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Straßenwahlkampf der AfD

Die Gegendemonstranten zeigten von der Polizei gut abgeschirmt Präsenz bei der Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD). Foto: André Pause
 
Transparent auf der Wahlkampf-Veranstaltung der AfD. Fotos: Pause

Rund 140 Menschen hörten zu – Bündnis gegen Rechts verteidigte Werte der Demokratie.

Von Marion Korth und Andreas Konrad, 9. August 2016

Braunschweig. Die Alternative für Deutschland (AfD) holte gestern zum verbalen Rundumschlag aus. Rund 140 Menschen hatten sich nach Polizeiangaben vor dem Schloss versammelt, um dem AfD-Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke, zuzuhören. Mehrere Hundert Menschen – die Veranstalter sprachen von 800 – waren dem Aufruf des Bündnisses gegen rechts gefolgt.

Die Meinungen standen so klar getrennt wie beide Gruppen durch die Polizei: Auf der einen Seite Transparente wie „Unser Land bleibt tolerant“ oder „Nationalismus ist keine Alternative“ – auf der anderen Seite Äußerungen wie „In diesem Land leben Millionen von Menschen, die nicht integrationswillig und nicht integrationsfähig sind.“ (Björn Höcke).
Es war bewegend, welche Geschichte Stadtschülerratssprecher Ali Idris der Unterstellung „Flüchtlinge sind nicht integrationsfähig“ entgegensetzte.
Er erzählte von einem Ehepaar, das vor 30 Jahren vor dem damaligen Regime in Syrien nach Deutschland geflüchtet war. Mit neun Kindern, aber ohne jegliches Hab und Gut, ohne Kenntnisse der deutschen Sprache und Kultur. Er erzählte von deutschen Nachbarn und Freunden, die die Neuankömmlinge herzlich aufgenommen und unterstützt hätten. „Aus einer Generation der Flüchtlinge ist eine Generation von Arbeitern entsprungen“, sagte Ali Idris. Zwei der Kinder hätten sogar studiert.
Wer war dieses Ehepaar? „Das waren meine Großeltern.“ In weniger als 30 Jahren sei es ihnen gelungen, sich trotz denkbar schlechter Vorbedingungen, voll zu integrieren. „Meine Familie und ich sind eine von vielen, von denen aber die AfD nichts wissen will. Und den Menschen vorgaukelt, dass es so etwas nicht gibt oder sogar nicht geben kann“, sagte Idris. Deshalb stehe er vor dem Schloss. Der Stadtschülersprecher besucht die Raabeschule, das einzige Gymnasium, das eine Sprachlernklasse hat, um Flüchtlinge aufs Abitur vorzubereiten. An vielen Schulen hätten sich Gruppen gebildet, die sich für Flüchtlinge engagieren, erzählt er.
Wie geht der junge Mann mit den Äußerungen der AfD um, verunsichern sie ihn, machen sie ihm Angst? Ali Idris: „Nein, gar nicht. Ich habe Vertrauen zur deutschen Gesellschaft und ich bin ein Teil von ihr.“
Kristin Harney (Zentrum für demokratische Bildung) hatte in ihrem Redebeitrag der AfD vorgeworfen, „eine rassistische Stimmung im Land zu beflügeln“. Diese habe sich in diesem Jahr auch in Gewalt entladen. „Auf 45 Flüchtlingsheime wurden Brandanschläge verübt.“

„Geschundenes Vaterland“

Thüringens Parteichef Björn Höcke unterstützte den Kommunalwahlkampf seiner Kollegen.

Von Marion Korth und Andreas Konrad, 9. August 2016.

Braunschweig. Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Schloss. Braunschweigs Kreisvorsitzender Frank Weber stellte am Dienstagabend den nach Polizeischätzungen knapp 100 Zuhörern die Kandidaten für den Rat vor und umriss in wenigen Punkten, was die AfD an der aktuellen Kommunalpolitik zu bemängeln hat. Später sprachen noch der niedersächsische Landesvorsitzende Armin Paul Hampel und als prominentester Gast der thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke.

Inhaltlich kreisten alle Reden immer wieder um das Thema Flüchtlingspolitik. Weber nannte das von der Stadt beschlossene Konzept der dezentralen Unterbringung „grandios gescheitert“, weil es höhere Kosten verursache als beispielsweise die Unterbringung im ehemaligen Kreiswehrersatzamt, die zunächst auch geplant war, aber dann wegen hoher Umbaukosten verworfen wurde. Die jetzige Lösung sei aber noch teurer, rechnete Weber vor. Ferner kritisierte er städtische Zuschüsse für einige soziale Einrichtungen wie Brunsviga oder DRK-Kaufbar und beklagte im Gegenzug die Erhöhung der Grundsteuer B, der Parkgebühren und die Wiedereinführung der Kita-Gebühren.
Hampel forderte in seiner anschließenden Rede Volksentscheide in der Flüchtlingsfrage und lobte den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán für seine rigorose Flüchtlingspolitik. Orbán habe sich in besonderer Weise für Europa verdient gemacht. Hampels Lösungsvorschlag für die Flüchtlinge sind bewachte Schutzzonen in den Herkunftsländern.
Dann kam Höckes Großangriff auf die bestehenden Parteien: „Die Altparteien haben das Land gegen die Wand gefahren. Es gibt keinen Zweifel daran, dass es auf Bundes- oder Landesebene seitens der AfD keine Koalition mit diesen Vollversagern geben kann.“ Er sprach von „Altparteien-Kartell“, „Kanzler-Diktatorin“ und einem „geschundenen Vaterland“, bevor er wie seine Vorredner auch die Flüchtlingspolitik thematisierte und kritisierte. In Deutschland lebten Millionen nichtintegrierungsfähige und -willige Flüchtlinge, dies sei eine Ursache für den „religiös motivierten Terror auf dem Boden der Bundesrepublik“, den es seit Juli gäbe.
Gegen 19.30 Uhr endete die Kundgebung der AfD ohne größere Zwischenfälle, so die Polizei.
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14 Kommentare
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Peter Wild aus Braunschweig - Nordstadt | 10.08.2016 | 09:35  
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Roberto Grabe aus Dettum | 10.08.2016 | 14:30  
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Sigrid Zander aus Braunschweig - Innenstadt | 10.08.2016 | 14:51  
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Sigrid Zander aus Braunschweig - Innenstadt | 10.08.2016 | 14:56  
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Hans-Jürgen Hain aus Braunschweig - Innenstadt | 10.08.2016 | 16:42  
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Sigrid Zander aus Braunschweig - Innenstadt | 10.08.2016 | 17:09  
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Hans-Jürgen Hain aus Braunschweig - Innenstadt | 10.08.2016 | 19:16  
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Sigrid Zander aus Braunschweig - Innenstadt | 10.08.2016 | 19:39  
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Hans-Jürgen Hain aus Braunschweig - Innenstadt | 10.08.2016 | 20:32  
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Sigrid Zander aus Braunschweig - Innenstadt | 10.08.2016 | 20:39  
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Sigrid Zander aus Braunschweig - Innenstadt | 10.08.2016 | 21:10  
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Hans-Jürgen Hain aus Braunschweig - Innenstadt | 10.08.2016 | 21:38  
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Hans-Jürgen Hain aus Braunschweig - Innenstadt | 12.08.2016 | 14:01  
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Sigrid Zander aus Braunschweig - Innenstadt | 13.08.2016 | 00:13  
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