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Sportwettbüros auf der Kippe

FDP ist gegen staatliches Glückspielmonopol

Von Jens Radulovic, 28.04.2010

Braunschweig. Sportwettbüros gibt es an vielen Ecken in Niedersachsens Innenstädten. Rechtlich stehen sie derzeit allerdings auf unsicherem Boden. Seit 2008 gilt ein staatliches Glückspielmonopol. Die FDP im Niedersächsischen Landtag will diese Regelung wieder kippen.

Seit Anfang 2008 ist mit dem „Niedersächsischen Gesetz zur Neuordnung des Glücksspielrechts“ das private Anbieten von Sportwetten nicht mehr erlaubt. Der Grund dafür, das Anbieten von Glückspielen in die Hände des Staates zu legen, sei gewesen, der Spielsucht entgegenzuwirken, so Martin Brüning, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Von Anfang an war eine Überprüfung der gesetzlichen Regelung geplant, im Herbst wird neu entschieden“, sagt er, „da bereits jetzt viele Dinge klar auf dem Tisch liegen, wollen wir nun die politische Diskussion über das Glückspielrecht in Gang bringen.“
Die FDP sieht die Regelung, die zu einem staatlichen Monopol auch bei Sportwetten führte, als gescheitert an. „Rund 90 Prozent der Wett-Tätigkeit findet nun auf dem Schwarzmarkt statt, bei Firmen, die beispielsweise auf den Cayman Islands sitzen“, begründet FDP-Fraktionssprecher Brüning den Vorstoß seiner Partei. Damit sei das Suchtpotenzial kaum eingedämmt worden und der Markt der Sportwetten staatlicher Kontrolle entzogen. Stattdessen gingen dem Staat durch das Ausweichen der Wettanbieter ins Ausland Steuereinnahmen verloren. „Außerdem geht mit dem Betätigungsverbot für private Wett-Anbieter ein Verlust von Arbeitsplätzen einher“, argumentiert Brüning.
Die FDP wolle sich im Herbst für die Wiederherstellung eines Konzessionsmodells einsetzen. „Dann sollte auch wieder Werbung zugelassen werden“, fügt Brüning hinzu.
Nur unter diesen Bedingungen sei auch der Spieler-Schutz gewährleistet. „Gespielt wird sowieso. Dann lieber in einem vernünftigen, ordnungspolitischen Rahmen“, so Brüning.
Obwohl das Anbieten von Glückspielen privaten Anbietern seit Anfang 2008 untersagt ist, sind die Wettbüros von Sportwetten-Anbietern weiterhin ein gewohnter Anblick in den Städten.
„Sportwetten sind im Sinne der neuen gesetzlichen Regelungen eindeutig illegales Glücksspiel“, sagt dazu Pressesprecher Frank Rasche vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration. Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses seien Glücksspiele. Von diesem Anwendungsbereich seien auch Sportwetten erfasst. Für Sportwetten gelte der Grundsatz gemäß § 2 Abs. 3 Niedersächsisches Glückspielgesetz, dass nur an Veranstalter von Glücksspielen in Niedersachsen vermittelt werden dürfe. „Zurzeit hat aber nur die Toto-Lotto Niedersachsen GmbH (TLN) als Veranstalterin gemäß § 10 Abs. 2 Glückspielstaatsvertrag in Niedersachsen eine Erlaubnis; folglich könnte nur für die Vermittlung an TLN eine Erlaubnis erteilt werden“, führt Rasche aus.
Die privaten Sportwetten-Anbieter vermittelten jedoch an Veranstalter, die keine Veranstaltererlaubnis in Niedersachsen besitzen. Was fehlt sei daher eine entsprechende Vermittlererlaubnis.
Gegen die illegalen Sportwetten-Anbieter werde bereits vorgegangen. „Wir haben mittlerweile ein Netzwerk über die Kommunen aufgebaut, um von den Geschäften Kenntnis zu bekommen und fahren mit eigenen Mitarbeitern dort hin, um die Geschäftstätigkeit direkt zu untersagen“, so Rasche. Dass es dennoch weiterhin aktive private Sportwettbüros gebe, liege daran, dass die Wett-Anbieter den Rechtsweg ausschöpfen könnten und der Betrieb bis zur endgültigen Entscheidung weiterlaufe. Sollte der FDP-Vorstoß zur Rücknahme des staatlichen Glückspielmonopols keinen Erfolg haben, müssten über kurz oder lang also alle privaten Wettbüros schließen.
„In Braunschweig wurden bis jezt neun der uns bekannten Sportwettbüros aufgesucht. In drei dieser Betriebsstätten wurde der Wettbetrieb aufgrund unserer Maßnahmen inzwischen eingestellt“, sagt Rasche.
Auch das Wetten bei solchen Anbietern sei nicht risikolos: „Die Kunden sind zwar nicht Ziel unseres Handelns, aber natürlich ist auch das Platzieren von Sportwetten verboten“, sagt Rasche. „Wenn ein Glückspieler eine Wette in einem Büro platziert, das anschließend geschlossen wird, hat er mit Zitronen gehandelt.“
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