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Versammlung ist nicht gleich Versammlung, vor allem, wenn es um rechtsradikale geht. Messen mit zweierlei Maß?

Peter Rosenbaum (Foto: BIBS-Fraktion)

Demonstrierende gegen rechtspopulistische und rechtsradikale Versammlungen wurden seit dem Aufkommen der „Bragida“-Aufzüge im Januar 2015 von der Polizei, Staatsanwaltschaft und der Stadt Braunschweig systematisch mit weit über 100 Straf- und Bußgelderfahren überzogen, vielfach wegen angeblicher Verstöße gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG). Was passiert aber, wenn möglicherweise Versammlungsanmeldende/-Teilnehmende der rechtsradikalen Jugendorganisation der NDP, JN, gegen dieses Gesetz verstoßen?

Ratsherr Peter Rosenbaum, BIBS, wollte es genauer wissen und stellte diesbezüglich eine Anfrage im Verwaltungsausschuss. Hintergrund: Wie schon in den beiden zuvor eingestellten Beiträgen dargestellt und zu den Berichten über Verfahren an Braunschweiger Gerichten verlinkt

Proteste gegen Bragida: Weitere Verfahrenseinstellungen und ein Freispruch

Proteste gegen Bragida und AfD: Stadt muss massenhafte Verfahrenseinstellungen in Bußgeldsachen nach Einsprüchen zugeben.,

wurden gegen Gegendemonstrierende gegen „Bragida“-Aufzüge und AfD-Stände zahlreiche Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt, oftmals wegen vermeintlicher Verstöße gegen das NVersG. Bei den aufgrund eingelegten Einspruchs seitens der Betroffenen erfolgten gerichtlichten Entscheidungen stellte sich oftmals heraus, dass die Polizei den Menschen der Gegendemonstrierenden das Recht auf Versammlungsfreiheit eigenmächtig aberkennen wollte, indem sie die Versammlungen mit teils bis zu 100 Personen oder mehr einfach nicht als Versammlungen ansehen wollten, sondern stattdessen die Personen festnahmen und Strafverfahren initiierten, die durch die Abgabe an die Stadt Braunschweig teilweise zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft wurden.

In zahlreichen Fällen wurden durch das Amts- und Landgericht Braunschweig die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt, da die jeweiligen Versammlungen zuvor hätten als solche erkannt und unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen aufgelöst (Strafrecht) oder durch versammlungsrechtliche Verfügung beendet (OWi-Recht) werden müssen. Beispiel für solch einen Fall:

Bußgeldverfahren gegen Anti-Bragida-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig eingestellt

Nun hatte die JN-Braunschweig (Jugendorganisation der NPD) laut Auskunft des Ordnungsdezernenten Claus Ruppert am 9. Mai 2017 eine Versammlung unter dem Titel „Ferdinand von Schill - hier! Den Geist des Widerstands neu entflammen.“ für den 31. Mai 2017 von 18:00 bis 21:00 Uhr auf dem Gelände des Schill-Denkmals und des ehemaligen NS-Konzentrations-Außenlagers Neuengamme (Schillstraße/Willy-Brandt-Platz) angezeigt. Dabei wurde ein Fackelmarsch in 2er-Reihen zum Schill-Denkmal mit kreisförmiger Aufstellung um das Denkmal und anschließender „Heldenehrung am Todestag von Offizier von Schill“ angezeigt.

Hinsichtlich der Frage nach der Angemessenheit der Bestätigung der angemeldeten Versammlung antwortete Dezernent Ruppert:

‚„Hinsichtlich § 8 Absatz 4 Nr. 1 NVersG hat die Versammlungsbehörde die Auffassung vertreten, dass insbesondere das Mitführen bzw. das Verwenden von Fackeln sowie das beabsichtige Aufmarschieren in sog. „2er-Reihen“ dazu geeignet gewesen wäre, die Würde der Opfer des Nationalsozialismus in verletzender Weise zu gefährden. Hierdurch wäre nicht nur gegen das Verbot des paramilitärischen Auftretens (§ 3 Absatz 3 NVersG) verstoßen worden. Vielmehr wäre in diesem Fall das Gesamtgepräge der Versammlung dazu geeignet gewesen, an Riten und Symbole der NS-Herrschaft zu erinnern.“

„Vorliegend war der Erlass von Auflagen, nämlich das Verbot von Fackeln und das des Aufmarschierens in „2er-Reihen“, dazu geeignet und angemessen, eine unmittelbare Gefährdung des öffentlichen Friedens abzuwenden.“

Nun hat die JN die Versammlung aber nicht wie angezeigt am 31. Mai 2017, sondern einen Tag zuvor, am 30. Mai mit 3 Personen und mit Fackeln durchgeführt und ist dabei von der Polizei kontrolliert worden. Es wurden für den Bereich Platzverweise ausgesprochen:

Polizei stellt Verdächtige am Schill-Denkmal

Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 7 NVersG handelt ordnungswidrig, wer als Leiterin oder Leiter eine Versammlung unter freiem Himmel wesentlich anders durchführt, als es in der Anzeige aufgrund des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 angegeben ist.

Das Verhalten der JN erscheint einschlägig zu sein. Erstens wurde die Versammlung der JN an einem anderen Tag durchgeführt, zweitens mit Fackeln, deren Mitführen laut Auflagenbescheid verboten wurde.

Das veranlasste den Ratsherren Peter Rosenbaum zu einer Anfrage im Verwaltungsausschuss, inwiefern die Ordnungsbehörde wegen dieser Ordnungswidrigkeit beabsichtige, einen Bußgeldbescheid zu erlassen. Die Antwort von Ordnungsdezernent Claus Ruppert überrascht: Laut seiner Auffassung hätte es sich hierbei um keine Versammlung gehandelt, weil „weder Transparente mitgeführt noch öffentliche Reden gehalten“ wurden. „Eine Versammlung wird jedoch definiert als eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.“ Ja, und genau das hat stattgefunden. Laut § 2 NVersG gehören dazu mindestens 2 Personen. In diesem Fall waren es sogar 3. Es steht auch nirgendwo im Gesetz, dass bei einer versammlungsrechtlichen Veranstaltung Transparente gezeigt und Reden gehalten werden müssen. Bei der Versammlung der JN am 6. Juni 2017 auf dem Altstadtmarkt standen auch nur 7 Männer eine Stunde lang u. a. mit einer Reichflagge dumm herum. Weiteres hatten sie nicht mitzuteilen. Wäre auch das keine Versammlung gewesen, hätte die Polizei wohl kaum diese mit einem Großaufgebot geschützt.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Versammlungen von Gegendemonstrierenden gegen „Bragida“ mit über 100 Personen von der Polizei nicht als Versammlung erkannt werden, um den Menschen rechtswidrig das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu verwehren und sie dafür mit Straf- und Bußgeldverfahren zu überziehen, erkennt die Ordnungsbehörde eine offensichtliche Versammlung der JN diese nicht als eine solche an – nicht aber um den Menschen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu verwehren, sondern um sie vor Strafe zu schützen.
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1 Kommentar
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David Janzen aus Braunschweig - Innenstadt | 23.06.2017 | 18:24  
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