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Thema Flüchtlinge: Die Politik steht hinter der Verwaltung

Oberbürgermeister Ulrich Markurth überzeugt den Rat vom Vorgehen der Verwaltung in der Flüchtlingsthematik. (Foto: Thomas Ammerpohl)
Braunschweig: Rathaus |

Ulrich Markurth überzeugte den Rat mit klaren Plänen und einem Appell an Menschlichkeit

Von Ingeborg Obi-Preuß, Braunschweig. 17. November 2015.

Das Braunschweig in naher Zukunft Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen muss, bezweifelt niemand mehr ernsthaft, aber die Frage – wann, wie viel und wohin – sorgte gestern für Diskussionen im Rat. Mehrere Parteien hatten Anfragen gestellt.
„Alle Fraktionen ziehen ihre Anträge zurück“, verkündete schließlich Oberbürgermeister Ulrich Markurth nach einer Unterbrechung der heutigen Ratssitzung, in der der Verwaltungsausschuss tagte. Ganz offensichtlich hatte das Stadtoberhaupt die Spitzen der Rastfraktionen überzeugen können. Nun stand die Politik geschlossen hinter den Plänen der Verwaltung.
„Wir arbeiten an dem Thema auf verschiedenen Ebenen“, fasste Markurth die Thematik noch einmal zusammen: „Planbarkeit setzt einen Abgleich mit dem Land voraus über die Grundlage der Berechnungen.“
Hier war es zu Irritationen gekommen, weil der Niedersächsische Städtetag im Auftrag des Innenministeriums eine „Modellberechnung der Anrechnung bei der Verteilung“ vorgelegt hatte, die von 1200 Flüchtlingen in der Landesaufnahmebehörde ausging. Aktuell sind aber mindestens 3200 Menschen dort.
„Die Verhandlungen mit dem Land werden von mir selbst geführt“, sagte der Oberbürgermeister, denn die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen bedeute einen Paradigmenwechsel für die Stadt, die als Standort einer Landesaufnahmebehörde (LAB) bisher von einer dauerhaften Flüchtlingsaufnahme ausgenommen war.
„Wir werden ringen müssen um Zahlen“, sagte Markurth, „aber uns dann um Menschen kümmern müssen.“ Schon in den nächsten Tagen werde die Verwaltung ein Unterbringungsmodell dem Rat und den Bezirksbürgermeistern vorschlagen, zunächst ohne Öffentlichkeit. Wenige Tage später werde „die Stadtgesellschaft“ die Möglichkeit haben, sich einzubringen, Fragen zu stellen und Lösungsvorschläge zu machen. Es werde „eine Riesenherausforderung an uns alle“, auf breiter Basis Zustimmung zu finden, sagte Markurth. Und betonte noch, dass von Menschen, die dauerhaft hier wohnen werden, keine Probleme zu erwarten seien.
Gegenüber dem Land seien alle Fakten, Zahlen und Leistungen, die Braunschweig bereits erbringe, angeführt worden. „Aber die Notsituation ist so groß“, appellierte Markurth, dass dauerhaft Flüchtlinge einfach in Braunschweig aufgenommen werden müssten. Außerdem sei die Stadt so gut aufgestellt, dass sie einfach effektiv viel Hilfe anbieten könne. Allein das Gesundheitsamt sei in der Lage, die Flüchtlinge der LAB zu fast 100 Prozent durchzuimpfen, lobte er die Arbeit der Mitarbeiter dort. Und auch die der Dolmetscher, „denn es ist auch eine Frage der Überzeugung, geimpft wird nur freiwillig.“
Das sei nur ein Beispiel für die Möglichkeiten Braunschweigs, die manche Nachbarn eben nicht bieten könnten. Auch Registrierungen seien ein Thema, die dringend durchgeführt werden müssten. Metropolen wie Braunschweig könnten und würden mehr leisten, dafür aber müssten sie auch mehr Geld vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen. Über den Städtetag würde das bei der Kanzlerin gefordert.
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1 Kommentar
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ANNABELLA Preuss aus Braunschweig - Innenstadt | 17.11.2015 | 22:11  
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