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Streit um das VW-Gesetz

EU-Kommission droht mit Klage nach Novelle

Von Birte Probst

Berlin. Die Bundesregierung hat gestern die Neufassung des VW-Gesetzes beschlossen und hält damit an den umstrittenen Sonderrechten für das Land Niedersachsen fest.

„Der Kabinettsbeschluss ist sachgerecht“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. „Das Gesetz ist überflüssig und nicht richtig“, so hingegen die Reaktion des Stuttgarter Sportwagenbauers und VW-Aktionärs Porsche. „Falls das Gesetz so bleibt, haben wir keine andere Wahl, als wieder vor Gericht zu gehen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Nach der Neufassung des VW-Gesetzes hat die EU-Kommission der Bundesregierung mit einer neuen Klage vor dem höchsten EU-Gericht gedroht. Die Kommission werde zunächst die endgültige Fassung des Gesetzes abwarten und dann unverzüglich handeln, sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. „Die Kommission pocht darauf, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum VW-Gesetz eingehalten wird.“
Zuvor hatte die Bundesregierung gestern die Neufassung des VW-Gesetzes beschlossen und damit die starke Stellung des Landes Niedersachsen bei Europas größtem Autobauer gefestigt. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Beschäftigten in den VW-Werken und für den Standort Braunschweig“, so SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann. 5700 Beschäftigte arbeiten im Werk Hamburger Straße.
Wegen des erwarteten Widerstands der EU-Kommission hielt sich die Regierung eine juristische Hintertür offen. In einer Protokollnotiz zum Gesetzentwurf steht, dass bei rechtlichen Schritten der Kommission die Sperrminorität des Landes von 20 Prozent doch noch gestrichen werden könne.
Im Herbst vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das VW-Gesetz gegen EU-Regelungen zum freien Kapitalverkehr verstößt. Das Gesetz garantiert der Bundesregierung und dem Land Niedersachsen je zwei Sitze im Aufsichtsrat. Zudem darf auf Hauptversammlungen kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmen geltend machen. Für Beschlüsse wird eine Mehrheit von 80 Prozent verlangt – was im Prinzip ein Veto-Recht für Niedersachsen bedeutet, weil das Land einen Anteil von 20,3 Prozent hält. Üblich ist nach dem deutschen Aktienrecht ein Veto-Recht erst ab 25 Prozent.
Porsche reichte Klage beim Landgericht Braunschweig ein, um das Sonderrecht des Landes zu kippen. Der Stuttgarter Sportwagenhersteller war auf der VW-Hauptversammlung im April mit einem Antrag zur Änderung der VW-Satzung gescheitert. Porsche hält rund 31 Prozent an VW und will den Anteil bis Herbst auf über 50 Prozent ausbauen.
Das VW-Gesetz trat 1960 in Kraft, als die Volkswagenwerk GmbH privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Ziel der öffentlichen Hand war, Einfluss auf den Autobauer zu behalten. Der Europäische Gerichtshof entschied 2007, dass die im VW-Gesetz enthaltene Beschränkung der Stimmrechtsanteile auf maximal 20 Prozent gegen EU-Recht verstößt.
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