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Thema: 500 000 000 000 Euro

50 Milliarden Euro will die Bundesregierung zur Sicherung der Finanzwelt bereitstellen

Von Ingeborg Obi-Preuß

Die Bundesregierung hat ein 500-Milliarden-Paket für die angeschlagene Finanzbranche beschlossen. In einem ersten Interview haben wir mit TU-Professor Dr. Marc Gürtler über die Ursachen der Finanzkrise gesprochen (siehe nB vom 8. Oktober), heute sprechen wir über das Hilfspaket.




? Zur „aktuellen Gefahrenabwehr“ ist ein sogenannter ‘Finanzmarktstabilisierungsfonds’ geplant, wonach der Bund bis zu 400 Milliarden Euro an Garantien abgeben kann. Zusätzlich sind staatliche Beteiligungen möglich. Wo nimmt der Bund – wenn auch erstmal nur theoretisch – solche Summen her? Seit Jahren heißt es, wir müssen sparen, der Haushalt ist knapp – woher also solche Reserven?


!Zunächst einmal rechnet man nicht mit einer Inanspruchnahme von 400 Milliarden Euro aus den Garantien. Es wird von einer vermuteten Inanspruchnahme in Höhe von etwa fünf Prozent gesprochen, was einem Volumen von 20 Milliarden Euro entspricht. Vor diesem Hintergrund und den zusätzlich geplanten Maßnahmen will der Bund „nur“ 100 Milliarden Euro als direktes Finanzierungsvolumen für den Finanzmarktstabilisierungsfonds aufnehmen. Dies wird wohl durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen geschehen.

? Können Sie diesen Vorgang für Laien erklären?

! Deutsche Bundesschuldverschreibungen oder auch Bundesanleihen sind verzinsliche Wertpapiere, die von der Bundesrepublik Deutschland emittiert werden und von Investoren gekauft werden können. Der Käufer erwirbt in Höhe des Nennwerts eine Forderung gegenüber dem Bund, die der Bund am Ende der Laufzeit zurückzahlt. Zusätzlich erhält der Käufer während der Laufzeit natürlich Zinsen. Bundesanleihen sind also festverzinsliche Wertpapiere.


? Welche Auswirkungen wird das haben?


! In der Tat wird auf diese Weise die Staatsverschuldung entgegen den vorhergehenden Planungen erheblich erhöht, was für andere politische Maßnahmen vorher nicht möglich erschien. Man muss allerdings feststellen, dass der Schaden, den ein möglicher Zusammenbruch des Bankensystems für die Volkswirtschaft hätte, höher ist als eine Verschuldungserhöhung um 100 Milliarden Euro.

? Die Länder sollen mit 35 Prozent beteiligt werden? Gleiche Frage: Woher nehmen die Länder das Geld?

!Das passiert entsprechend wie beim Bund durch die Ausgabe von Landesschuldverschreibungen.

?Wo und wie holt sich der Staat das Geld von seinen Bürgern?

!Dem Bund stehen aufgrund der Bedienung der Schuldverschreibungen zukünftig entweder geringere Investitionsvolumina zur Verfügung oder der Bund muss weitere Gelder beschaffen. Dies kann beispielsweise durch Steuererhöhungen geschehen.

? EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker versprach in einem Interview, dass die Regierungen darauf achten werden, dass diese Hilfe für die Banken nicht allein zu Lasten der Bürger gehen wird. Was bedeutet das?

!Im Rettungspaket sind unter anderem 80 Milliarden Euro für Staatsbeteiligungen an Banken vorgesehen. Auf diese Weise kann der Bund nach der „Bankenrettung“ an hoffentlich nachfolgenden Erträgen partizipieren, indem der Bund seine Anteile später gewinnbringend verkauft. Somit werden nicht nur Verluste sondern zukünftig auch Teile der Gewinne sozialisiert.


? Wie wird der einzelne Bürger diese Hilfspaket spüren? Im schlechtesten und im günstigsten Fall?

!Im günstigsten Fall wird keine Garantie des Hilfspakets in Anspruch genommen und die Kurse der Bundesbeteiligungen an den Banken steigen. Dann würde der Bund sogar Gewinne aus dem Vorgehen schöpfen. Im ungünstigsten Fall werden die Garantien in hohem Maße in Anspruch genommen und das Vertrauen der Banken untereinander wird nicht gesteigert.


? Gibt es eine Alternative zu dem jetzt beschlossenen Hilfspaket?
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