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„Stadt ist nicht zuständig“

Plutoniumlagerung in Thune Thema im Rat.

Von Martina Jurk, 09.05.2012.


Braunschweig. Auf die Frage, was die Verwaltung von der Plutoniumlagerung in Thune wusste, folgte gestern im Rat die nüchterne und sachliche Antwort: „Die Stadt ist dafür nicht zuständig.“

Die Bibs-Fraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt und um Klarheit gebeten, inwieweit die Stadt an der Erteilung von Genehmigungen für den Umgang mit radioaktivem Material beteiligt oder zuständig war, welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Bevölkerung getroffen wurden.
In einem offenen Brief hatten die Grünen den Oberbürgermeister aufgefordert, in der Ratssitzung über aktuelle Erkenntnisse zum Thema zu berichten.
Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann war zwar anwesend, überließ aber die Beantwortung der Fragen dem Ersten Stadtrat Carsten Lehmann. Für strahlenschutz- und atomrechtliche Sachverhalte sei die Stadt nicht zuständig, sagte Carsten Lehmann. Das Referat Bauordnung habe bei der Genehmigung von Hallen, in denen radioaktive Materialien bearbeitet oder gelagert werden, nur das Gebäude selbst genehmigt. Den Strahlenschutz betreffende Sicherheitsaspekte seien ausschließlich von den zuständigen Landesbehörden beurteilt worden. Hinweise auf zulässigerweise vorhandene Stoffe erhalte die Feuerwehr vom Gewerbeaufsichtsamt, so auch im Jahr 1998. Die Feuerwehr habe sich auf einen Gefahrenabwehrfall vorbereitet.
„Im Hinblick auf die fachliche Beurteilung insbesondere hinsichtlich des Strahlenschutzes ist die Stadtverwaltung nicht zuständig und kann daher aus fachlicher Sicht keine Bewertung abgeben“, so der Erste Stadtrat. Lehmann gab zu, dass die Stadt von der Plutonium-Lagerung auf dem Gelände der Firma Eckert & Ziegler (nB berichtete am 29. April) wusste, aber „es hat niemand danach gefragt, warum sollten wir also eine Mitteilung machen?“
Bibs-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum gab sich mit der Antwort nicht zufrieden. Die Stadt könne und müsse sich auch moralisch verantwortlich fühlen, meinte er. Auch das Argument, dass die Stadt nicht zuständig sei, akzeptierte Rosenbaum nicht. „Wir hatten Kenntnis von der Genehmigung 1998, aber nicht von den Inhaltsstoffen“, antwortete Lehmann. Grünen-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke entgegnete, dass man keine Gefahren abwehren könne, wenn gar nicht klar sei, wovon sie ausgehen.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Fraktionschef der Piraten, fragte: „Beabsichtigen Sie auch in Zukunft, hochbrisante Informationen nicht an die politischen Gremien weiterzugeben?“ 1998 hätte es keine Notwendigkeit einer Sachentscheidung gegeben“, so die Antwort des Ersten Stadtrats.
Die Braunschweiger Grünen-Abgeordnete im Landtag, Gabriele Heinen-Kljajic, forderte indes eine neue Störfallbetrachtung für das Betriebsgelände in Thune. Obwohl dort seit dem Jahr 2001 fast 110 000 Abfallgebinde — unter anderem mit Plutonium-Strahlenquellen – angeliefert wurden, seien, anders als beim Zwischenlager Leese, nicht die Folgen eines möglichen Flugzeugabsturzes geprüft worden. „Eine neue Bewertung mit der Berücksichtigung aller Gefährdungen ist unerlässlich.“ Die Grünen-Abgeordneten übten scharfe Kritik an der „fortgesetzten Geheimniskrämerei beim Umgang mit radioaktiven Stoffen“. Notwendig sei die Offenlegung aller Daten über radioaktive Abfälle in Deutschland in einem öffentlichen Register. Nur so könne eine illegale Beseitigung von Atommüll verhindert werden.
Der Vorsitzendes des Vorstandes der Eckert & Ziegler AG, Dr. Andreas Eckert, forderte die Grünen auf, ihre Kampagne gegen die traditionsreichen Unternehmen des Industriegebietes einzustellen und einzugestehen, dass an der Sache nichts dran sei. In den letzten 15 Jahren seien keine Grenzwertüberschreitungen bekannt geworden.
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