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Vertrag: Ausbau der Fernwärme bis 2015

Rat der Stadt stimmte Kontrakt mit Klimaschutzauflagen zu

Von Martina Jurk

Braunschweig. Der Fernwärmeausbauvertrag mit BS-Energy ist gestern vom Rat der Stadt mehrheitlich beschlossen worden – verbunden mit Auflagen zur Luftreinhaltung und des Klimaschutzes.

Wie zu erwarten war, sorgte das Thema auch nach dem Fall des Anschlusszwangs für reichlich Diskussionsstoff. So sieht die Fraktion der BiBS keine Notwendigkeit für ein Vertragswerk, in dem inhaltlich nicht mehr stehe als ohnehin realisiert würde. „Der Fernwärmeausbau soll so einen grünen Segen bekommen“, sagte Frank Gundel. Die öffentliche Diskussion über die vermeintliche Umweltfreundlichkeit von Fernwärme solle mit Vertragsabschluss beendet werden, grundlegende Fragen für Hausbesitzer blieben offen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte den Antrag, den Fernwärmeausbauvertrag mit zwei Änderungen zu beschließen. Erstens sollen Stadt und BS-Energy anstreben, den Schadstoffausstoß insgesamt zu verringern, also bereits im Kraftwerk. Zweitens wird die Verwaltung gebeten, mit dem Vorstand von BS-Energy darüber zu verhandeln, wie die Erzeugung von Fernwärme schnellstmöglich so umgestaltet werden kann, dass die geringstmöglichen Schadstoffmengen emittiert werden. Dem Änderungsantrag stimmte der Rat zu.
Der Fernwärmeausbau soll in zwei Etappen erfolgen. Von 2009 bis 2011 könnten bis zu 1100 Gebäude neu an das bestehende Versorgungsnetz angeschlossen werden, von 2012 bis 2015 könnten für weitere 1400 Gebäude neue Fernwärmeleitungen verlegt werden. „Alles, was wir an Klimaschutz machen können, ist im Vertrag enthalten“, stellte CDU-Abgeordneter Eberhard Funke klar. Dass mit dem Fernwärmeausbau der Umweltschutz nicht unter den Teppich gekehrt werde, zeige die beim Braunschweiger Energieversorger geplante Investition von 80 Millionen Euro in eine Gasturbine, mit dem Ziel, „von der Kohle wegzukommen“, ergänzte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender von BS-Energy. Er bedankte sich für die Unterstützung der Ratsfraktionen, „auch wenn sie sich zum Teil sehr schwer damit getan haben“.
Mit dem Vertrag verpflichtet sich BS-Energy, ein attraktives Förderprogramm aufzulegen, um Gebäudeeigentümern den Anreiz zu bieten, innerhalb weniger Jahre, die bisherige Heizung durch einen Fernwärmeanschluss zu ersetzen. Den eigentümern sollen dazu Förderungsangebote unterbreitet werden. Nehmen sie innerhalb einer bestimmten Frist das Angebot an, entstehen keine Hausanschlusskosten und eine Zuwendung von mindestens 2500 Euro pro Gebäude wird gewährt. Zusätzlich ist im Fall der Zentralisierung von Heizungsanlagen und/oder Warmwasserbereitung eine Förderung von jeweils 500 Euro pro Wohn-/Nutzungseinheit vorgesehen.
Die Verwaltung sieht im Fernwärmeausbau einen weiteren positiven Effekt: die Stärkung des regionalen Handwerks. Das Auftragsvolumen des regionalen Handwerks könne nach Angaben von BS-Energy bis zu 25 Millionen Euro betragen.
Für die Bürger bestehe die Möglichkeit, bei BS-Energy zu erfragen, ob ihr Gebäude für den Fernwärmeanschluss und eine Inanspruchnahme des Förderprogramms in Frage kommt.
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