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Streit um Lohnforderung

Heute beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst

Von Ingeborg Obi-Preuß, 13.01.2010

Braunschweig. Heute beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst; in Braunschweig geraten sich Vertreter der verschiedenen Positionen bereits kräftig in die Haare: „Unser Forderungspaket umfasst ein Gesamtvolumen von fünf Prozent mit einer nachhaltigen sozialen Komponente“, sagt Freddy Pedersen von der Ver.di-Bezirksgeschäftsführung.

„Zwischen 2000 und 2009 sind die Löhne in der deutschen Wirtschaft insgesamt um fünf Prozent stärker gestiegen als im öffentlichen Dienst“, begründet er, „ab 2005 sind die Einkommen im öffentlichen Dienst sogar gesunken.“
Oberbürgmeister Dr. Gert Hoffmann hatte die Fünf-Prozent-Forderung bereits als „absurd“ bezeichnet (wir berichteten). „Hier verpasst der Oberbürgermeister die Chance, sich hinter seine Beschäftigten zu stellen“, kontert Pedersen.
Entweder nehme Ver.di diese Forderung selbst nicht ernst, vermutete der Oberbürgermeister, „oder man wolle bewusst Städte und Gemeinden durch einen solchen Tarifabschluss dazu zwingen, in Höhe einer solchen Kostenbelastung Abgaben zu erhöhen und Leistungen für die Bürger zu kürzen“, sagte Hoffmann.
Für die Stadt Braunschweig würden fünf Prozent rund 3,9 Millionen Euro ausmachen. Er empfahl dem Arbeitgeberverband, Stärke zu zeigen, kampfbereit zu sein und es notfalls auf einen Streik ankommen zu lassen. „Über diese Äußerungen habe ich mich einigermaßen geärgert“, sagt dazu Pedersen, „der Oberbürgermeister versucht, zwischen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Bevölkerung einen Keil zu treiben.“
Die Gewerkschaft wisse sehr wohl, dass die Haushaltslage angespannt sei, aber – wie immer – gehe es um das Setzen von Prioritäten. „Die Stadt hat hochengagierte Beschäftigte“, sagt Pedersen, diverse Privatisierungen und strukturelle Veränderungen bei gleichzeitiger Leistungsdichte seien gemeistert worden. „Aber bei den Erschwerniszulagen beispielsweise stellt die Stadt sich stur. Alle Mitarbeiter, die nach 2005 eingestellt wurden, gehen leer aus. Und das gerade beim Bauhof und den Grünanlagen, wo besonders hart gearbeitet wird.“ Nachbarstädte seien da kulanter. Auch eine Arbeitszeit von 39 auf 38,5 Stunden hätte gerichtlich eingeklagt werden müssen.
Ein besonders bitteres Beispiel sei für Pedersen der Bereich der Kindertagesstätten. Das Gesetz verlange die gleiche Bezahlung für Pflegerinnen und Erzieherinnen – wenn sie die gleiche Arbeit verrichten. „In Wolfenbüttel klappt das, in Braunschweig werden die Kitas mit Anweisungen überflutet, um die Unterschiede zu erhalten und in zwei Tarifen zahlen zu können. Eine unfaire Lösung, die auch zur Abwanderung von Fachkräften führt.“
Die jetzt anstehenden Tarifverhandlungen seien „weder etwas für Traumtänzer noch für Scharfmacher“, sagt Pedersen, wie bei allen Verhandlungen werde es einen Kompromiss geben und „am Endes des Weges steht nicht irgend etwas Absurdes, sondern eine berechtigte Forderung.“ Die Fünf-Prozent-Marke passe in die Landschaft und kurbele zudem die Binnennachfrage an.
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