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„Unternehmen rückt nicht von Plänen ab“

Thema Assemüll: Stadt sieht keinen Sinn in einem Gespräch

Von Marion Korth, 31.01.2010

Braunschweig. Die Stadt redet Klartext: Es wird keine Gespräche mit dem Unternehmen Eckert & Ziegler geben, solange die Firma nicht von ihren Überlegungen abrückt, Materialien aus der Asse nach Braunschweig bringen zu wollen.

Gefordert wird eine eindeutige schriftliche Erklärung des Unternehmens mit Standort in Thune, aber die lässt auf sich warten. „In der Antwort an die Verwaltung wird die erwünschte klare Aussage nicht getätigt“, teilt die Stadt mit. Stattdessen würde das Unternehmen seine bisherigen Überlegungen erläutern und behaupte die angebliche Ungefährlichkeit des vorgesehenen Vorhabens. Erneut werde um einen Gesprächstermin mit Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann ersucht. Der sieht darin keinen Sinn: „Es bleibt bei meiner klaren Linie: Wir torpedieren alle Pläne, die irgendwie mit der Asse zusammenhängen im öffentlichen Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und der städtebaulichen Entwicklung des Ortsteils Thune.“

Selten sind sich die Parteien so einig wie bei dem Thema Assemüll. Einstimmig haben sich die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses in ihrer Sitzung am Mittwoch für eine Veränderungssperre im Gewerbegebiet Thune ausgesprochen. Stadtverwaltung und Politiker wollen damit verhindern, dass das Unternehmen Eckert & Ziegler schwach radioaktiv belastetes Material aus der Asse in Braunschweig behandelt.
Die Firma bereitet an ihrem Standort in Thune bisher schon belastetes Material aus dem medizinischen Bereich auf. „In einem Orientierungsgespräch Anfang Dezember im Baureferat ging es um eine Ausweitung der bisherigen Nutzung“, berichtete Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink. Geplant sei der Bau einer größeren Halle. Im Nachgang seien weitere Unterlagen gemailt worden, in dem auch von schwachbelastetem Material aus der Asse die Rede gewesen sei. „Die Firma hat sich davon bislang nicht distanziert“, sagte Zwafelink. Am Montag habe sich bei der Stadt ein Architekt gemeldet, der den Auftrag habe, Genehmigungsunterlagen für die Erweiterung zusammenzustellen. „Damit gar nicht erst Planungsschaden entsteht, wollen wir jetzt ein schnelles Signal geben“, sagte Zwafelink. CDU-Ratsherr Werner Hogrefe begrüßte den Vorstoß der Verwaltung: „Wir haben rechtzeitig gehandelt, damit der Müll nicht quer durch Braunschweig nach Thune gebracht wird.“
Ziel ist es, mit der Veränderungssperre den Ist-Zustand in dem Gewerbegebiet festzuschreiben. Die Sperre soll zunächst für zwei Jahre gelten. Vorbehaltlich der als sicher geltenden Zustimmung des Rates der Stadt Braunschweig, der am 16. Februar tagt, ist damit auch der Bau einer neuen Halle, egal für welche Nutzung, unmöglich.
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