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Stadt: Absturz ins Finanzloch

Einnahmeeinbruch – 60 Millionen Euro fehlen

Von Marion Korth, 15.11.2009

Braunschweig. Krisensitzung im Rathaus. Die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich sind nach jüngsten Meldungen erdrutschartig eingebrochen. Die Haushaltsgrundlage wackelt.

Der Oberbürgermeister rief deshalb am Freitagnachmittag Dezernenten, Fachbereichsleiter, Referatsleiter und den Gesamtpersonalrat zusammen, um ihnen den Ernst der Lage zu erläutern und mit ihnen die Konsequenzen zu erörtern.
Die Verwaltung hat aufgrund der gestern eingetroffenen Meldung von einem Einbruch beim Finanzausgleich von 18 Millionen Euro die weiteren Folgen berechnet. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt (also laufende Ein- und Ausgaben) werde sich nach jetzigem Stand auch ohne Anträge der Fraktionen auf 60,2 Millionen Euro belaufen. Dies ist der höchste Fehlbetrag in der Geschichte der Stadt Braunschweig. Schlechte Nachrichten aus Hannover hatten die Rechenmaschinen im Rathaus in Gang gesetzt: Die Stadt Braunschweig wird insgesamt rund 32 Millionen Euro weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten, als sie nach Vorausberechnungen erwartet hat. 14,4 Millionen weniger waren bereits im Spätsommer angekündigt worden, jetzt wurde ein Einbruch um weitere 18 Millionen Euro gemeldet.
Damit gerät die finanzielle Grundlage des Haushaltsentwurfes, der derzeit beraten wird, ins Wanken. „Das ist natürlich eine echte Katastrophe“, kommentierte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann die Nachricht des niedersächsischen Innenministeriums.
Am Freitagvormittag war noch nicht bekannt, mit welchen Einnahmeverlusten die Stadt zu rechnen hat. Doch schon zu diesem Zeitpunkt ging in Hoffmanns Augen die Rechnung der Ratsfraktionen nicht auf. In einer Pressekonferenz hatte er auf die große Schere zwischen Wunsch und Wirklichkeit hingewiesen. Angesichts der Anträge der Ratsfraktionen sagte er: „Ich finde das erschreckend und absurd. Einen solchen Forderungskatalog gab es noch nie.“
Würden alle Anträge erfüllt werden, hieße das: 24 Millionen Euro Mehrausgaben für die Stadt. „Und das im schlimmsten Jahr nach der Weltwirtschaftskrise 1929“, sagt Hoffmann. Verständnis hat er dafür jetzt erst recht nicht mehr: „Ich hoffe, dass nun endlich allen für die Stadt Verantwortlichen – und dazu gehört der ganze Rat – klargeworden ist, wie ernst die Haushaltslage ist, und dass unter diesen Umständen alle noch einmal die gestellten Anträge überprüfen“. Sie zurückzunehmen wäre noch besser, sonst fordere er ernsthafte Deckungsvorschläge.
Die meisten Wünsche hat die SPD für die Haushaltsberatungen angemeldet. „Von Deckungsvorschlägen ist mir nichts bekannt“, sagt der Oberbürgermeister auf Nachfrage. „Ärgerlich und unseriös“ sind seiner Meinung nach aber auch die Einsparvorschläge der Grünen. Die lehnen beispielsweise die Flughafenerweiterung ab, würden das Geld dafür lieber an anderer Stelle ausgeben. „Selbst wenn es dafür eine Ratsmehrheit gäbe, sind wir vertraglich gebunden, können nicht einfach aussteigen“, sagt Hoffmann. Gleiches gelte für den Nordkurvenausbau, den die Grünen für verzichtbar halten: „Zu spät, da laufen bereits die Bauarbeiten.“
Obwohl die (Steuer-)Einnahmen katastrophal eingebrochen seien, gehöre Braunschweig zu den Städten, in denen in großem Stil investiert werde. „Es ist also schon jetzt ein Haushalt, der nicht spart, sondern Investitionen anschiebt“, sagt er.
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