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Verfahren gegen Antifaschisten wegen Sitzblockade etc. bei Anti-Bragida-Demo vorm AG BS eingestellt

Ein Strafverfahren gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen angeblich begangener Straftaten durch Störung einer Versammlung am 18.05.2015 durch eine Sitzblockade, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Beleidigung an/von Polizeibeamten ist am 12.10.2016 vor dem Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 11 Cs 703 Js 37435/15) gemäß § 153 a StPO gegen Zahlung von 200 Euro an den „Arbeitskreis Andere Geschichte e.V.“ eingestellt worden.

Gegen den Angeklagten war am 13.08.2015 ein Strafbefehl i. H v. 40 Tagessätzen ergangen, gegen den er Einspruch einlegte. Eine vorangegangene Verständigung gemäß § 257 c StPO hatte zuvor nicht stattgefunden.

Zum Vorwurf der vermeintlichen Störung einer Versammlung durch eine Sitzblockade auf der geplanten Auflaufstrecke der Bragida auf einer halben Straßenbreite des für den Verkehr gesperrten Magnitorwalls verwies der Göttinger Strafverteidiger Rasmus Kahlen auf den Beschluss in einem Parallelverfahren vor dem Landgericht Braunschweig vom 09.09.2015 (13 Qs 171/15), laut dem zu genau dieser Sitzblockade entschieden wurde, dass die Teilnahme an der Blockade weder eine Gewalttätigkeit noch eine erhebliche Störung der Versammlung darstelle. Es wäre den Teilnehmern des Aufzugs ohne weiteres möglich gewesen, auf die zweite Fahrbahnhälfte sowie auf den Bereich des Taxistandes und den Gehweg auszuweichen und die Sitzblockade zu passieren.

Versammlungsrecht: LG BS zur Teilnahme an einer Sitzblockade

Somit dürfte auch die Räumung der Sitzblockade durch die Polizei als rechtswidrig anzusehen sein.

Anschließend verlas der Angeklagte folgende Erklärung, ohne sich weiter zu den Tatvorwürfen zu äußern:

„Europaweit häufen sich die Übergriffe auf Flüchtlinge oder jene, die dafür gehalten werden.

Auf der einen Seite der Medaille sind brennende Flüchtlingsheime, Angriffe auf offener Straße ebenso wie heimtückische Überfälle, ein Mob, der die Machtergreifung propagiert und nicht nur davon spricht, sich zu bewaffnen, wie die zahlreichen Waffenfunde der letzten Monate bei sogenannten Reichsbürgern und anderen Faschisten gezeigt haben.

Auf der anderen Seite der stetig vorangetriebene Ausbau der Festung Europa, damit man hier wieder einsetzende Ruhe vorgauckeln kann, während die Länder an der Peripherie Europas zu Verwaltungsregimen der Fluchtabwehr gemacht werden und die Menschen an den Außengrenzen Europas und im Mittelmeer sterben.

Woche für Woche werden von dem Braunschweiger Ableger der faschistischen PEGIDA-Bewegung Reden geschwungen, denen das noch nicht genug ist.

Mehr Grenzen, mehr Gesetze, mehr Polizei, mehr Militär und Abschiebungen von allen, die nicht nach einer bisher nicht definierten deutschen Leitkultur leben wollen, sind die Antworten von Bragida.

Die besorgten Bürgerinnen und Bürger von Bragida wollen die Volksgemeinschaft und schütteln Nazischlägern lachend die Hände, während sie Reden lauschen, die vor Menschenverachtung und rassistischer Hetze nur so triefen.

Diese offene Hetze und durch Stadt, Gerichte und Polizei gewährleistete allmontägliche Kontinuität haben einen Raum geschaffen, in dem sich Nazis und andere Rassistinnen und Rassisten gegenseitig in ihrem Hass hochschaukeln konnten und können.

