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Streit um Demonstrationen am 9. November

Bündnis gegen Rechts will Bragida nicht die Straße überlassen – Stadt will Anfang nächster Woche Entscheidung treffen.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 31. Oktober 2015.

Braunschweig. Das Bündnis gegen Rechts ruft anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht Montag (9. November) zu einer Kundgebung vor dem Rathaus auf. Und auch Bragida („Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“) hat eine Demonstration angemeldet.

„Der Stadtverwaltung liegen für den 9. November zwei Anmeldungen für Versammlungen auf dem Platz der Deutschen Einheit vor (Bragida, Bündnis gegen Rechts). Die Kooperationsgespräche haben unter Beteiligung der Polizei stattgefunden und werden jetzt ausgewertet. Unter Beteiligung der Polizei wird die Stadtverwaltung Anfang nächster Woche eine Entscheidung treffen“, heißt es dazu in einer Stellungnahme. Das Bündnis gegen Rechts kündigt an, dass es im Anschluss an die Kundgebung auch wieder einen „sichtbaren und lautstarken Protest“ gegen den lokalen Ableger der rechten Pegida-Bewegung, Bragida, geben wird.

„Dieser Tag ist ein Erinnerungstag an den Auftakt zur Vernichtung der deutschen und europäischen Juden vor 77 Jahren. Da haben Neonazis, Rechtspopulisten, Rassisten und Hooligans am zentralen Platz der Stadt nichts zu suchen – sonst übrigens auch nicht“, sagt Sebastian Wertmüller, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Süd-Ost-Niedersachsen.

Er weist darauf hin, dass auf der Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts „Reichspogromnacht 9. November 1938– Erinnern, Gedenken, Handeln!“ die Vorsitzende der Liberalen Jüdische Gemeinde Wolfsburg/Region Braunschweig zu Wort kommen soll. Es sei untragbar, dass Vertreterinnen der vor 77 Jahren Verfolgten auf Ausweichplätze verwiesen würden, während Rechtspopulisten und Nazis der zentrale Platz der Stadt überlassen werde: „Braunschweig tut viel Gutes, wenn es um Flüchtlinge, um Toleranz und um ein friedliches Zusammenleben geht. Der Umgang mit dem Jahrestag der Reichspogromnacht 2015 gehört bisher nicht dazu.“

„Es ist eine unglaubliche Provokation, dass die rechten Pegida-Anhänger ausgerechnet an diesem Tag des Gedenkens an die Reichspogromnacht mit ihren Hassreden, ihren ’Lügenpresse‘ und ’Volksverräter‘-Rufen vor dem Rathaus auftreten wollen. Sollte die Stadt unsere Versammlung per Verfügung verlegen und Bragida den Rathausplatz überlassen, wäre das ein fatales Signal“, sagt David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts.

„Mit unserer Kundgebung auf dem Platz vor dem Braunschweiger Rathaus, wo es rundherum sehr viele historische Bezüge zur Zeit des NS-Regimes gibt, wollen wir daran erinnern, wohin auch in Braunschweig die Verächtlichmachung demokratischer Errungenschaften und die Verbreitung völkischer Ideologien und antisemitischem und rassistischem Hass führte: Zur Zerstörung der Weimarer Republik, der gewaltsamen Absetzung des Oberbürgermeisters Ernst Böhme und zum Terror gegen die Arbeiterbewegung. Und am Ende stand das kaum Fassbare: die organisierte Vernichtung der Juden und Jüdinnen in Europa“, so Janzen. „Wir werden am 9. November den Rassisten, Flüchtlingsfeinden und Hassbürgern nicht die Straße überlassen.“
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3 Kommentare
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Tim Nickel aus Braunschweig - Innenstadt | 01.11.2015 | 13:11  
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Friedrich Schlegel aus Braunschweig - Nordstadt | 01.11.2015 | 21:25  
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Friedrich Schlegel aus Braunschweig - Nordstadt | 03.11.2015 | 16:07  
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