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Unkrautbekämpfung statt Terrorbekämpfung -- Altparteien blockieren Sicherheitsmaßnahmen gegen Terrorgefahr

Keine fünf Minuten Beratungszeit war den im Rat vertretenen Fraktionen der etablierten Parteien ein AfD-Antrag zur Prüfung von zusätzlichen Sicherungsmöglichkeiten wert.
Bereits in den vorgelagerten Ausschüssen hatte die CDU eine Debatte verhindert. Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte die Verwaltung eine Vorplanung für das Absichern des Schlossbereichs gegen direktes Befahren beginnen.
Nachdem sich sämtliche Parteien offenbar schon bei für sie bedeutsamen Themen wie Grünflächenpflege, Baukosten und Taxenständen verausgabt hatten, wurde einhellig ohne Diskussion gegen den Antrag gestimmt.
Die großen Freiflächen vor Schloss und Schlosskarree werden also weiterhin ungesicherte Gefahrenstellen bleiben.

Küch ohne Antworten


Gleichzeitig verweigert die Braunschweiger Polizei unter Federführung des Neupolitikers Ulf Küch seit Monaten jede brauchbare Auskunft zur Drogenkriminalität an Braunschweiger Schulen. Auch zur Menge linksradikal motivierter Straftaten und zuletzt am Dienstag über die Anzahl der in unserer Stadt anwesenden terrornahen Gefährder blieben alle Antworten inhaltslos.

Rathaus bleibt schutzlos


Im Rathaus hält man es nicht einmal für nötig, Eingangsbereich, Erdgeschoss und 1.Etage wenigstens mit einer Videoüberwachung zu sichern. Und das, obwohl die Büroräume des Oberbürgermeisters bereits seit Jahren besonders geschützt sind.
Die Braunschweiger Offiziellen ignorieren weiterhin jene Bedrohung, durch die in Dutzenden von Städten bereits hunderte Opfer zu beklagen sind.
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