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„Sturer Mahner“ setzt auf solide Finanzen und Einigkeit in Europa

Bei der IHK-Veranstaltung wurden auch Sorgen vor einem Erstarken der AfD geäußert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Gehen Sie wählen!“ Eine starke Wahlbeteiligung sei Voraussetzung, um die radikalen Stimmen ins richtige Verhältnis zu setzen. Und: Demokratie ist nicht nur eine Sache von ein paar Politikern.“ Foto: Florian Kleinschmidt/BestPixels.de

Finanzminister Schäuble bei der IHK: „Ich bin zuversichtlich, dass wir das meistern“.

Von Marion Korth, 4. März 2016.

Braunschweig. Es war ein schneller Ritt durch die Themen, die derzeit die Menschen umtreiben: Flüchtlinge, die Lage Europas, Grenzsicherung, drohender Brexit und überhaupt die gesamte Weltlage. Armin Maus, Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung, fragte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble antwortete: scharfsichtig und mitunter scharfzüngig. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller hatte den Besuch des Politprofis bei der Wirtschaftszusammenkunft der IHK am Mittwochabend eingefädelt.

„Stabile öffentliche Haushalte – Grundlage für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung“, so lautete das Thema der Veranstaltung im BZV-Medienhaus. Wolfgang Schäuble wurde seiner Rolle als oberster „Schuldenbremser der Nation“ gerecht, erteilte den von IHK-Präsident Helmut Streiff vorgebrachten Wünschen der Wirtschaft (Neuregelung Erbschaftssteuer, Kaufprämie für E-Autos, Berücksichtigung von Pensionrückstellungen) eine Absage. Mit einer kleinen Einschränkung hinsichtlich der E-Mobilität. „Wir finden einen Weg“, sagte Schäuble. Es gebe Gespräche mit der Automobilindustrie. Dabei hat er mehr als den bloßen Kaufanreiz die dramatischen Veränderungen, die sich in der Automobilindustrie abzeichnen, im Blick, denn an sich sei es Sache der Industrie, Produkte zu entwickeln, die sie erfolgreich an den Markt bringen kann.
Es sei ein Trend in der Politik, das Kurzfristige vor dem Längerfristigen und nachhaltig Wirkenden zu priorisieren, „deshalb muss ich den sturen Mahner spielen“, sagte Schäuble. Es sei der soliden Haushaltslage zu verdanken, dass Deutschland so gut aus der Euro- und der vorangegangenen Bankenkrise herausgekommen sei. „Wir sollten die solide Haushaltspolitik nicht aufs Spiel setzen, nur weil irgendwo Landtagswahlen sind“, mahnte er. Und: „Bei uns in Württemberg gibt es einen einfachen Satz: woher nehmen, wenn nicht stehlen?“ Trotz Steuerrekordeinnahmen stehe die Bundesrepublik immer noch bei 70 Prozent Bruttoverschuldung und verletze damit die Grenze des europäischen Stabilitätspaktes. Insgesamt betrachtet sei Europa aber auf einem guten Weg, die Schulden seien zurückgegangen.
Den meisten der sieben Milliarden Menschen auf der Welt gehe es schlechter als den Deutschen. „Wir werden mehr in die globale Stabilität investieren müssen – nicht allein natürlich“, leitete Schäuble daraus ab. Auch dürfe Griechenland mit der Sicherung der Außengrenzen nicht allein gelassen werden. Bei der EU-Sondersitzung am Montag mit der Türkei „kommen wir hoffentlich einen Schritt voran“, meinte Schäuble. Er ist zuversichtlich, dass die Briten der EU nicht den Rücken kehren: „Die Argumente sprechen für sich.“ Europa sei immer langsam, „aber es bewegt sich“. Eine Zahl, die die Obergrenze für Flüchtlinge festschreibt, lehnt er wie die Kanzlerin ab, trotzdem gebe es eine Grenze der Belastbarkeit. Deutschland habe die Ehre Europas gerettet. „Wir müssen die Menschen aufnehmen und gut behandeln, sonst muss ich nicht von Werten reden“, betonte Schäuble. „Und wir müssen die politische Einigkeit Europas verteidigen, denn wir profitieren politisch und wirtschaftlich am meisten davon.“ Diskussionen, wie sie Vizekanzler Sigmar Gabriel mit der Forderung nach einem „Sozialpaket“ angestoßen hat, nannte der Finanzminister gefährlich: „Das zeichnet ein völlig falsches Bild, so als würden die Flüchtlinge uns irgendetwas wegnehmen.“ Das aber sei keineswegs so, an keiner Stelle sei gekürzt worden.
Nicht kleinmütig sein, nicht den Kopf in den Sand stecken, lauteten seine Appelle an die rund 250 Zuhörer. „Vielleicht schlagen wir in Deutschland und Europa gerade ein neues Kapitel auf, aber ich bin zuversichtlich, dass wir das meistern.“
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