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Sperre sollen Gespräche folgen

Politik sieht Klärungsbedarf hinsichtlich der Baupläne von Eckert und Ziegler.

Von Marion Korth, 29.02.2012.

Braunschweig. Eine Tür wurde zugeschlagen, eine andere geöffnet. Mehrheitlich stimmte der Rat für eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Gieselweg/Harxbütteler Straße. Gleichzeitig sollen Gespräche mit dem Unternehmen Eckert und Ziegler beginnen.

SPD, Grüne, Linke, Bibs, Piraten sowie vier Ratsherren der CDU (der Fraktionszwang war für diesen Punkt aufgehoben worden) stimmten für die Sperre. Aktueller Anlass dafür sind die Pläne des Unternehmens, eine Containerhalle auf dem Gelände zu bauen. Ein Bauantrag wurde gestellt, dessen Bearbeitung aber vorerst zurückgestellt.
„Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht abschließend klar, was das Unternehmen Eckert und Ziegler dort eigentlich vorhat, ob es um eine Erweiterung oder nur eine Modernisierung geht“, sagte SPD-Ratsfrau Nicole Palm. Die Firma habe nun Gelegenheit, ihre Kommunikationspolitik zu überdenken und transparent und offen zu diskutieren.
Die Sperre eröffne für bis zu zwei Jahre ein Zeitfenster, den Bebauungsplan hinsichtlich der Behandlung von Abfällen neu zu überprüfen und offene Fragen zu klären, zum Beispiel ob dort Lauge aus der Asse konditioniert werden soll. Holger Herlitschke (Grüne) kündigte eine Sonderplanungssitzung in einigen Monaten an, wenn mehr Informationen vorliegen. „Es muss das Ziel sein, dass am Ende der Debatte ein ordentlicher Interessenausgleich steht“, sagte er. Er machte auch noch einmal klar, dass mit dem baurechtlichen Instrument der Veränderungssperre das Strahlenschutzthema nicht erledigt sei. Sie habe keine Auswirkungen auf die Genehmigung des Betriebes zum Umgang mit radioaktiven Stoffen.
CDU-Ratsherr Peter Edelmann gab eine persönliche Erklärung ab, warum auch er für die Sperre ist: Als Bereitschaftspolizist sei er in 40 Jahren überall in der BRD herumgekommen, hatte immer wieder berufliche Berührung mit dem Thema Atommüll. In Gorleben seien die Polizisten anfangs direkt neben dem Zwischenlager untergebracht gewesen. So genannte „Experten“ hätten gesagt, das sei völlig sicher. Bei späteren Einsätzen sollten schwangere Polizistinnen wegen der Strahlenbelastung nicht mehr direkt an der Transportstrecke der Castorbehälter eingesetzt werden. „Und auch bei der Asse wurde uns erst gesagt, das sei alles völlig harmlos, das Gelände ist super geeignet und nun ist es nicht mehr geeignet und Lauge tritt ein“, begründete Edelmann sein Misstrauen. „Ich halte die Erweiterung für ein zu großes Risiko und stimme mit drei Kollegen für die Sperre“, sagte er.
Peter Rosenbaum forderte die Verwaltung auf, jetzt zeitnah einen Bebauungsplan aufzustellen. Eine Veränderungssperre könne keine Verhinderungssperre für einen Betrieb sein.
In einem Brief hatte sich die Arbeitnehmervertretung von Eckert und Ziegler an die Politik gewandt und um sachliche Behandlung des Themas gebeten. Mitarbeiter und deren Familien würden mittlerweile sogar schon in der Öffentlichkeit diskriminiert.
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