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Stiftung im Visier: Rechnungshof greift an

Das Haus der Braunschweigischen Stiftungen am Löwenwall beherbergt die Braunschweigische Stiftung, die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz und die Bürgerstiftung Braunschweig. Foto: oh
 
Stiftungspräsident Dr. Gert Hoffmann. Foto: Sierigk/oh

Der Landesrechnungshof und die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz liefern sich offensichtlich einen Machtkampf.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 10.06.2017.

Braunschweig. Der Landesrechnungshof (LRH) rügt wieder: Schon im vergangenen Jahr hat er in seinem Jahresbericht der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) ein schlechtes Zeugnis ausgestellt – zu groß, zu breit, zu teuer.

Pikant dabei: „Jahresbericht 2017“ suggeriert eine erneute Prüfung, die Aufzählung der Fehler führt zu dem Schluss, dass in der Stiftung aus dem ersten Bericht offensichtlich keine Lehren gezogen wurden.
Aber es ist anders: „Der aktuelle Bericht bezieht sich – genau wie der aus dem Vorjahr – auf den Prüfungszeitraum 2013 bis 2015“, erklärt auf Anfrage Stiftungsdirektor Tobias Henkel. „Wir haben damals Fehler eingeräumt, überprüft und abgestellt“, betont er. „Die Verfehlungen, die jetzt benannt werden, gibt es gar nicht mehr.“

Das sieht der Landesrechnungshof völlig anders: „Wir sind erneut an die Öffentlichkeit gegangen, weil es uns darum geht, Schwachstellen zu beseitigen“, sagt Ministerialdirigent Hermann Palm. Nach dem ersten Prüfbericht 2016 sei beim Wissenschaftsministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, um mit Vertretern der Stiftung gemeinsam eine Neuausrichtung zu diskutieren. „Aber über eine konstituierende Sitzung ist das nicht hinaus gekommen“, erklärt Palm, „aus Gründen, die ich öffentlich nicht kommentieren möchte.“

Die Stellungnahmen der Stiftung auf den Prüfbericht seien „seltsam und völlig unbefriedigend gewesen. Das geht so nicht“, fügt er an. Die Eigenaufwendungen innerhalb der Stiftung seien „völlig überzogen“, „wäre so etwas in der Steuerjustiz vorgekommen, würden die betroffenen Mitarbeiter ihres Lebens nicht mehr froh. Basisregeln müssen für alle gelten.“
Ob sich etwas verbessert habe in den Abläufen bei der Stiftung, könne er nicht sagen, weil die jährlichen Berichte der Wirtschaftsprüfer noch immer fehlten. Ursprünglich habe man das Ganze „charmant-kollegial“ lösen wollen. „Aber ich habe das Gefühl, wir werden in Braunschweig nicht ernst genommen. Dann kann ich nur sagen: Wir sind der LRH, wir können auch anders.“
Der Landesrechnungshof ist eine oberste Landesbehörde und gegenüber der Landesregierung unabhängig. Als externe Finanzkontrolle ist er nur dem Gesetz unterworfen. Er unterliegt keinerlei Weisungen – weder vonseiten des Landtags noch der Landesregierung. Die Mitglieder des Landesrechnungshofs besitzen richterliche Unabhängigkeit.

Und hier liegt das Hauptproblem des schwelenden Streits: „Nach Auffassung des Rechnungshofs muss sich die Stiftung künftig stärker an ihrem gesetzlichen Auftrag orientieren“, heißt es in der Pressemitteilung.
Dr. Gert Hoffmann, Präsident der Stiftung, (ab Juli übernimmt Oberbürgermeister Ulrich Markurth dieses Amt) dagegen betont immer wieder, dass der Landtag bereits 2005 nach dem Wegfall der Bezirksregierung der Stiftung eine viel weitreichendere Aufgabenstellung zugewiesen hat: als zentrale Wahrerin der kulturellen und historischen Belange des ehemaligen Landes Braunschweig. Und diese Aufgabe habe die SBK sehr erfolgreich ausgeführt. „Wir konnten unsere Fördertätigkeit zugunsten vieler Partner in der ganzen Region in den vergangen zwölf Jahren weiter ausbauen“, erklärt Tobias Henkel.

Zu den Vorwürfen aus dem Prüfungszeitraum 2013 bis 2015:

Mehrausgaben: Der Rechnungshof rügt die Ausgaben für die Verwaltung, die von 150 000 auf 930 000 Euro in zehn Jahren gestiegen seien. Die Stiftung sagt dazu: Die Ausgaben seien auf 730 000 Euro gestiegen, und zwar durch mehr Aufgaben, beispielsweise Pressearbeit und Repräsentation.

Veranstaltungen: Ebenso gerügt werden Feiern mit der Belegschaft, Reisen ins Ausland, „überdimensionierte“ Dienstwagen, zu viele Veranstaltungen, die nichts mit dem Stiftungszweck zu tun hätten, wie beispielsweise das Sommerfest oder die Errichtung des Bienenhauses im Garten, Einladungen an Honoratioren und Pressevertreter. Dazu die Stiftung: „Die SBK räumt ein, dass es im Zuge des in der Tat enormen Zuwachses an Aufgaben und Arbeiten zu Unzulänglichkeiten und Fehlern in der Hektik des Tagesgeschäfts gekommen ist. Diese wurden bereits abgestellt.“

Klärung gefordert: Daneben drängt die Stiftung auf Klärung der Rechtsgrundlage: „Die Stiftung hat sich zu ihrer Rechtsauffassung mit einem Gutachten positioniert und wartet auf die entsprechende Stellungnahme unter anderem des Rechnungshofes seit einiger Zeit. Sie ist gerne bereit, gegebenenfalls auch unterschiedliche Rechtsauffassungen rechtlich auszutragen. Dabei geht es insbesondere um ihre Eigenständigkeit und die selbstverantwortliche Gestaltung ihrer Aufgaben und Ausgaben.“
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5 Kommentare
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S. Leunig aus Braunschweig - Innenstadt | 09.06.2017 | 18:52  
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Klaus Knodt aus Braunschweig - Innenstadt | 09.06.2017 | 20:09  
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S. Leunig aus Braunschweig - Innenstadt | 11.06.2017 | 13:45  
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S. Leunig aus Braunschweig - Innenstadt | 11.06.2017 | 13:52  
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S. Leunig aus Braunschweig - Innenstadt | 12.06.2017 | 14:44  
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