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Strafverfahren gegen Anti-Bragida-Demonstrantin durch Amtsgericht Braunschweig eingestellt

Ein Strafverfahren gegen eine Anti-Bragida-Demonstrantin wegen angeblich begangener Straftaten des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie versuchter Körperverletzung an einem Polizeibeamten ist am 18.01.2017 durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 11 Cs 702 Js 24200/16) gemäß § 153 a StPO gegen die Zahlung von 450 Euro an den Refugium Flüchtlingshilfe e.V. eingestellt worden.

Knapp 20 Zuschauende, die zuvor eine durchleuchtende und durchsuchende Einlasskontrolle über sich ergehen lassen mussten, fanden in dem kleinen Gerichtssaal E 07 kaum Platz, der jedoch gerade noch für alle Anwesenden eingerichtet werden konnte.

Anklage:

Gegen die Angeklagte war zuvor ein Strafbefehl i. H v. 30 Tagessätzen à 15 Euro ergangen, gegen den sie Einspruch einlegte. Der erste Verhandlungstag fand bereits am 07.09.2016 vor dem Amtsgericht Braunschweig statt. Das Verfahren wurde jedoch wegen Fehlens eines von zwei polizeilichen Beweisvideos in den Akten, ohne das der Göttinger Rechtsanwalt Rasmus Kahlen keine ordnungsgemäße Verteidigung für möglich erachtete, ausgesetzt. Zwischenzeitlich wurde die Löschung des zweiten Videos mitgeteilt, weil darauf keine Begehung einer Straftat zu erkennen gewesen sei. Ob darauf ggf. für die Angeklagte entlastendes Material gespeichert gewesen sein könnte, kann aufgrund dieser Beweismittelvernichtung nun nicht mehr belegt werden.

Die Anklage lautete auf gewaltsamen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft warf der Angeklagten zur Last, am 07.03.2016 bei einem Protest gegen einen „Bragida“-Aufzug in der Zeit von 19:40 bis 19:45 Uhr vermummt gewesen zu sein, so dass sie von einem Polizeibeamten in der Straße „Damm“ festgehalten worden sei, sich jedoch losgerissen habe, so dass sie habe zu Boden gebracht werden müssen. Nach Aufrichtung habe sie mit der Faust in Richtung des Kopfes des Polizeibeamten T. Z. geschlagen, der dem Angriff jedoch habe ausweichen können. Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung wurde bejaht.

Eine vorangegangene Verständigung gemäß § 257 c StPO hatte nicht stattgefunden.

Beweisaufnahme:

Ein Beweisvideo wurde in Augenschein genommen, das Bilder von dem Zu-Boden-Bringen der Angeklagten in Höhe Damm/Münzstraße durch die Polizeibeamten sowie lautstarken Protest und eine aufgeheizte Stimmung wiedergab. Die zur Last gelegten Straftaten sollen laut Auskunft der Verteidigung auf diesem Video nicht zu sehen gewesen sein. Wenn auf diesem Video jedoch keine begangene Straftat zu erkennen gewesen sein soll, stellt sich die Frage, aus welchem Grund das zweite Video, das ebenfalls keine Aufzeichnung einer begangenen Straftat beinhaltet haben soll, gelöscht wurde.

Der 35-jährige Polizeikommissar P. L. einer Bereitschaftspolizeieinheit aus Lüneburg sagte aus, dass die polizeiliche Aufgabe u. a. darin bestanden habe, die Versammlungsteilnehmenden der „Bragida“ von den Gegendemonstrierenden zu trennen. Die Angeklagte sei ihm schon durch frühere Demonstrationen bekannt vorgekommen. Er habe sie auf ihre Vermummung angesprochen und gebeten, diese abzulegen. Die Angeklagte habe jedoch mehrere Ansprachen ignoriert und sei weitergegangen, so dass er sie angefasst, sie sich aber losgerissen habe. Aufgrund weiterer Ignoranz seiner Anhalteversuche habe er die Angeklagte in einen Durchgang geschoben, mit der Folge, dass andere Gegendemonstrierende hinzu gekommen seien. Er habe dann die Angeklagte an der Oberbekleidung gefasst und zusammen mit seinem hinzukommenden Kollegen T. Z. zu Boden gebracht und festgehalten. Später habe die Angeklagte im Stehen versucht, seinem Kollegen ins Gesicht zu schlagen, so dass sie wieder zu Boden gebracht worden und mit Kabelbindern gefesselt worden sei. Da sie nicht habe mitkommen wollen, habe man sie mit vier Beamten ins Polizeikommissariat in der Münzstraße getragen.

