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„Unsere Demokratie hält das aus“

Rund 1000 Menschen demonstrierten auf dem Domplatz ein weltoffenes Braunschweig. Foto: T.A.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth erklärt, warum die „Bragida“-Demo stattfinden musste. Von Ingeborg Obi-Preuß, 11.10.2015. Braunschweig. Rund 1000 Menschen demonstrierten Montagabend auf dem Domplatz. Das Bündnis gegen Rechts hatte zur Kundgebung aufgerufen. In Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 und gegen Ausländerfeindlichkeit. Auf dem Platz der Deutschen Einheit hatten sich um die 50 Bragida-Anhänger versammelt, ihr Thema: der Mauerfall am 9. November 1989.

Auf die wiederholten Forderungen nach einem Verbot der „Bradida“-Demo sagte Oberbürgermeister Ulrich Markurth gestern auf Anfrage: „Zu dem Vorgehen der Verwaltung gab es nach der Lageeinschätzung der Polizei keine rechtlich haltbare Alternative. Wir müssen ausschließlich nach Recht und Gesetz entscheiden. In unserem Land gilt die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, auch wenn uns manche Meinungen nicht gefallen, auch mir nicht. Diese Grundrechte sind gerade als Minderheitenschutz etabliert worden. Unsere Demokratie ist stark genug, um das auszuhalten.“

Klare Verhältnisse am 9. November: Mehr als 1000 Menschen beim „Bündnis gegen Rechts“ auf dem Domplatz, um die 60 Teilnehmer bei „Bragida“ auf dem Platz der Deutschen Einheit. „Es blieb ruhig“, zog gestern Polizeisprecher Wolfgang Klages Resümee.
David Janzen vom „Bündnis gegen Rechts“ sprach vom 9. November, der sich geradezu schicksalhaft durch die deutsche Geschichte ziehe. „Und es ist beängstigend, wie wir heute wieder eine neue Welle rechtsradikaler Gewalt erleben“, sagte er. Auch Dimitri Tukuser von der liberalen jüdischen Gemeinde Wolfsburg, Dirk Bitterberg vom Awo-Bezirksvorstand und VW-Betriebsratsvorsitzender Uwe Fritsch sprachen zu den Demonstranten. Die Redner äußerten ihren Unmut darüber, dass die Stadt der „Bragida“ erlaubt hatte, an diesem Tag zu demonstrieren. Das sahen mehrere Demonstranten ähnlich. Einige hatten Transparente, auf denen Oberbürgermeister Ulrich Markurth Vorwürfe gemacht wurden.

Auch Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann sagte am Rande der Demo: „Hier muss man Chuzpe haben und verbieten.“ Die Entscheidung vor Gericht sei eine andere Sache. Außerdem sagte er, dass auch die Polizei die Demo hätte abbrechen können. Es seien genug Sätze der „Bragida“-Redner gefallen, die das gerechtfertigt hätten.

„In der Tat sind einige Passagen unerträglich“, bestätigte Polizeisprecher Wolfgang Klages, die Inhalte würden mitgehört und bewertet. „Aber wir müssen die Verhältnismäßigkeit wahren. Um einzugreifen, reichten diese Aussagen nicht.“ 13 Demonstranten, polizeibekannt aus der rechten Szene, seien von der „Bragida“-Versammlungsleiterin Tina Müller als „unerwünschte Personen“ benannt und von der Polizei des Platzes verwiesen worden, bestätigte Klages.

Ein „Bragida“-Demonstrant wird sich wegen Nötigung verantworten müssen, er hatte ein Transparent getragen, auf dem stand, dass „Linke Aktivisten“ Adressen und Namen hätten, die man sich merken werde.
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2 Kommentare
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David Janzen aus Braunschweig - Innenstadt | 11.11.2015 | 12:09  
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David Janzen aus Braunschweig - Innenstadt | 11.11.2015 | 21:09  
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