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Tempolimit auf A 391 soll gelockert werden

Ausnahmen: Lärmschutz und Gefahrenstellen.

Von Marion Korth, 19.09.12

Braunschweig. Zwar wird morgen kein Bautrupp anrücken, um die Tempo-80-Schilder auf der A 391 abzubauen, aber die CDU setzte sich gestern im Rat mit ihrem Vorstoß durch, auf eine teilweise Lockerung hinzuwirken.

Die Verwaltung soll sich bei der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover dafür einsetzen, dass zukünftig nur noch an Gefahrenstellen 80 gefahren werden muss, und ansonsten wieder die Obergrenze von 100 Kilometern je Stunde gilt. Eine Ausnahme sollen die Streckenabschnitte in der Nähe von Wohnungen sein, dort wird Tempo 80 zwischen 22 und 6 Uhr vorgeschlagen sowie ein durchgehendes Überholverbot für Lkw. Nachdem die CDU das Thema Lärmschutz in ihrem Änderungsantrag berücksichtigt hatte, fand sie Unterstützung bei der SPD, das reichte für ein mehrheitliches „Ja“. Beim Thema Tempolimit auf der A 391 wollte sich auch Ratsvorsitzender Karl Grziwa (CDU) an der Debatte beteiligen: „Ich war selbst Polizeibeamter, die Erfahrung zeigt, dass Verkehrsteilnehmer nur Einschränkungen akzeptieren, die für sie nachvollziehbar sind.“ Genau dies sei aber besonders im nördlichen Abschnitt der Stadtautobahn nicht der Fall, wie die Geschwindigkeitskontrollen der Polizei gezeigt hätten. Ins selbe Horn stieß SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek. Zwar sollten mit der Tempobegrenzung auf 80 die Unfallzahlen gesenkt werden, doch die Strecke zwischen A 2 und Ölper Knoten sei gar kein Unfallschwerpunkt, „aber ein Schwerpunkt der Kontrollen“, kritisierte er.
Bibs und Linke warnten jedoch vor den Folgen einer teilweisen Lockerung. Dr. Wolfgang Büchs (Bibs) sprach von einer „Kleinstaatlerei der Geschwindigkeitsregelungen“, da er zwischen Ölper Kreuz und Kreuz Südwest nur Gefahrenstellen sehe. Gisela Ohnesorge (Linke) hält den unweigerlich entstehenden Schilderwald für verwirrend.
Wie die Landesbehörde das Thema beurteilt, ist abzuwarten. Nicole Palm (SPD) betonte: „Das ist hier heute lediglich eine Resolution oder ein Appell, das ist kein Beschluss.“
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