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Untragbar: Thune strahlt weiter in vollem Umfang und mehr

Der Rat hat am 21.07.2015 mit den Stimmen von CDU und SPD den Bebauungsplan "Gíeselweg/Harxbütteler Straße" TH 22 beschlossen.

Die BIBS-Fraktion zeigt sich über die Verabschiedung des Bebauungsplans besonders verärgert, weil in der Begründung zum Bebauungsplan neu auch vorgesehen ist, dass in Braunschweig-Thune mit mittelradioaktiven Stoffen gearbeitet werden kann. Eine Änderung der B-Plan Unterlagen, auf die der Rat von der Verwaltung noch nicht einmal hingewiesen wurde.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Dr. Wolfgang Büchs verdeutlicht: „Mittel-radioaktive unterscheiden sich von hochradioaktiven Stoffen im Wesentlichen nur durch die Hitzeentwicklung, was bedeutet, dass gemäß Bebauungsplan radioaktive Stoffe mit dem vollen Aktivitätsspektrum in Thune bearbeitet werden können. In der Nähe von Wohngebieten und sozialen Einrichtungen wie Schulen ist das einfach untragbar!“

Die BIBS-Fraktion hatte in der Ratssitzung am 21.07.2015 eine Bürgeranregung aufgenommen und beantragt, dass Nutzungseinschränkungen auch vertraglich verbindlich vereinbart werden sollten, weil und soweit das über den Bebauungsplan nicht möglich ist. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. „Wenn die Stadt nicht alle Werkzeuge des Baurechts nutzt, um eine optimale Lösung zu erreichen, kommt sie ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern nur ungenügend nach“, erklärt Wolfgang Büchs.

Zudem hatte die BIBS-Fraktion gefordert, dass die Verarbeitung radioaktiver Stoffe aus Thune weg verlagert werden soll. Da in erster Linie das Land dafür die Verantwortung trägt, muss das Land auch explizit von der Stadt in die Pflicht genommen werden. Auch diese Forderung der BIBS-Fraktion wurde mehrheitlich verweigert.
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