Dass dies bisher ohne Anziehungskraft blieb, sondern im Gegenteil der rassistische Haufen auf nicht mal zwei Dutzend jämmerliche Gestalten geschrumpft ist, ist den ausdauernden und zahlenmäßig überlegenen Gegendemonstrantinnen und -Demonstranten zu verdanken.

Auch ohne Ankündigungen finden sich nach wie vor bis zu 80 Menschen ein, um den dummen Phrasen und der widerwärtigen Hetze etwas entgegenzuhalten und deutlich zu machen, dass das eben nicht ausgehalten und hingenommen werden muss.

Dies scheint die Polizei anders zu sehen und sichert regelmäßig mit einem überzogenen Aufgebot inklusive Pferden und BFE-Trupps die rassistischen Kundgebungen ab.

Der Leiter des Staatsschutzes bestätigte gegenüber dem NDR, dass er das Problem vor allem in der Antifa und dem Bündnis gegen Rechts sieht."

Anmerkung Klara Fall: Immer wieder montags: Pegida-Aufmarsch in Braunschweig

Das Manuskript zur Sendung

"Wie dieser selbstgemachten Problematik begegnet wird, kann man an dem Einfallsreichtum, der Sensibilität und Kreativität sehen, mit der die Polizei versucht, den Protest zu kriminalisieren.

Zu hoch gehaltene Transparente, Taschenlampen oder auch Trillerpfeifen nahm die Polizei genauso zum Vorwand für Festnahmen und Anzeigen wie die zahlreichen Sitzblockaden, die den regelmäßigen rassistischen Aufmarsch mehr als einmal stoppen konnten.

Zahlreiche Anzeigen der Polizei wurden gefertigt und letztlich zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft.

Auch die Räumung der Sitzblockade durch die Polizei im Mai 2015 am Magnitor wurde letztlich vom Landgericht als rechtswidrig eingestuft.

Halten wir also fest:

• Täglich werden Menschen angegriffen, weil andere behaupten, darüber entscheiden zu dürfen wer, wo und wie zu leben hat.

•An den Grenzen unserer Wohlstandsinsel werden Menschen zu einem Leben in Elend gezwungen oder sterben beim Versuch hier reinzukommen.

• Europas Regierungen sorgen dafür, dass das noch verschärft wird.

• Mehr noch: Europas Regierungen schieben tausende von Menschen ab, die nicht unter die engen Grenzen von Flüchtlingskonventionen oder EU-Recht fallen und trotzdem nur ein Leben in Armut, Perspektivlosigkeit und Krieg erwartet.

• Nicht wenige Menschen machen deutlich, dass ihnen all das nicht genug ist und helfen mit selbstorganisierten Menschenjagden an den EU-Grenzen, Brandanschlägen und Übergriffen nach.

• Noch viel mehr Menschen bejubeln das in ihren Reden auf Kundgebungen und Demonstrationen.

• Wer sich dagegen wehrt, muss wegen der Nutzung von Trillerpfeifen oder der Beteiligung an Sitzblockaden mit Festnahmen und Anzeigen durch die Polizei rechnen. Wenn zahllose Haftbefehle gegen Nazis nicht vollstreckt werden, rassistische Hetze unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit legal stattfinden kann, die Polizei das Problem im antifaschistischen Protest sieht und Menschen wegen Trillerpfeifen und Sitzblockaden attackiert und die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt:

Dann müssen wir uns fragen, ob Nazis und andere Rassisten das einzige Problem sind oder nur die offensichtlichen Ausläufer eines zunehmend autoritärer werdenden Staates und einer zunehmend erkaltenden Gesellschaft.

Was also tun?

Alles, was notwendig ist, damit das aufhört und nicht mehr passieren kann.

Danke sehr.“

Den lautstarken Applaus von knapp 30 Zuschauern beantwortete Richterin Kristina Jones mit einer Ermahnung und dem Herbeirufen von zwei Justizbeamten, die bis zum Ende der Verhandlung die Zuschauer bewachten.

