermann.
Uta Ernst, Bürgerinitiative Hondelage-Dibbesdorf, ist empört. „Der Planfeststellungsbehörde muss man Unfähigkeit vorwerfen, wenn nicht sogar Absicht“, sagt sie. Es könne doch schlicht nicht sein, dass eine Behörde ihre eigenen Fristen nicht kennt.
Sollte die Klage des Nabu vor Gericht nicht zugelassen werden, wäre das ein schwerer Schlag für die Ausbaugegner. „Der gesamte Naturschutzaspekt würde im Verfahren wegfallen“, erläutert Fuchs. Und damit ein gewichtiges Argument, um die Pläne, die Startbahn auf 2300 Meter zu verlängern, gerichtlich doch noch zu durchkreuzen.
Die längere Bahn würde den Wald und damit einen bedeutenden Lebensraum für Mittel-, Schwarz- und Grauspecht sowie den Rotmilan durchschneiden. Das Querumer Holz sowie die angrenzenden Waldflächen sind Landschaftsschutzgebiet beziehungsweise EU-Vogelschutzgebiet. Der Nabu will den Wald aber so schnell nicht aufgeben. „Wir würden bis vor das EU-Verwaltungsgericht ziehen, wenn die uns jetzt aus dem Verfahren ausbooten“, kündigt Fuchs an.
Den Bürgerinitiativen geht es auch, aber nicht nur um den Wald. Der Forschungsflughafen sei bislang gewachsen auch ohne längere Start- und Landebahn. „Wir befürchten, dass nach dem Ausbau die Charterflüge kommen“, erläutert Dr. Alfred Isensee (Bürgerinitiative Waggum). Die Anwohner müssen mit dem Wertverlust ihrer Grundstücke rechnen, aber auch mit einem Verlust an Lebensqualität durch mehr Lärm und mehr Emissionen, zählt Frank Gundel (Bürgerinitiative Hondelage) auf.
In Briefen an die Bürger in den von dem Ausbau betroffenen Gemeinden werben die Bürgerinitiativen deshalb auch für Spenden, um die Gerichtskosten decken zu können.
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