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Stadt untersagt Naziaufmarsch

Provokation für „Braunschweig International“.

Von Martina Jurk, 11.05.2011

Braunschweig. Der geplante Neonaziaufmarsch am 4. Juni ist von der Stadt Braunschweig untersagt worden. Allerdings könnten die Gerichte das Verbot wieder aufheben.

Am Montag und damit zeitnah zur angemeldeten Demo wurde dem Organisator die Entscheidung mitgeteilt. Als Hauptgrund nannte Erster Stadtrat Carsten Lehmann die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Untersagungsverfügung gelte auch für Ersatzveranstaltungen oder alternative Streckenführungen. Weitere wesentliche Gründe der Entscheidung seien das zeitgleich stattfindende multikulturelle Fest „Braunschweig International“, das zudem an diesem Tag 30-jähriges Bestehen feiert und bereits vor der Nazidemo angemeldet war, sowie den provokativen Charakter des Aufmarsches. Das Kulturfest würde faktisch von der Demonstration erdrosselt, sagte Carsten Lehmann.
„Der Stadt blieb zur Untersagung der Demonstration keine Alternative“, so das Fazit des Ersten Stadtrats.
Die Stadt als zuständige Versammlungsbehörde rechnet damit, dass der Antragsteller ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren beim Verwaltungsgericht anstrebt. „Sowohl bei der ursprünglich geplanten Route als auch bei der alternativen Strecke sowie Gegendemonstrationen hätte die gesamte Innenstadt abgeriegelt werden müssen“, sagte Carsten Lehmann. Das hohe rechtliche Gut der Versammlungsfreiheit könne nur dann eingeschränkt werden, wenn die Demonstration die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet und die Gefahr nicht anders als mit einem Verbot abgewehrt werden kann. „Dies ist hier der Fall“, erklärte Lehmann.
Das fremdenfeindliche Motto der Nazidemonstration „Tag der deutschen Zukunft – ein Signal gegen Überfremdung“ stelle eine massive Provokation für das „größte multikulturelle Fest der Stadt“ dar. Zu befürchten sei, dass aus Angst vor gewalttätiger Auseinandersetzungen weniger Veranstalter und auch weniger Besucher zu „Braunschweig International“ kommen.
Die Polizei habe eine große Gefahr prognostiziert und einen noch massiveren Polizeieinsatz als beim NPD-Aufzug 2005. Durch Gegendemonstrationen, die das „Bündnis gegen Rechts“, „Kein Fußbreit den Nazis“ und „Demokratie und Zivilcourage“ angekündigt haben, würde das Fest sogar doppelt umkreist.
Und nicht zuletzt könnte der Vorbeimarsch an symbolträchtigen Orten wie der Gedenkstätte des ehemaligen KZ-Außenlagers Schillstraße und der Schlossplatz, unter anderem 1931 Schauplatz eines SA-Aufmarsches mit mehr als 100 000 Teilnehmern gewalttätige Auseinandersetzungen provozieren, nannte Lehmann als weiteren Grund.
Das Bündnis gegen Rechts begrüßt die Entscheidung der Stadt, fürchtet aber, dass das Verbot wieder aufgehoben wird. „Das Verbot ist kein Grund, beruhigt die Hände in den Schoß zu legen“, so Sprecher David Janzen. Das Bündnis bleibt bei seinem Aufruf an alle Menschen, am 4. Juni gegen die Nazis auf die Straße zu gehen, damit diese mit ihrer rassistischen Hetze nicht durchkommen.
Alle sechs Ratsfraktionen stehen hinter der Entscheidung der Stadt. Für die CDU ist eine auf Provokation ausgerichtete Demo nicht akzeptabel. Die SPD findet die Begründung für das Verbot überzeugend.
Die FDP ist erleichtert, dass „Braunschweig International“ ungestört stattfinden könne. Die Linke hofft, dass die Entscheidung der Stadt vor Gericht Bestand haben wird. Die BiBS ist der Ansicht, dass sich die Bürger täglich neu mit menschenverachtendem Gedankengut auseinandersetzen sollten.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke hofft, dass das Verbot einer gerichtlichen Überprüfung Stand hält. „Von Anfang an haben wir dafür plädiert, dass die Verwaltung insbesondere wegen der Überschneidung mit Braunschweig International alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift, um die fremdenfeindliche Demonstration zu verhindern.“
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