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Teilhabe gelingt nur halb

Nur etwa 50 Prozent aller Berechtigten beantragt Zuschüsse aus dem Bildungspaket.

Von Annette Heinze-Guse, 22.07.2012.

Braunschweig. Fünf Millionen Euro stehen der Stadtverwaltung und dem Jobcenter im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) der Bundesregierung 2011 und 2012 zur Verfügung. Aber nur etwa die Hälfte der anspruchsberechtigten Bedürftigen hat bisher Anträge auf Zuschüsse gestellt.

Das teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Nach Medienberichten ist die Quote der Antragssteller auch landesweit und bundesweit nicht besser. Das umstrittene Paket soll Kinder aus finanzschwachen Familien bei Ferienfreizeiten, Nachhilfestunden, dem Musikunterricht oder der Vereinsmitgliedschaft, fördern. Es trat im April 2011 in Kraft.
Das Antragsverfahren ist für einige Leistungen umständlich, weil sich die Antragssteller immer erst an den Fachbereich Soziales und Gesundheit, sprich das Sozialamt wenden müssten, gibt die Stadt als einen Grund für die schwache Resonanz auf das Förderpaket an. Das Szenario für die Antragssteller beim Jobcenter beschreibt Dirk Bitterberg von der Awo im nebenstehenden Interview.
Die Leistungen, das heißt die Förderung der Mathe-Nachhilfe zum Beispiel, wird in Form von Gutscheinen gewährt. Sie müssen bei Anbietern eingelöst werden – möglich, dass das manchem unangenehm sei, schreibt die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme.
Braunschweig nimmt allerdings die Chance der millionenschweren Förderung des Bundes wahr. Die Mittel werden unabhängig von der Antragslage komplett abgerufen. Sie fließen im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Sozialministerium in diesem Jahr zum Beispiel in den Bau einer Mensa mit Küche an der Grundschule Am Schwarzen Berge. Außerdem werden Mittel für die Einrichtung eines Bestell- und Abrechnungssystems für die städtischen Gesamtschulen verwendet. Weiteres Geld werde in die Sozialarbeit an Schulen gesteckt. Dort muss die Stadt Löcher durch gestrichene Fördermittel stopfen.
Wie können sich Anspruchsberechtigte, die den Weg nicht scheuen und Zuschüsse beantragen wollen, informieren?
Die Öffentlichkeitsarbeit sei gut, teilt die Stadtverwaltung mit, das Antragsverfahren sei den Mitarbeitern in Kindergärten und Schulen grundsätzlich bekannt. Die Bürgerberatung und die zuständigen Sachbearbeiter in Sozialamt und Jobcenter informieren auf Anfrage. Informationen gibt es auch im Internet unter www.braunschweig.de/leben/soziales/but.

Fakten:
Bis Ende April 2012 wurden in Braunschweig nach Angaben der Stadtverwaltung rund 10 700 Anträge (darunter Mehrfachanträge) auf Zuschüsse aus dem BuT gestellt. Am häufigsten wurden Zuschüsse für Schulbedarf, Vereinsmitgliedschaften, Ferienfreizeiten und Klassenfahrten beantragt. Die Stadt schätzt, dass etwa 10 000 Kinder in Braunschweig anspruchsberechtigt sind.
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