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Stadt geht auf Sportvereine zu

Im Gegenzug sollen die Klagen zurückziehen.

Von Marion Korth, 12.09.2012.

Braunschweig. Die Stadt will sich außergerichtlich mit dem Polizeisportverein, dem BSV Ölper und der SG Bevenrode einigen. Die Vereine hatten Klage eingereicht, weil sie Zuschüsse zurückzahlen sollten (nB vom 22. August).

Am gestrigen Dienstag fand das Gespräch mit den Vereinsvorsitzenden statt. Die Vorschläge für die außergerichtlichen Vergleiche müssen nun noch in den jeweiligen Vereinsvorständen beraten und beschlossen werden, was aber eher eine Formsache ist.
Die Stadt hatte in der Zwickmühle gesteckt: Einerseits will sie streng darüber wachen, dass die Zuschüsse zweckgebunden verwendet werden, andererseits will sie keinen Verein in seiner Existenz gefährden. Die kleine SG Bevenrode mit ihren nicht einmal 300 Mitgliedern hätte rund 6000 Euro zurückzahlen sollen, der PSV 11 500, der BSV Ölper sogar fast 60 000 Euro. „Der wäre dann pleite gewesen“, sagt der zuständige Dezernent Ulrich Stegemann.

Die Vergleiche sehen im Einzelnen vor, dass der BSV Ölper das Erbbaurecht für einen Teil seiner Anlage (zwei Fußballplätze sowie ein Vereinsheim) an die Stadt zurückgibt. Dessen Wert solle dann mit der Rückforderung der Stadt verrechnet werden. Ein Gutachter müsse den Wert des Erbbaurechts erst noch ermitteln, die Rechnung könnte aber aufgehen, meinte Finanzdezernent Stegemann.
Mit der SG Bevenrode und dem Polizeisportverein hätte man sich geeinigt, auf 50 Prozent der Rückforderungen zu verzichten, um diese nicht in ihrer Existenz zu gefährden. Der PSV gibt überdies die beiden Rasenplätze am Lünischteich an die Stadt zurück, wegen deren mangelhafter Pflege der Verein gewährte Zuschüsse hatte zurückzahlen sollen. Der PSV hatte sich dagegen gewehrt, da die Plätze weder über einen Zaun noch eine Bewässerungsanlage verfügen und deshalb auch nicht in perfektem Zustand sein könnten. Zum Jahreswechsel wird nun die Stadt die Pflege übernehmen. Eine Verwendung für die beiden Plätze hat Stegemann auch schon: „Wir haben immer wieder Anfragen von kleineren Gruppen, die sich außerhalb von Vereinen engagieren und nach einem Spielfeld suchen, denen können wir jetzt auch etwas anbieten. Das hat bislang gefehlt.“ Um die SG Bevenrode zu stärken hat die Stadt ihre Unterstützung signalisiert, falls sich eine größere Spielgemeinschaft im Norden bilden würde.
Die gute Arbeit der Vereine anzuerkennen, ihnen aber gleichzeitig die Gelbe Karte zu zeigen, damit sie gewährte Zuschüsse ausschließlich in die Unterhaltung ihrer Anlagen stecken und dies auch nachweisen können, war das Anliegen der Stadt. „Ich habe aber auch meine Lehre daraus gezogen“, sagte Stegemann. „Wir werden die Sportförderrichtlinien komplett überarbeiten.“ Die Neufassung soll ab dem 1. Januar gelten und eindeutige Rechts- und Planungssicherheit schaffen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Vereine von Ehrenamtlichen geführt werden“, sagte Stegemann. Sie müssen sich nicht nur an die Förderrichtlinien halten, sondern auch die im Bewilligungsbescheid genannten Bedingungen und zum Teil noch gesondert geschlossene Verträge beachten.
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