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Stichtag kann kommen

Rechtsanspruch auf Krippenplatz – „Wir haben Hausaufgaben gemacht“.

Von Marion Korth, 21.07.2013

Braunschweig. „Ja, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ Zum Stichtag 1. August, von dem ab der Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz für Kinder im Alter von ein bis drei Jahren gilt, werden genügend Krippen- und Kindergartenplätze zur Verfügung stehen, um den Bedarf zu decken.

Davon jedenfalls gehen Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann und Sozialdezernent Ulrich Markurth aus. Ganz genau kennt den Bedarf der Eltern niemand, aber auch eine Befragung hätte keinen Sinn mehr gehabt. „Wir hätten mit dem Ergebnis nichts mehr machen können“, sagte Markurth bei einer Pressekonferenz am Freitag. Hätte sich herausgestellt, dass noch Plätze fehlen, wäre daran in der Kürze der Zeit nichts mehr zu ändern gewesen.
Es ist ein riesiger Kraftakt, mit dem die Stadt ihre Punktlandung schafft: In den wenigen Tagen bis zum 1. August werden noch vier Kindertagesstätten in Wenden, Lehndorf, am Lindenberg und in der Weststadt eröffnet. Es kämmen auf einen Schlag 135 Krippen- sowie 100 Kindergartenplätze neu hinzu – so etwas gab es in der Geschichte der Stadt noch nie. Die aktuelle Auflistung liest sich eindrucksvoll: 2331 Plätze für Kinder unter drei Jahren (2003 waren es 350), 6380 für Kindergartenkinder (5040 im Jahr 2003) sowie 3100 Plätze für die Schulkindbetreuung (1140 in 2003).
Die Aufholjagd, mit der Braunschweig im Regionalvergleich Spitzenversorgungsquoten erreicht, war kein Selbstläufer. „Vom Umfang und von der finanziellen Belastung her war das unsere größte Aufgabe“, sagte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann. Seit 2009 seien mehr als 300 Millionen Euro für Investitionen sowie laufenden Aufwand für die Kinderbetreuung ausgegeben worden. Die Gemütslage des Oberbürgermeisters darf Braunschweigs Bürgern getrost egal sein. Aber wenn Dr. Gert Hoffmann sagt, dass er „mürrisch“ aus dem Urlaub zurückgekehrt sei, dass er „sich ärgert“, dass ihn etwas „wurmt“, dann ist das mehr als der Ausdruck eines gefühlten Unbehagens, sondern der einer begründeten Enttäuschung. „Die denken sich tolle Sachen aus, und wir baden es aus“, sagt Hoffmann. Nicht Braunschweig allein, sondern alle Kommunen tragen die finanzielle Hauptlast für das, was gesellschaftlich und speziell von Land und Bund gewünscht wird, wie jetzt der Krippenplatzausbau. Von den 95 Millionen Euro Ausgaben für 2013 kämen mehr als 60 Millionen aus dem städtischen Haushalt, der Rest von Bund und Land. Und kaum ist der mit dem Rechtsanspruch für die Betreuung der unter Dreijährigen verbundene Aufgabenberg abgetragen, würden nun Forderungen nach Ganztagsschulen mit entsprechender Schulkindbetreuung laut. „Auch ich bin für Ganztagsschulen, aber nur, wenn der Rechtsanspruch sich gegen das Land richtet“, sagt Hoffmann. Gleiches gelte für die Forderung nach einer besseren Betreuungsqualität.
Dank für das, was die Stadt im Betreuungsbereich erreicht hat, erwarte er nicht, aber er würde sich wünschen, dass die Leistung als solche von Eltern und Bürgern allgemein wahrgenommen wird. 40 Millionen Euro mehr als noch vor zehn Jahren muss die Stadt an laufenden Kosten für die Kinderbetreuung insgesamt ausgeben. „Das ist eine irre Summe“, sagt Hoffmann. Dieses Geld fehle letztendlich in anderen Bereichen. Insgesamt würde es in diesem und den nächsten Jahren schwierig, den Haushalt ausgeglichen zu halten.
Vor diesem Hintergrund geht Hoffmann davon aus, dass die Kita-Beitragsfreiheit, wie Braunschweig sie (noch) bietet, nicht zu halten sein wird.
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