Auf Nachfrage der Richterin Kristina Jones verdeutlichte P. L. mit entsprechend ausholender Armbewegung, wie die Angeklagte mit einem „Faustschwinger“ ihres linken Arms gegen seinen Kollegen T. Z. zum Schlag ausgeholt habe, der jedoch aufgrund eines Ausweichmanövers seines Kollegen nicht getroffen habe. Ein Gespräch sei mit der Angeklagten nicht zustande gekommen.

Auf Nachfrage des Strafverteidigers Rasmus Kahlen erklärte Kommissar P. L., dass er die Anordnung zum Festhalten der Angeklagten vom stellvertretenden Hundertschaftsführer, Hauptkommissar I., bekommen habe. Auf die Frage nach der Vermummung erklärte P. L., dass die Angeklagte bei einer durch die Autorin recherchierten Außentemperatur um den Gefrierpunkt eine Mütze und einen Schlauchschal getragen und damit das Gesicht bis über die Nase vermummt habe. Beim Zu-Boden-Bringen habe sich die Angeklagte nicht gewehrt. Als er über Funk mitgeteilt habe, dass man einen Mann ergriffen habe, habe die Angeklagte gesagt: „Ich bin eine Frau.“

Der Zeuge hat anschließend die lokalen Standpunkte der Polizeibeamten und der Angeklagten am besagten Abend auf dem Richterinnentisch zu Papier gebracht. Auf Nachfrage des Strafverteidigers Kahlen sagte der Zeuge, dass er keine Erinnerung an eine evtl. polizeiliche Lautsprecherdurchsage habe, durch die die Aufhebung der Befreiung vom Vermummungsverbot verkündet worden sei, durch die ggf. eine polizeiliche Maßnahme wegen einer vermeintlichen Vermummung durch Festhalten und Personalienfeststellung gerechtfertigt gewesen sein könnte und die schon in zahlreichen Braunschweiger Verfahren in Bezug auf die Proteste gegen die „Bragida“-Versammlungen Gegenstand einer juristischen Würdigung gewesen sei. Da somit, wie in einigen der vorangegangen Fälle bestätigt, die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme bezweifelt werden darf, kann laut Kahlen auch keine Widerstandshandlung vorgelegen haben.

Auf gezielte Nachfrage Kahlens räumte P. L. ein, Funktionär der Partei der „Liberal-Konservativen Reformer“ zu sein, der Splitterpartei der von „Bragida“ immer wieder umworbenen AfD, die den Namen ALFA aufgrund eines verlorenen Rechtsstreites kürzlich ändern musste.

Alfa heißt jetzt Liberal-Konservative Reformer

Der 24-jährige Polizeikommissar T. Z. der Bereitschaftspolizei Hannover sagte aus, dass sein Kollege P. L. eine vermummte Person angesprochen habe und daraufhin viele dunkel gekleidete Personen seinen Kollegen angegangen seien. Daraufhin habe P. L. die Angeklagte durch den Kopf-Kontrollgriff zu Boden gebracht. Diese habe ihn selbst anschließend schlagen wollen. Bei der Festnahme habe sie nichts gesagt und sei mit vier Beamten zur Dienststelle getragen worden.

Auf Nachfrage hinsichtlich der vermeintlich versuchten Körperverletzung beschrieb T. Z. den vermeintlichen Angriff ähnlich wie sein Kollege P. L. und demonstrierte eine Ausholbewegung mit dem linken Arm in ähnlicher Form wie sein Kollege, die an eine Art Trockenübung zum Synchronschwimmen erinnerte. Auch T. Z. hatte keine Erinnerung an eine mögliche polizeiliche Lautsprecherdurchsage, genauso wie an eine mögliche Bekleidung der Angeklagten mit Handschuhen. Er habe auch nicht verstehen können, was sein Kollege zur Angeklagten gesagt habe, die sich beim Zu-Boden-Bringen und auch später nicht gewehrt und nichts gesagt habe. Eine Belehrung sei bei der Maßnahme nicht erfolgt, sondern erst später auf der Dienststelle. Auf Nachfrage hinsichtlich des vermeintlichen Faustschlages ins Gesicht, sagte der Zeuge, dass er diesem aufgrund seiner Kampfsporterfahrung habe ausweichen können.

Resümee der Beweisaufnahme:

Nach Ende der Beweisaufnahme war Folgendes festzuhalten:

1. An eine Aufhebung der Befreiung vom Vermummungsverbot konnten sich die Polizeibeamten nicht erinnern. Diese konnte auch nicht durch andere Beweismittel belegt werden.

2. Durch fehlende Aufhebung der Befreiung vom Vermummungsverbot stellt das Tragen einer Mütze und eines Schals im Winter keine Straftat dar. Ein diesbezügliches Zu-Boden-Bringen durch die Polizeibeamten dürfte somit als rechtswidrig einzustufen sein.

