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Stück Stoff sorgt für Zündstoff

Linksfraktion hätte am Rathaus gern ein Banner gesehen – der Oberbürgermeister nicht.

Von Andreas Konrad
Braunschweig, 13.02.2015. Wer darf wo welche Banner anbringen? Diese Diskussion setzte in dieser Woche die Linksfraktion im Rat der Stadt in Gang. Im Umfeld der montäglichen Kundgebungen brachten deren Mitglieder Gisela Ohnesorge und Udo Sommerfeld ein Banner mit der Aufschrift „Bunt statt Braun“ am Rathausbalkon an. Der Pförtner des Rathauses entfernte dieses umgehend, nachdem die Stadt zuvor bereits mitgeteilt hatte, dass sie keine Banner am Rathaus anbringen würde.

Diese Sachlage veranlasste die Linksfraktion zu folgender Pressemitteilung:
„’Bunt statt Braun‘ am Braunschweiger Rathaus unerwünscht. Nachdem klar war, dass die Kundgebung von ’bragida‘ direkt vor dem Rathaus stattfinden soll, wurde Oberbürgermeister Markurth vonseiten der Gewerkschaften aufgefordert, ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung und Intoleranz am Rathaus anzubringen. Dazu ließ er vorgestern mitteilen, dass die Stadt keinerlei Transparente oder Ähnliches am Rathaus anbringen werde.

Daraufhin wurde von den Ratsmitgliedern der Linksfraktion, Gisela Ohnesorge und Udo Sommerfeld, auf dem Balkon des Rathauses ein Transparent mit der Aufschrift ’Bunt statt Braun‘ befestigt. Das Transparent wurde vom Verdi-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller gestellt. Nach kurzer Zeit wurde das Transparent von einem Mitarbeiter der Stadt entfernt. Offensichtlich handelte er auf Anweisung des Oberbürgermeisters, der nicht nur selber nichts tun, sondern auch sämtliche Meinungsäußerungen von Ratsmitgliedern unterbinden wollte.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: ’Sich auf einer Veranstaltung mit 10 000 Menschen über das Engagement Tausender Braunschweiger zu freuen und selber nichts tun, gibt schon ein schlechtes Bild ab. Dann aber auch noch Ratsmitglieder im eigenen Rathaus daran zu hindern, dass sie ein Zeichen für ein weltoffenes und tolerantes Braunschweig setzen wollen, ist ziemlich armselig. Wir werden zur nächsten Sitzung des Rates einen Antrag einbringen, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, an der Rathausfassade ein Transparent mit einer Aufschrift für Toleranz und Weltoffenheit anzubringen, und hoffen, dass wenigstens die Fraktionen ihren Erklärungen auch mal Taten folgen lassen.‘

Auf Nachfrage der nB teilte die Stadt dazu mit:
„Die Rathausfassade ist keine Fläche zur Anbringung politischer Statements. Da dies grundsätzlich gilt, bedurfte es auch keiner gesonderten Anweisung an den Pförtner in diesem besonderen Fall, das Banner abzunehmen. Schon gar nicht können Plakate von einzelnen Bürgern oder Ratsmitgliedern ohne Absprache einfach so aufgehängt werden. Einem Mitarbeiter des DGB ist im Vorfeld auf Anfrage mitgeteilt worden, dass das Aufhängen eines Plakats nicht erfolgen soll. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten mit mobilen Plakaten politische Statements kundzutun. Die Fassaden öffentlicher Gebäude sind dafür grundsätzlich nicht geeignet. Der Oberbürgermeister hat mit seiner Rede auf dem Schlossplatz ein ganz klares Zeichen gesetzt.“

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