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Vereine klagen gegen die Stadt

Zuschüsse für Sportplatzpflege zurückgefordert.

Von Marion Korth, 22.08.2012.

Braunschweig. Der Polizeisportverein sowie die SG Bevenrode haben beim Verwaltungsgericht Braunschweig Klage eingereicht. Beide Vereine sollen von der Stadt Braunschweig gewährte Zuschüsse für die Sportstättenunterhaltung anteilig zurückzahlen.

Das Verwaltungsgericht hat den Eingang beider Klagen bestätigt. Es geht um das Jahr 2010 und darum, dass die Vereine aus Sicht der Stadt „die sachgerechte Verwendung des Unterhaltungszuschusses“ nicht belegen konnten beziehungsweise die Vorgaben des Pflegeplans nicht erfüllt hätten. In Bezug auf die beiden Rasenplätze am Lünischteich, die der PSV von der Stadt gepachtet hat, stimmt das auch. „Wir können den Pflegeplan der Stadt dort nicht erfüllen, die Gründe dafür haben wir auch dargelegt“, sagt PSV-Vorsitzender Detlef Marlow. Er bedauert, dass der Verein mangels anderer Möglichkeit des Widerspruchs jetzt den Klageweg beschreiten muss, um – vor allem für die Zukunft – zu klären, inwieweit die Pläne für die Zuschussverwendung bindend sind. „Auch wir werden Klage einreichen“, sagte Joachim Haars, Vorsitzender des BSV Ölper 2000, gestern der nB.

Für den Polizeisportverein geht es um 11 424,47 Euro und um den guten Ruf. In der Öffentlichkeit könne schon der Eindruck entstanden sein, der Verein habe bei der Verwendung der Zuschüsse gemauschelt. Genau das aber weist Detlef Marlow entschieden zurück.

In der Vergangenheit habe der Verein immer um die 50 000 Euro von der Stadt erhalten, um die von ihm genutzten Sportanlagen instand zu halten. Die tatsächlich anfallenden Gesamtkosten betragen rund das Doppelte. Die Zuschüsse, sagt Marlow, wurden zweckgebunden ausgegeben. „Das Polizeistadion ist tipptopp in Schuss.“ Ein Problem aber sei die Pflege der von der Stadt gepachteten Rasenplätze am Lünischteich. „Die sind nicht eingezäunt, am Wochenende wird da manchmal drauf gegrillt, eine Möglichkeit der Bewässerung besteht auch nicht“, zählt er auf. Würde eine Fachfirma den Rasen neu einsäen, müsste der erst einmal für sechs Wochen eingezäunt werden. Auch Kosten für die Bewässerung fallen nicht an, da es ja keine Bewässerungsmöglichkeit gebe. All dies sei der Stadt auch dargelegt worden und bekannt gewesen. Eine Bewässerungspauschale war dem Verein dennoch bewilligt und auch ausgezahlt worden. Der Verein, sagt Marlow, kümmere sich trotzdem so gut es gehe um die beiden Plätze: Räume das Gelände auf, die Plätze werden gedüngt und gemäht, das war’s dann aber auch. 27 000 Euro habe der Verein für die beiden Plätze erhalten, die tatsächlichen Aufwendungen hätten jedoch nur 17 000 Euro betragen. Die Differenzsumme sei für die Pflege der anderen Anlagen wie des Bootshauses oder auch der alten Bäume auf der Polizeisportanlage ausgegeben worden, aber eben nicht für die beiden Plätze.
Für den Polizeisportverein stellt sich die Frage, ob die Pflegevorgaben wertvolle Orientierungshilfe, oder ob sie bindend seien, und jeder Euro genau einem Ausgabezweck und einer bestimmten Sportanlage zugeordnet ist oder ob, wenn der Pflegeaufwand an einer Stelle geringer ist, das Geld für die Pflege beispielsweise des Nachbarplatzes eingesetzt werden kann oder eben nicht. Marlow spricht von einer „rechtlich unklaren Situation“, die nun das Verwaltungsgericht klären soll, nachdem ein Gespräch mit der Stadtverwaltung und eine schriftliche Stellungnahme des Vereins nichts genutzt hätten. Grundsätzlich aber sei die Zusammenarbeit mit der Stadt gut. Marlow: „Wir haben jetzt auch wieder Zuschüsse bekommen und wollen wissen, ob wir das mit ruhigem Gewissen ausgeben können oder etwas zurückhalten müssen.“
Die Voraussetzungen für eine Pflege, wie sie die Stadt laut Pflegeplan am Lünischteich fordert, sieht er nicht gegeben. „Wir müssten die beiden Plätze dann zurückgeben“, sagt der Vereinsvorsitzende oder sie müssten eingezäunt werden. Die Plätze seien zwar nicht die schönsten, aber für den Trainingsbetrieb würden sie gebraucht.
Die Stadt wollte sich zunächst nicht äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handele, schickte dann aber doch eine Stellungnahme.
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