Die Staatsanwaltschaft bestand fortan nicht weiter auf die Strafverfolgung bzgl. der Störung einer Versammlung durch die Sitzblockade. Der Strafbefehl sei vor dem entscheidenden Landgerichtsbeschluss ergangen.

Als einer von drei als Zeugen geladenen Polizeibeamten beschrieb der 29-jährige Polizeikommissar S. M. von der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit die Vorgänge vom 18.05.2015 wie folgt: Auf dem Magnitorwall hätten knapp 20 Personen gesessen, die sich gegenseitig festgehalten hätten. Nachdem die Menschen nach dreimaliger Aufforderung, die Straße zu räumen, dieser nicht nachkamen, habe man mit der Räumung durch Versetzen der Protestler auf den Bürgersteig begonnen. Dabei hätte der Angeklagte auf ihn und einen Kollegen gehauen und einen Kollegen getreten. Auf Nachfrage der Verteidigung gab der Zeuge an, dass der Angeklagte dabei nicht getroffen habe. Auf weitere Nachfragen soll es sich bei den angeblichen versuchten Schlägen um Abwehrreaktionen gehandelten haben, später sprach der Zeuge jedoch wieder von gezielten Schlägen.

Die Tritte sollen nach erster Aussage auf seinen Kollegen gerichtet gewesen sein, bei späterer Nachfrage allerdings auf den Zeugen selbst.

Bei Verbringung des Sitznachbarn auf den Bürgersteig hätte der Angeklagte zu ihm „Rassist in Uniform“ gesagt.

Bei Sichtung des Beweisvideos konnten jedoch weder Schläge noch Tritte des Angeklagten erkannt werden. Auf Nachfrage, welche dieser Bewegungen des Angeklagten der Kommissar denn als bezeichnete Angriffe werte, sagte der Beamte, dass er die Handlungen anders wahrgenommen hätte.

Als zwischenzeitlich ein Zuschauer den Sitzungssaal verließ und einige Minuten später nach einem Toilettenbesuch zurückkehrte, wurde er von Richterin Jones angebrüllt, er sei hier schließlich nicht im Kino.

Nach Entlassung des Zeugen betonte Rechtsanwalt Rasmus Kahlen, dass der Angeklagte ersichtlich keine Absicht hatte, jemanden zu verletzen. In Anbetracht des angewandten unmittelbaren Zwanges bei dieser rechtswidrigen Räumung und der erfolgten Ingewahrsamnahme sei die evtl. Beleidigung nachvollziehbar. Er regte daher eine Einstellung des Verfahrens gemäß
§ 153 StPO an.

Damit waren Staatsanwalt und Richterin jedoch nicht einverstanden und bestanden auf eine Ahndung der objektiv nicht nachweisbaren Beleidigung.

Richterin Jones unterbrach die Sitzung zur Überprüfung, ob die vom Angeklagten vorgeschlagene Einrichtung für den Empfang von gerichtlich festgelegten Geldzuweisungen überhaupt gelistet sei. Anschließend wurde das Verfahren einvernehmlich gegen die Zahlung von 200 EUR an den oben genannten Trägerverein der KZ-Gedenkstätte Schillstraße eingestellt.
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6 Kommentare
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Hans-Jürgen Hain aus Braunschweig - Innenstadt | 15.10.2016 | 13:27  
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Klara Fall aus Braunschweig - Innenstadt | 15.10.2016 | 18:10  
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Hans-Jürgen Hain aus Braunschweig - Innenstadt | 16.10.2016 | 15:02  
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Klara Fall aus Braunschweig - Innenstadt | 16.10.2016 | 15:45  
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David Janzen aus Braunschweig - Innenstadt | 16.10.2016 | 16:09  
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David Janzen aus Braunschweig - Innenstadt | 16.10.2016 | 16:16  
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