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20 Jahre Zweckverband Großraum Braunschweig – Podiumsdiskussion zu Zukunftsplänen.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 25.11.2012.

Braunschweig. „Aus Sicht der Stadt ist die Bilanz nach 20 Jahren Zweckverband eine positive“, sagte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, „obwohl der Zusammenschluss schon bei seiner Geburt umstritten war.“ 350 Gäste feierten den 20. Verbands-Geburtstag im Busdepot der Verkehrs-AG, eine Expertenrunde diskutierte über Wege in die Zukunft.

Moderiert von BZ-Chefredakteur Armin Maus, zeigte sich in der Diskussion schnell Einigkeit darüber, dass die Region stärker und vor allem „mit einer Stimme“ auftreten müsse, insbesondere um mehr Fördergelder einwerben zu können. Über das Wie allerdings gehen die Meinungen auseinander. Und auch über die Rolle des Zweckverbandes dabei.
Oberbürgermeister Hoffmann erläuterte erneut seinen schon länger unterbreiteten Vorschlag, eine „Region Braunschweig“ nach dem Vorbild der Region Hannover zu bilden. Mit dem Wegfall der Bezirksregierung sei auch die Verbindungsebene zwischen Kommunen und Landesregierung weggefallen. „Es entstand ein Vakuum“, sagte Hoffmann und appellierte an die Landesregierung, nach der Wahl eine Gebiets- und Verwaltungsreform durchzuführen. Eine Sachverständigenkommission sollte dafür eingesetzt werden.
Unterstützung gab es von Gerhard Glogowski, der als Kommunalpolitiker einen „Großraumverband Braunschweig“ bereits in den frühen 70er Jahren erlebt hatte. „Ohne diesen Verband wäre beispielsweise der Tankumsee eine Wasserlache im Wald geblieben“, machte er die Notwendigkeit von gemeinsamem Handeln deutlich. Aus dieser langen Erfahrung heraus stellte er fest, dass für die Zukunft nicht länger auf Freiwilligkeit gesetzt werden könne. „Die Realisierung der A39 hat 40 Jahre gedauert, weil sich Wolfenbüttel und Salzgitter nicht einigen konnten. Das ist die Realität der Freiwilligkeit.“ Die Landesregierung sei am Zug mit umfassenden Reformen.
Stephan Manke, Landrat aus Goslar, sagte, dass dem von Hoffmann vorgelegten Regionskonzept die Akzeptanz fehlen würde. Er warb dafür, den Zweckverband zu stärken, damit dort die Kräfte und Stimmen gebündelt werden können. Eine Möglichkeit, die auch Hoffmann für die Zukunft nicht ausschließt, aber nur „wenn das mit der Region nichts wird. Dann brauchen wir den Zweckverband noch lange.“
Für diesen Fall mahnte auch Verbandspräsident Hennig Brandes mehr Geld, Personal und Kompetenzen für seinen Zweckverband an. Die Landesregierung sei da in der Pflicht. „Denn wenn wir warten, dass freiwillig etwas passiert, dann sitzen wir noch in 20 Jahren hier.“
Als Beispiel, was regionale Zusammenarbeit möglich mache, sprach Julius von Ingelheim als Sprecher der „Allianz für die Region“, die aus der Wolfsburg AG und der Projektregion Braunschweig gebildet wurde, von stetig steigenden Förderquoten.
Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke warb für „spezifische Lösungen“. Mit der Bildung einer Großregion „kriegen Sie keinen Euro mehr und auch keinen Frieden im Land“, sagt er. Vor dem demografischen Hintergrund würden Dorfentwicklungspläne nötig sein, die entscheidende Rolle für die Bewältigung des Alltags werde den Mittelzentren zufallen. Das müsse sich von unten entwickeln. „Raumordnerisch lassen sich die Probleme der Zukunft nicht lösen“, sagte er. Auch für eine erfolgreichere Abberufung von EU-Fördermitteln sei eine Regionsbildung nicht nötig, Ripke empfahl, diese Aufgabe der IHK zu übertragen. „Denn Sie müssen eine Institution oder Person autorisieren, die für dieses Thema spricht und verhandelt. Und zwar auf allen Ebenen.“
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