3. Die Begleitung des Bragida-Aufzuges könnte möglicherweise als Versammlung gewertet werden. Sie wurde jedoch nicht durch die Polizei aufgelöst.

4. Eine erforderliche Belehrung der Angeklagten vor deren Zu-Boden-Bringens ist nach Aussage der Polizeibeamten unterblieben; diese erfolgte demnach erst im Polizeikommissariat. Durch fehlende Bekanntmachung eines Straftatvorwurfes und diesbezüglicher Verfolgung sowie Belehrung hinsichtlich des Aussageverweigerungsrechtes dürfte das Zu-Boden-Bringen durch die Polizeibeamten auch vor diesem Hintergrund als rechtswidrig einzustufen sein.

5. Bei einer rechtswidrigen polizeilichen Maßnahme ist rechtlich keine Widerstandshandlung möglich.

6. Von den beiden Polizeibeamten wurde keine gewalttätige Widerstandshandlung, die allein schon rechtlich nicht möglich gewesen war, beschrieben, sondern nur die Passivität der Angeklagten. Auf dem einen verbliebenen Video sei laut Verteidigung eine solche „Gewalthandlung“ ebenfalls nicht zu erkennen gewesen.

7. Der vermeintliche ausholende Faustschlag auf den Polizeikommissar T. Z. wurde als vermeintliche Straftat der versuchten Körperverletzung separat verfolgt.

8. Der Vorwurf der versuchten Körperverletzung fußt auf Angaben von zwei Polizeibeamten, die eine Ausholbewegung gesehen haben wollen. Objektive Beweise gibt es für diese Behauptung nicht. Es wäre nicht das erste Mal, dass Polizeibeamte eine Situation anders beschrieben, als sie sich hinterher nach Sichtung von Videomaterial darstellte, s. a.

Freispruch für Anti-Bragida-Demonstranten vorm Amtsgericht Braunschweig

Freispruch für Anti-Bragida-Demonstranten vorm Landgericht Braunschweig

9. Ein Beweissicherungsvideo der Polizei wurde gelöscht. Durch Beweisvideos konnte in den unter Punkt 8. benannten Verfahren bereits die Unschuld zweier Angeklagter bewiesen werden.

Verständigung/Einstellung:

Zusätzlich zu vorgenannten Ungereimtheiten, Widersprüchen und Verfahrenshindernissen wies Verteidiger Rasmus Kahlen bzgl. des vermeintlich ausgeführten Schlages in Richtung des Polizeibeamten T. Z. mit der linken Faust darauf hin, dass seine Mandantin Rechtshänderin sei. Er schlug deshalb eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 a StPO gegen eine Zahlung von 300 Euro vor.

Staatsanwältin und Richterin bestanden jedoch in äußerst bedenklicher Weise auf eine Ahndung bzgl. einer vermeintlichen Widerstandshandlung, ebenso wie hinsichtlich der versuchten Körperverletzung. Daher forderten beide für eine Verfahrenseinstellung eine Geldauflage i. H. der Geldstrafe aus dem Strafbefehl i. H. v. 450 Euro. Richterin Kristina Jones bestand auf die Auswahl der die Zuwendung empfangenden Einrichtung. Um das belastende Verfahren zu beenden, willigte die Angeklagte mit ihrem Verteidiger in diese Verfahrensweise ein.

Nach Verhandlungsende berichtete Verteidiger Rasmus Kahlen von einer sehr auffällig hohen Verfolgungsrate von Demonstrierenden gegen rechte Strukturen durch Polizei, Justiz und Stadtverwaltung in Braunschweig, um diesen Personenkreis durch Kriminalisierung offensichtlich mundtot machen zu wollen und die Proteste zum Versiegen zu bringen; dies in einer Weise und Beharrlichkeit, die in Niedersachsen ihresgleichen suche.
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8 Kommentare
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Hans-Jürgen Hain aus Braunschweig - Innenstadt | 25.01.2017 | 20:06  
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Klara Fall aus Braunschweig - Innenstadt | 26.01.2017 | 01:13  
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Hans-Jürgen Hain aus Braunschweig - Innenstadt | 26.01.2017 | 13:10  
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Klara Fall aus Braunschweig - Innenstadt | 26.01.2017 | 17:32  
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Hans-Jürgen Hain aus Braunschweig - Innenstadt | 26.01.2017 | 18:08  
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Klara Fall aus Braunschweig - Innenstadt | 26.01.2017 | 18:24  
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Hans-Jürgen Hain aus Braunschweig - Innenstadt | 26.01.2017 | 18:40  
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Klara Fall aus Braunschweig - Innenstadt | 26.01.2017 | 22:27  
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