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Straßenausbaubeiträge in Braunschweig

Auf Anfrage des Online-Magazins Regionalbraunschweig.de gibt BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs folgende Antworten zu Straßenausbaubeiträgen in der Stadt:

1. Wie hilfreich ist die finanzielle Abgabe beim Straßenausbau in Braunschweig? Würden die Straßen auch ohne die Satzung saniert werden?

Im Jahr 2015 haben die straßenbaulichen Maßnahmen, für die ein Beitrag von den Anliegern (Grundstückeigentümern) erhoben wurde, einen Anteil von etwa 6,9 Millio-nen Euro. Davon beträgt (grob vereinfacht) der Kostenanteil, der durch die anliegen-den Eigentümer finanziert wird, je nach Straßenkategorie zwischen 30% und 75%. Im sog. "Außenbereich" (Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs eines qualifizierten Bebauungsplanes) muss sich ein Anlieger nicht beteiligen. Die Beteiligung der Anlieger folgt der Philosophie, dass ihnen "durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile (Anliegervorteile) geboten werden". Natürlich müssten auch ohne die Satzung Straßen saniert werden, die Kosten (z.B. 2015 schätzungsweise 3,5 Millionen Euro) gingen dann zu Lasten von Stadt und Land und damit zu Lasten aller Steuerzahler.

2. Wie stehen Sie zu der unterschiedlichen Handhabe der Satzung der einzelnen Kommunen?

Den Rahmen des Ganzen bildet (vereinfacht gesagt) die Niedersächsischen Gemeindeordnung und das Kommunalabgabengesetz. Die Detailausgestaltung unterliegt den Kommunen, in Braunschweig beschließt der Rat die Straßenausbaubeitragssatzung. Damit sind (ähnlich wie z.B. bei einer Baumschutzsatzung) individuelle Ausgestaltungen möglich, die z.B. spezifischen Gegebenheiten einer Kommune Rechnung tragen können. Diese individuelle Möglichkeit der Handhabung durch Kommunen ist Ausdruck ihrer Selbstbestimmung und daher durchaus sinnvoll.

3. Wie stehen Sie zu den Vorwürfen (landesweit), dass aufgrund der Satzung viele Straßen von den Städten nicht instand gehalten würden, da eine spätere Sanierung ohnehin von den Anliegern bezahlt würde?

Der Verdacht die Instandhaltung zu unterlassen, um später den Anlieger bei Sanierung zur Kasse zu bieten, ist immer wieder Anlass für Ärger und Gerichtsverfahren. Daher wird dafür plädiert festzulegen, dass die Kommune bei Beanspruchung eines Straßenausbaubeitrags den Nachweis zu erbringen hat, dass Instandhaltungsarbeiten regelmäßig in angemessenem Umfang durchgeführt wurden.

Ferner müssen Anlieger frühzeitig und umfassend beteiligt werden und ein Mitspra-cherecht bei den Ausbaumaßnahmen haben.Ratenzahlungen müssen oft mit einem hohen Zins erkauft werden (z.B. 6%p.a). Hier sollten moderate, längerfristige und möglichst zinsfreie Stundungen realisiert werden. Insgesamt ist die Straßenausbau-beitragssatzung ein sehr komplexes Gebilde an vielfältigen Bestimmungen. Dies be-trifft vor allem auch die Berechnung der Ausbaubeiträge. Dies ist ein erheblicher Verwaltungsaufwand und eine potenzielle Quelle für zahlreiche Gerichtsverfahren. Verwaltungstechnisch einfacher und kostensparender wäre es daher die Straßenaus-baubeiträge z.B. auf die Grundsteuer o.ä. umzulegen.
Zusätzlich ist anzumerken, dass die Praxis der Beitragserhebung oft mangelhaft ist. So ist für die Beitragszahler kaum durchschaubar, ob die Beiträge angemessen sind und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Denn es ist nur schwer nachzuvollziehen, ob die Leitungsträger (Abwasser, Wasser, Gas, Fernwärme, Kabel, Strom, Telefon) angemessen an den Kosten beteiligt werden, mit der Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger leicht doppelt bezahlen müssen, weil sie die Versorgungsleitungen über entsprechende Gebühren schließlich ebenfalls bezahlen.
Zudem herrscht ein Gerechtigkeitsdefizit, wenn beispielsweise Anwohner von Durchgangsstraßen auch noch für den Ausbau zum Schwerverkehr einen beitragspflichtigen „Vorteil“ bezahlen müssen, obwohl dies faktisch nur ein Nachteil für Anwohner ist. Nicht nur die Finanzierungsart, auch die Maßstäbe für die Erhebung der Beiträge bedürfen einer Überarbeitung.
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1 Kommentar
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Werner Fleck aus Braunschweig - Innenstadt | 07.08.2015 | 23:01  
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