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Verfahren gegen Anti-Bragida-Demonstranten vom AG BS ausgesetzt

Ein weiteres Strafverfahren gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen einer angeblich am 29.02.2016 begangenen Körperverletzung an einem Polizeibeamten durch einen schmerzhaften Daumendruck auf seinen Arm in einem nicht geschützten Bereich wurde vom Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 9 Cs 702 Js 23695/16) wegen fehlender Beweisstücke in den Akten ausgesetzt.

Vor Verhandlungsbeginn sorgte allerdings das Verhalten von drei Justizmitarbeiter*innen, die eigens zur zusätzlichen Eingangskontrolle in das Gerichtsgebäude eingesetzt waren, für Empörung: Nachdem drei Politiker*innen der erneut im Stadtrat vertretenen Wählervereinigung der Bürgerinitiativen Braunschweig, BIBS, friedlich die Kontrolle passiert hatten und inzwischen außer Hörweite waren, war einer der Justizbediensteten gegenüber seinen Kolleg*innen am Lästern: „Das war reine Provokation eben. Das war reine Provokation!“ Als ich nach Verhandlungsende mit dem langjährigen Ratsherren Peter Rosenbaum wieder das Gerichtsgebäude verlassen wollte und die Türwächter fragte, ob es denn jetzt auch eine „reine Provokation“ sei, wenn der Herr jetzt wieder das Gerichtsgebäude verließe, stellte man sich ahnungslos. Auch im Verhandlungssaal bewachten zwei Justizbeamte die knapp 40 Zuschauer.

Gegen den Angeklagten war zuvor ein Strafbefehl i. H v. 20 Tagessätzen ergangen, gegen den er Einspruch einlegte. Eine Verständigung gemäß § 257 c StPO hatte zuvor nicht stattgefunden.

Dem Angeklagten wird eine Körperverletzung gegen den Polizeibeamten D. B. durch Daumendruck auf seinen Arm im Zusammenhang mit dem Hochhalten eines Transparentes in der Münzstraße im Rahmen einer Anti-Bragida-Demonstration am 29.02.2016 zur Last gelegt.

Der Göttinger Strafverteidiger Sven Adam rügte als erstes die Gewährung einer nur unvollständigen Akteneinsicht. Dass es sich bei dem fehlenden Blatt 13 um eine Lichtbildakte in einem Sonderheft handelte, die an anderer Stelle jedoch vorlag, konnte nach einigen Verwirrungen geklärt werden.

Nicht geklärt werden konnte jedoch der Verbleib einer Akte mit einem Vorgang mit bislang unbekannten Zeugen, auf den Hauptkommissar F. B. in seinem Bericht vom 02.03.2016 verweist. Erst in seinem Situationsbericht vom 17.03.2016 verweise Hauptkommissar F. B. auf die Körperverletzung an seinem Kollegen D. B. durch eine unbekannte Person mit zwei Wangenpiercings. Rechtsanwalt Adam bemängelte die fehlende Zeugenbefragung, die zu einer evtl. Täterbeschreibung hätte führen können. Der Wert einer Opferzeugenaussage nach Lichtbildervorlage mit nur einer Person mit zwei Wangenpiercings ist bekanntlich gering bzw. das Beweismittel nicht verwertbar. Adam betonte im Hinblick auf ähnliche Verfahren der jüngsten Vergangenheit, in denen es wegen fehlender Beweise zu Einstellungen und kürzlich gar einem Freispruch kommen musste, dass er den Antrag auf Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 StPO nur ein einziges Mal stelle. Ansonsten werde mit voller Beweisaufnahme und der damit verbundenen Frage nach der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes bis zu einem Freispruch durchverhandelt.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft konnte zu dem Antrag keine Stellungnahme ohne Rücksprache mit dem Strafbefehlsverfasser abgeben, der jedoch in einer Ausschusssitzung nicht zu kontaktieren sei.

Richter Jürgen Langkopf erzählte von mehreren Videoaufnahmen von besagter Demonstration, die in Parallelverfahren eine Rolle spielten. Er hätte sich alle Videos noch einmal angeschaut. Auf einer der Aufnahmen seien drei Personen hinter einem Transparent an einer Hauswand zu sehen. Dann seien unvermittelt einige Polizisten auf die Demonstranten zugegangen, hätten ihnen die Transparente über die Köpfe gezogen und die Menschen an die Hauswand gedrückt. Er schlug vor, den geladenen Zeugen D. B. sich das Video anschauen zu lassen, um zu klären, ob es sich hierbei um die fragliche Situation handele, in der es zu der Körperverletzung gekommen sei. Verteidiger Adam lehnte die Vorgehensweise strikt ab, da er seinen Mandanten ohne vollständige Akteneinsicht und Beratungsgespräch nicht verteidigen könne.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft verweigerte weiterhin die Zustimmung zu einer Verfahrenseinstellung und kann sich einen möglichen Freispruch nur nach vollständiger Beweisaufnahme vorstellen.

Rechtsanwalt Adam beantragte die Beiordnung als Pflichtverteidiger und kündigte an, dass er nunmehr auch eine Rücknahme des Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft akzeptieren würde.

Richter Langkopf sagte die Zusendung des fehlenden Beweismaterials zu, setzte das Verfahren aus und bejahte die Notwendigkeit der Verteidigung aufgrund der schwierigen Sach- und Rechtslage. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
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