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Stadt will für das Salz in der „Winterdienst-Suppe“ sorgen

Grüne gegen Lockerung des Streusalzverbotes – Alba kontrolliert Winterdienst sporadisch

Von Jens Radulovic

Braunschweig. Vereiste Gehwege, spiegelglatte Einfahrten und Schneeberge am Straßenrand – Fußgänger, Radfahrer und Winterdienstpflichtige hatten es diese Woche nicht leicht.

Nun will die Stadt auf Antrag der CDU-Fraktion den Bürgern entgegenkommen und in ihrer nächsten Ratssitzung eine Lockerung des Streusalzverbotes für Private beschließen. „Die Stadt hält es für sinnvoll, eine Ausnahmeregelung zu treffen, wonach in besonders gefährlichen Situationen der Oberbürgermeister vorübergehend das Salzstreuverbot ganz oder für bestimmte Gebiete aufheben kann“, erläutert Adrian Foitzik von der Pressestelle der Stadt Braunschweig.
„Ich halte den Antrag der CDU für puren Populismus“, entgegnet Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke. „Das Salz wird abgetreten und hält die Wege nicht auf Dauer frei, verursacht aber massive Umweltprobleme. So leiden die Tierpfoten unter dem gestreuten Salz und die abfließende Lauge belastet das Abwasser“, gibt er zu bedenken. Herlitschke sieht vielmehr in der mangelnden Bereitschaft von Stadt und Bürgern zum Winterdienst den Grund für die vereisten Gehwege: „Man hätte am Abend oder am nächsten Morgen noch räumen können. Die Probleme entstanden, weil viele der Schneeräumpflicht grundsätzlich nicht nachgekommen sind“.
Die Straßenreinigungsverordnung der Stadt Braunschweig verpflichtet Grundstückseigentümer, Eis und Schnee zu beseitigen. Diese können die Verpflichtung zum Winterdienst im Mietvertrag an den Mieter weitergeben oder einen Winterdienst beauftragen, müssen aber trotzdem darauf achten, dass der Winterdienst ordnungsgemäß durchgeführt wird.
Wer zur Schneeräumung verpflichtet ist, hat seinen Teil des Gehwegs von 7 Uhr bis 22 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 8 Uhr bis 22 Uhr frei zu halten. „Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Vorgaben zum Winterdienst eingehalten werden. Wer zum Beispiel berufstätig ist, muss seinen Winterdienst anderweitig organisieren“, so Stadtsprecher Foitzik. Die Schnee- und Eisräumung wird stichprobenartig von Alba kontrolliert, informiert Foitzik. Hinweise auf mangelhaften Winterdienst leite die Stadt an Alba weiter. Wird ein Versäumnis, zum Beispiel durch Nachbarn, angezeigt, verhängt die Stadt nach einer Prüfung ein Ordnungsgeld auf Ermessensgrundlage. „Anzeigen gab es dieses Jahr aber noch nicht“, relativiert Foitzik.
„Kommt ein Passant auf ungeräumten oder nicht gestreuten Wegen zu Schaden, muss der zur Räumung Verpflichtete dafür einstehen“, sagt Dr. Jens Zitzewitz von der Öffentlichen Versicherung Braunschweig. Er gibt zu bedenken, dass für den Streupflichtigen zivilrechtliche Konsequenzen entstehen können: „Ersatzfähig sind dann beispielsweise Heilbehandlungskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld“. Die Privathaftpflicht-Versicherung prüft in einem derartigen Fall die gestellte Forderung. Sie übernimmt allerdings keine Kosten, die durch grobe Fahrlässigkeit des Winterdienstpflichtigen entstehen - zum Beispiel, wenn dieser es versäumt, den Gehweg zu räumen.
Allerdings trifft auch denjenigen, der bei Eis- und Schneeglätte unterwegs ist, eine besondere Sorgfaltspflicht, sich vorsichtig fortzubewegen und etwa kein glattes Schuhwerk zu tragen.
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