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Streit um Straßenausbau

Anlieger der Volkmaroder Straße wehren sich

Von Jens Radulovic

Braunschweig. Jedes Jahr lässt die Stadt Straßenausbaumaßnahmen durchführen. Für die Anlieger der betroffenen Wege kann das extrem teuer werden.

Allein 2008 wurden in Braunschweig bei 40 Straßenausbaumaßnahmen Bürger per Bescheid zur Kasse gebeten.
Je nach Einstufung der Straße müssen die Grundstücksbesitzer bis zu 75 Prozent der Kosten übernehmen, die sich nach einem komplizierten Schlüssel auf die Anlieger verteilen. Da kommen für den Einzelnen schnell fünfstellige Summen zusammen.
Auch die Anlieger der Volkmaroder Straße sollten nach dem Willen der Stadt den Höchstbeitragssatz zahlen. Doch sie wehrten sich gerichtlich und mit einem eigenen Gutachten zur Verkehrssituation in ihrer Straße. Die Baumaßnahmen fanden 2000 statt, der Streit um die Kosten läuft noch immer. Nach der Sommerpause will die Stadt nun ein eigenes Gutachten vorlegen.
Auf der Volkmaroder Straße erinnert nichts mehr an den im Jahr 2000 von der Stadt vorgenommenen Straßenausbau. Wer die Maßnahme zu welchen Teilen bezahlen soll, darüber streiten die Anlieger und die Stadt allerdings immer noch.
Nach der Erneuerung von Fahrbahn, Gehwegen, Bordsteinen, Entwässerungsleitungen und Trennstreifen bat die Stadt die Anlieger der Volkmaroder Straße per Bescheid zur Kasse: Gemäß der Einstufung als „Straße mit überwiegend Anliegerverkehr“ sollten die Anlieger 75 Prozent der Kosten von etwa 468 000 Euro übernehmen.
„Die Anlieger sehen in der Straße allerdings eine Strecke, die vor allem von starkem innerörtlichem Verkehr geprägt ist“, erläutert Rechtsanwalt Friedrich-Hermann Lehmann, der die Anlieger in dieser Sache vertritt, deren Position. Bei dieser Einstufung müssten sie nur einen Anteil von etwa 45 Prozent (siehe Infobox) an den Gesamtkosten tragen. „Das macht einen Unterschied von insgesamt 100 000 Euro“, betont Lehmann, dass es für seine Mandanten um große Summen geht.
Um zu klären, welche Art von Nutzung auf der Volkmaroder Straße vorherrscht, beauftragten die Anlieger Verkehrsforscher Professor Dr. Manfred Wermuth und seine WVI GmbH mit einem Gutachten. Mit einem Antrag auf Aussetzung des sofortigen Vollzuges scheiterten die Betroffenen beim Verwaltungsgericht Braunschweig ebenso wie beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Sie mussten zunächst zahlen.
„Wir haben den Verkehr am Anfang und am Ende der Volkmaroder Straße gezählt um aufzuschlüsseln, wie hoch der Anteil der ins Gewerbegebiet fahrenden Fahrzeuge ist, die dem Anliegerverkehr entsprechen, und wie viele durchfahren“, erklärt Wermuth sein Gutachten. Ergebnis: „Die Volkmaroder Straße wurde zu 23 Prozent von Anliegerverkehr genutzt und zu 77 Prozent von Durchgangs- und innerörtlichem Verkehr“, so Wermuth. Dies sei leicht zu erklären: Viele Einwohner von Volkmarode, Schapen und Weddel würden die Volkmaroder Straße als Schleichweg nutzen, um zum Einkaufen nach Querum zu gelangen. Wermuth: „Das Oberverwaltungsgericht hat sich in seiner Urteilsbegründung auf den Verkehrsentwicklungsplan gestützt. Diese Daten stammen jedoch aus einer Verkehrssimulation, die kleinräumige Verkehrsflüsse nicht exakt wiedergibt.“ Eine Stellungnahme zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes leitete er an die Stadt weiter.
„Die Stadtverwaltung ist nach wie vor der Auffassung, dass es sich um eine Straße mit überwiegend Anliegerverkehr handelt. Der Gutachter vertritt die Auffassung, dass die Straße als Abkürzung von Fahrern genutzt wird, die von der Berliner Straße aus Richtung Osten kommend die Bevenroder Straße in Richtung Norden nutzen und schon in die Petzvalstraße abbiegen. Die Verwaltung hält diesen Effekt nicht für ausschlaggebend für eine andere Einstufung der Straße. Sie hat dennoch dem Rechtsanwalt zugesagt, dem Hinweis nachzugehen und selbst noch einmal eine Verkehrszählung durchzuführen, um die Einstufung der Straße erneut abschließend zu überprüfen. Das geschieht nach der Sommerpause“, gibt Adrian Foitzik, Pressesprecher der Stadt, die Position der Stadtverwaltung wieder.
„Ich freue mich, dass sich die Stadt in dieser Sache auf uns zu bewegt“, kommentiert Lehmann die Ankündigung Foitziks für eine erneute Überprüfung der Einstufung der Straße, „die Anlieger betonen, dass sie den Streitfall mit der Stadt gerne einvernehmlich regeln wollen.“
Aber auch wenn die Stadt bei ihrer Prüfung zum gleichen Ergebnis käme wie Wermuth, wäre dies noch keine Garantie für eine Rücknahme der Bescheide. Die Zuordnung einer Straße zu einer Kategorie richte sich neben den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen auch nach ihrer Funktion, die sie im Gesamtverkehrsnetz gemäß der Verkehrsplanung der Gemeinde haben soll, dem darauf beruhenden Ausbauzustand (zum Beispiel Breite und Länge der Straße) und der straßenrechtlichen Gewichtung, erklärt Foitzik.
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