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Top-Hotel kann gebaut werden

Rat beschloss Grundstücksverkauf Nîmesstraße.

Von Martina Jurk, 09.10.2011

Braunschweig. Der Boden für den möglichen Bau eines Top-Hotels im Bürgerpark ist vorbereitet. Mehrheitlich beschloss der Rat der Stadt den Verkauf des Grundstücks an der Nîmesstraße an einen Investor.

Es war der einzige Tagesordnungspunkt der Sondersitzung des noch amtierenden alten Rates. Der Investor bauwo Grundstücks AG hat das Kaufangebot bis 31. Oktober befristet mit der Begründung, dass die Banken die Zinsbindung nicht länger aufrecht erhalten würden. Diese Eile sei nach Ansicht von Grünen, Linken und Bibs nicht nötig gewesen. „Das glaubt doch niemand“, meinte Elke Flake (Grüne). Die Entscheidung hätte der neue Rat genauso gut in vier Wochen treffen können. Udo Sommerfeld (Linke) rechnete mit der SPD ab. In deren Wahlprogramm würde der Erhalt öffentlicher Grünanlagen stehen. „Sie entscheiden nicht über den Bau eines neuen Hotels, sondern über die Veräußerung des Grundstücks im Bürgerpark“, machte Finanzdezernent Ulrich Stegemann den Ratsmitgliedern zu Beginn der Sondersitzung am Freitagnachmittag noch einmal deutlich. Der neue Rat entscheide über den Bebauungsplan für ein geplantes Hotel. „Lehnt er diesen ab, gibt es auch keine Baugenehmigung“, betonte Stegemann. Die Öffentlichkeit würde aber in dem Glauben gelassen, dass es um einen Hotelbau ginge, sagte Peter Rosenbaum (Bibs). Es sei also ein „gefühltes Hotel“. Das Vertragswerk berge für ihn zu viele Risiken. „Was ist, wenn das Grundstück verkauft ist, aber dann doch nicht gebaut wird?“, fragte Rosenbaum. Dann gäbe es eine Rückabwicklung des Vertrages, beruhigte Stegemann.
Für die Bibs-Fraktionschefin Heiderose Wanzelius hat die Veräußerung des Grundstücks im Bürgerpark weitreichende ökologische Folgen. 20 Bäume müssten dem Bau eines Hotels zum Opfer fallen. „Die Investoren haben das Sagen, wir sind nur noch Gäste. Wo öffentlicher Raum verloren geht, ist Demokratie nicht mehr umsetzbar“, wetterte Wanzelius. Als „grob undemokratisch“ bezeichnete auch Frank Gundel (Grüne) den Vorgang. Das geplante Vier-Sterne-Plus-Hotel sei ein reines Imageobjekt und nicht nötig, da die Hotels in Braunschweig ohnehin nur zu 40 Prozent ausgelastet seien.
„Wir entscheiden über die Beerdigung soziokulturellen Lebens und zwei angehängte Nebelkerzen“, sagte Linke-Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld. Bei den Nebelkerzen handele es sich um ein Tagungshotel an der Stadthalle und ein soziokulturelles Zentrum ähnlich des im Bürgerpark abgerissenen Freizeit- und Bildungszentrums. Nur deshalb hätte sich die SPD auf die Seite von CDU und FDP geschlagen. Dem entgegnete Manfred Pesditschek, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, dass die SPD seit längerem ein Kongresshotel und einen FBZ-Nachfolger fordere.
Dass Braunschweig als Oberzentrum Spitzenhotels brauche, belege die Tatsache, dass etliche Kongresse und Veranstaltungen nicht hätten stattfinden können wegen fehlender Hotelkapazitäten, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt. Dem hatte die FDP nichts hinzuzufügen. „Die Fraktion begrüßt das Bauobjekt“, sagte Ulrich Klages.
Der Rat beschloss mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD, das Grundstück an der Nîmesstraße zu verkaufen. Außerdem beauftragte er die Verwaltung, die Voraussetzungen für die Entstehung eines soziokulturellen Zentrums zu schaffen sowie einen Investor für ein Tagungshotel an der Stadthalle zu suchen.
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