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Unverhoffter Geldsegen

Stadt nimmt 28 Millionen Euro mehr Gewerbesteuern ein.

Von Martina Jurk, 07.10.2012

Braunschweig. Ein ausgeglichener Haushalt und Investitionen ohne Kreditaufnahme – so sieht der Planentwurf der Stadtverwaltung für 2013 aus. Finanzdezernent Ulrich Stegemann stellte ihn am Freitag den Medien vor und betonte dabei, von dieser „Braunschweiger“ Linie nicht abweichen zu wollen.


Unverhofft kommt nicht oft, und so sieht der Dezernent die unerwarteten Nachzahlungen von rund 28 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen – vor allem von der Automobilindustrie – zwar gern, bleibt aber realistisch: „Das sind Nachzahlungen aus den Jahren 2001 bis 2009. Daraus können wir keine Schlussfolgerungen für die nächsten Jahre ziehen.“ Niemand könne die weitere Entwicklung vorhersehen.
Der unerwartete Geldsegen werde dringend gebraucht für ebenso unerwartete Mehrbelastungen wie die Zahlung höherer Tarife, Baukostensteigerungen sowie Ausgaben für die Kinder- und Jugendförderung.
Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts 2013 von 678,9 Millionen Euro beträgt der Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2013 rund 3,7 Millionen Euro.Das Ziel sei nicht nur, keine neuen Schulden zu machen, sondern Altschulden abzubauen. Rund 8,2 Millionen Euro Kredite sollen im nächsten Jahr getilgt werden.

Am Ende des Jahres würde der Schuldenberg mit nominal 94,9 Millionen Euro unter die 100-Millionen-Euro-Grenze geschrumpft sein. Im Vergleich: 2001 betrugen die Schulden der Stadt 469,3 Millionen Euro!
Das versetzt die Stadt in die komfortable Lage, nicht an Investitionen sparen zu müssen. 100 Millionen Euro sind im Plan. Schwerpunkte sind dabei Kita-Neubauten (6,6 Millionen Euro), IGS Volkmarode, IGS Querum und Lessinggymnasium Wenden (6,2 Millionen Euro), Neubau von Feuerwehrgerätehäusern (1,2 Millionen Euro), die Sportplatzrochade (2,4 Millionen Euro). Angestoßen worden seien für die nächsten Jahre große Bauprojekte wie das PPP-Projekt Schulen und Kitas mit einem Gesamtvolumen von rund 79,9 Millionen Euro sowie das Projekt Neubau Wilhelm-Bracke-Gesamtschule mit einem Gesamtvolumen von 38,4 Millionen Euro.
Mittelfristig würden für einen Neubau der Hauptfeuerwache 2013 vier Millionen Euro (Gesamtinvestition 25 Millionen Euro) und für die notwendige Sanierung des Rathaus-Neubaus 2015 200 000 Euro (Gesamtinvestition 15 Millionen Euro) eingestellt.
Die Mittel für Hochbauprojekte, die die Verwaltung selbst umsetzt, sind für dieses und die nächsten Jahre bei rund 30 Millionen Euro gedeckelt worden. „Das ist das, was im Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement machbar ist“, betonte Stegemann.
Die Rücklagen, also die städtische Finanzreserve, die zur Abdeckung möglicher Fehlbeträge in der Zukunft zur Verfügung steht, würden zum Ende dieses Jahres rund 178 Millionen Euro betragen, Ende 2013 knapp 182 Millionen Euro (Prognosen). Zugrunde gelegt worden seien dabei die Steuerschätzungen vom Mai 2012. „Die Steuerschätzung des Bundes im November beinhaltet noch eine große Unsicherheit“, gab der Finanzdezernent zu bedenken. Eventuell müssten die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen nach unten korrigiert werden.
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass die guten Jahre vorbei sind“, so Stegemann. Sollte die Gewerbesteuer einbrechen, würde der Haushalt aus den Rücklagen ausgeglichen werden. „In dieser Größenordnung ist das in anderen vergleichbaren Städten nicht möglich.“
Der Haushaltsplanentwurf 2013 wird jetzt an den Rat versandt. Die Beratung in den Fachausschüssen beginnt Anfang Dezember. Am 17. Januar 2013 beraten der Finanz- und Personalausschuss und abschließend der Verwaltungsausschuss beziehungsweise Rat am 19. Februar 2013 über den Haushalt.
Anträge der Fraktionen müssten hinsichtlich der Ausgeglichenheit des Haushalts geprüft werden. Ulrich Stegemann nannte als Beispiel die vieldiskutierte Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode, die mit 15 Millionen Euro zu Buche stehen würde. „Da müsste ich warnend den Finger heben.“ Andere Projekte müssten dafür gestrichen werden.
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