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Viel Erfahrung und frische Ideen

Vier Gesichter, die für die „Mehrgenerationen-Fraktion“ der Grünen stehen (v. l.): Annika Naber (Integration und Teilhabe), Beate Gries (Tierschutz und Stadtklima), Rainer Mühlnickel (Mobilität und Stadtplanung) und Elke Flake (Kinder- und Familienpolitik). Foto: T.A.
 

Sparen um jeden Preis, das lehnen die Grünen ab – Ihre Haltung: Wer Zukunft gestalten will, muss investieren.

Von Marion Korth, 02.09.2016.

Braunschweig. Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke, von Beruf Architekt, wird bei den Kommunalwahlen nicht erneut für die Grünen/Bündnis 90 antreten, sich stattdessen wieder mehr in die eigene Arbeit stürzen. Jetzt stellte sich die neue „Mehrgenerationen-Fraktion“ vor, die nach den Wahlen für grüne Politik im Rathaus steht.

Die Themen Stadtplanung, Mobilität und Wohnungsbau bleiben in der Reihe der Kandidaten verankert, als Planer will Dr. Rainer Mühlnickel in diesem Bereich seinen persönlichen Schwerpunkt setzen. „Grüne Politik hat viel mit Öffentlichem Personennah- und Radverkehr zu tun“, sagt er, will aber auch die Fußgänger (Stichwort Bordsteine und Barrierefreiheit) nicht vernachlässigen. Der Ausbau des Ringgleises, aber auch die Entwicklung und Pflege touristischer Fahrradrouten sind ihm ein Anliegen.

Die Grünen befürworten den Ausbau der Stadtbahn nach Volkmarode. Daraus folgt: Für Verbesserungen und Ausbau benötigt die Verkehrs-AG mehr Geld von der Stadt. Die Deckelung, sie liegt derzeit bei 20 Millionen Euro Zuschussbedarf, müsse aufgehoben werden, wenn auch in realistischen Grenzen. „Aber wir brauchen Pläne und Prioritäten“, betont Elke Flake und: „Ich sehe bei zukunftsträchtigen Investitionen kein Problem darin, Kredite aufzunehmen.“ Von der Maxime der CDU, dass nur jeder nicht ausgegebene Euro ein guter Euro sei, rücken die Grünen deutlich ab. Flake: „Man muss volkswirtschaftlich denken. Investitionen sind wichtig, um Zukunft zu gestalten.“
Die Grünen haben die Wiedereinführung der Kitagebühren befürwortet, aber nur unter der Bedingung, dass die Einnahmen allein in die Qualitätsverbesserung fließen. Elke Flake stellt sich auf „schwere Auseinandersetzungen“ ein, damit es dabei bleibt, egal welche Haushaltslöcher sich auftun sollten. In den Bereichen Schulkindbetreuung und der schrittweisen Einführung einer dritten Kraft sieht sie Handlungsbedarf.

Im (sozialen) Wohnungsbau wollen die Grünen mit der SPD an einem Strang ziehen und haben vor der Wahl ein gemeinsames Papier vorgelegt. Eine Quote soll sicherstellen, dass mehr sozialer Wohnraum entsteht. 20 Prozent auf städtischen Flächen, zehn Prozent auf privaten, so lautet die Forderung. Standorte wie der des ehemaligen Praktiker-Baumarktes seien so attraktiv, dass die Bebauung an Auflagen geknüpft werden könne, sagt Mühlnickel. Ein kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm soll ebenfalls eingeführt werden. „Es geht allerdings nicht, dass fast alle sozialen Wohnungen in der Weststadt sind“, kritisiert er. Der so genannte Bindungstausch macht es möglich, dass diese Wohnungen nicht unbedingt dort entstehen, wo gerade neu gebaut wurde, sondern wo Wohnungen gerade frei oder weniger attraktiv sind. In der neu entstehenden Nordstadt soll das nicht wieder so sein.
„Baugebiete am Rand der Städte sind eine Katastrophe“, sagt Mühlnickel mit Blick auf die CDU-Pläne. Stattdessen sollten freie Flächen im Innenstadtbereich bebaut werden. Wichtig fürs städtische Gesamtbild: alte Gebäude (Beispiel Miag) erhalten.

Weniger Emissionen, mehr Solaranlagen, dazu kleine Grünoasen (Pocketparks) – so soll sich das Stadtklima verbessern. Für Beate Gries, seit 25 Jahren im Tierschutz aktiv und nun erstmals auf der Kandidatenliste, eine Facette von vielen. „Die Baumschutzsatzung muss wieder her“, sagt sie und verspricht darüber hinaus: „Mit mir bekommen die Stadttauben im Rat eine Stimme.“ Gries will dieses emotionale Thema („Für viele sind Tauben einfach nur Schädlinge.“) auf einer Sachebene diskutieren, denn wie immer man zu den Tauben steht, das Elend der Tiere mit ihren oft verstümmelten Füßen – verursacht durch herumliegende Schnüre und Plastikmüll – dürfe nicht ignoriert werden.
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2 Kommentare
36
Wolfgang Bauer aus Braunschweig - Innenstadt | 05.09.2016 | 18:57  
64
Bündnis 90/ Die Grünen aus Braunschweig - Innenstadt | 06.09.2016 | 14:01  
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