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Startschuss im Altstadtrathaus für Bundesprojekt „Demokratie leben!“

Ein farbenfrohes Puzzle mit der Aufschrift "DiverseCity" legten Oberbürgermeister Ulrich Markurth (M.), Bürgermeisterin Annegret Ihbe (2.v.l.) und Pröpstin Uta Hirschler (l.) mit Teilnehmern der Auftaktveranstaltung. Foto: Stadt BS/Nielsen

Markurth: „Große Chance für die Stadtgesellschaft, Kultur des Dialogs weiterzuentwickeln“.

Braunschweig, 21.03.2015. Als eine große Chance für die Stadtgesellschaft, die zahlreichen Initiativen und Projekte in Braunschweig für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander zu stärken und weiterzuentwickeln, hat Oberbürgermeister Ulrich Markurth gestern das Bundesprogramm „Demokratie leben! - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ bezeichnet. Braunschweig erhält aus diesem Programm in den nächsten fünf Jahren jeweils 55.000 Euro. Gemeinsam mit Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke und zahlreichen Partnerinstitutionen aus Wirtschaft, Politik, Religion, Kultur, Justiz, Institutionen, Verbänden und Vereinen legte der Oberbürgermeister im Anschluss an die Auftaktveranstaltung des Projekts im Altstadtrathaus ein Puzzle mit der Aufschrift Braunschweig DiverseCity“ – ein gemeinsames Votum für das künftige Zusammenwirken in dieser Partnerschaft.

„Mit der Auftaktveranstaltung setzen wir ein positives Zeichen für das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserer internationalen Stadt“, sagte der Oberbürgermeister. „Das Programm „Demokratie leben!“ ermöglicht es uns, den guten Weg, der auf den Respekt vor unterschiedlichen Kulturen und Lebensformen und auf einer gemeinsamen Orientierung an den universalen Menschenrechten beruht, fortzusetzen.“ Dies sei nun – auch wenn dies natürlich zum Zeitpunkt der Bewerbung um die Fördermittel nicht absehbar gewesen sei – ein ganz starker Kontrapunkt zu den fremdenfeindlichen Demonstrationen, die seit einigen Wochen stattfinden. „Das hat mit Braunschweig nichts zu tun, dafür stehen wir Braunschweiger nicht, und das sagen wir mit der Veranstaltung noch einmal deutlich“, so Markurth. Braunschweig stehe für eine Kultur des Dialogs, und die Stadtgesellschaft habe nun mit der Bundesförderung noch bessere Möglichkeiten, weiter Strukturen zu schaffen, die Rassismus und Ausländerfeindlichkeit gar nicht erst entstehen ließen.

Mit der gestrigen Auftaktveranstaltung sei ein erster Schritt im Sinne des Programms getan, sagte Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke. Ziel sei es zunächst, dass sich unterschiedliche Gruppen der Zivilgesellschaft zu einer Lokalen Partnerschaft für Demokratie zusammenfinden. Sie sollen gemeinsam Projekte erarbeiten, die Demokratie fördern und Ausgrenzung verhindern. So sei es denkbar, dass beispielsweise engagierte Bürgerinnen und Bürger Unterstützung bei der Einrichtung einer Fahrradwerkstatt für Flüchtlinge erhalten, das Projekt „Vorfahrt für Vielfalt“ in Schulen und Einrichtungen Schulungen zur vorurteilsbewussten Erziehung anbietet, fachkompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Stadtteil über Fragen rund um Fluchthintergründe, Sicherheit usw. informieren.

Es gehe nun zunächst darum, eine Zielstellung für die kommenden fünf Jahre zu erarbeiten, so Dr. Hanke weiter. Geplant sei, dass sich Ende April/Anfang Mai das „Forum Demokratie“ konstituiert. Dieser Begleitausschuss werde die Grundsätze der Zusammenarbeit festlegen, die Strategie und den Aktionsplan regelmäßig anpas¬sen und weiterentwickeln und über die Vergabe der Mittel entscheiden. Damit die Gesamtstrategie gelinge, sei es von Bedeutung, dass alle wichtigen Gruppen und Netzwerke eingebunden würden und gemeinsam mit der Stadtverwaltung von Beginn an dem Konzept mitwirkten. Partizipative und engagementfördernde Strukturen sollten etabliert werden, um noch mehr Beteiligte für das Projekt zu gewinnen. „Das Programm kann nur dann Erfolg haben, wenn alle mitgenommen werden und sich einbringen“, so Dr. Hanke.

So solle mit den Partnern ein tragfähiges Netz zur Förderung von kommunalen Strategien für Demokratie und Vielfalt entwickelt werden. Multiplikatoren, Stadtteilbewohnerinnen und -bewohner oder Schulen könnten an die Situation vor Ort angepasste eigene Maßnahmen für ein ziviles Engagement für Demokratie und Vielfalt entwickeln. Angebote zur Information, zum Dialog und zur Kompetenzförderung stünden am Anfang. Grundlagenwissen etwa zu den Themen Migration und Flucht, Religion, Antidiskriminierung oder Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit soll Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung entgegenwirken und neue Möglichkeiten im Dialog eröffnen.

Die Umsetzung der „lokalen Partnerschaft für Demokratie“ ist an bewährte Partner gekoppelt: Bei der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen Ost wird eine Koordinierungs- und Fachstelle eingerichtet (gefördert mit 25.000 Euro), die eng mit dem Büro für Migrationsfragen zusammenarbeitet. Beide gemeinsam verwalten den Initiativ- und Aktionsfonds für Einzelmaßnahmen, der zurzeit mit 20.000 Euro ausgestattet ist. Der Jugendring Braunschweig, in dem 33 Jugendverbände zusammengeschlossen sind, wird im Rahmen einer Arbeitsgruppe den “Jugendfonds“ (ausgestattet mit 5.000 Euro) verwalten. Damit soll es Jugendlichen ermöglicht werden, unkompliziert über die Umsetzung eigener Aktionen und Maßnahmen zu entscheiden. Neben diesen Aufwendungen wird die lokale Partizipations-, Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit mit 5.000 Euro gefördert.

Fakten

Die Förderung durch den Bund liegt bei fünf Jahren Laufzeit bei 275.000 Euro. Eine weitere Mitfinanzierung ab 2016 durch die Kommune oder durch Drittmittel ist erwünscht. Gefördert werden sollen Projekte, die sich gegen jegliche Formen von vorurteilsbasierter, politischer und weltanschaulich motivierter Gewalt wenden und für ein Zusammenleben vor Ort - lebendig und bunt - einsetzen.

Im Mittelpunkt der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ in Braunschweig des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ steht die Stärkung einer lebendigen, vielfältigen demokratischen Zivilgesellschaft vor Ort, die viele gesellschaftliche Akteure, Bürgerinnen und Bürger einbindet. Die Partnerschaft richtet sich gegen Rechtsextremismus sowie andere Formen demokratie- und rechtsstaatsfeindlicher Phänomene und will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen Ebene fördern.
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