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SPD-Spitze verteidigt Berliner Position

Rund 300 Gäste beim SPD-Neujahrsempfang im Kongress-Saal der Stadthalle.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 17.01.2018.

Braunschweig. „Deutschland schneidet im Großen und Ganzen ziemlich gut ab“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil mit Blick auf die Weltpolitik. Dennoch wären die meisten Menschen verunsichert.

„Wir leben eben nicht auf einer Insel“, betonte er. Direkt von den Sondierungsgesprächen in Berlin war er zum Neujahrsempfang der SPD nach Braunschweig gekommen, sprach im Kongress-Saal der Stadthalle von Mut und Zuversicht, warb für die Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen und für einen „europäischen Neustart.“

Und er appellierte an die Verantwortung der SPD: „Es gibt Entwicklungen in Deutschland, die unser gesamtes politisches System als Gegner sehen. Wenn Parteien wie die FDP in Land und Bund sich ihrer Regierungsverantwortung nicht stellen, ist das nicht gut für die Demokratie.“ Die SPD habe den Auftrag des Parteitages wahrgenommen, Sondierungsgespräche im Bund aufzunehmen.
Ein erkennbar wunder Punkt unter den Genossen, der unter den rund 300 Gästen sehr unterschiedlich aufgenommen wurde. Es gab Applaus für die offizielle SPD-Haltung, aber immer wieder auch Buh- und Zwischenrufe.

„Die SPD hat schon ganz andere Zeiten überlebt“, rief Oberbürgermeister Ulrich Markurth den „Genossinnen und Genossen“ zu. Sich einmischen und präsent sein, sei das Wesen einer Volkspartei, „nicht nur bei den Menschen, sondern mit den Menschen.“ Problemlösung durch gemeinsames Handeln sei gefragt, erklärte Markurth, und führte gelungene Beispiele in der Zusammenarbeit von Land und Kommune auf, wie der Umgang mit den Flüchtlingen, oder der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD Braunschweig, brachte eine perspektivische Erneuerung der Partei selbst ins Spiel: „Die SPD lebt von dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, um ihrem Status als Volkspartei gerecht zu werden. In Braunschweig ist uns dies bei den Wahlsiegen 2017 gelungen, weil uns die Menschen in der Region als diejenigen wahrnehmen, die wirklich etwas bewegen, konzentriert arbeiten und konkrete Fortschritte erreichen.“

Dr. Carola Reimann, Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, betonte die Erfolge aus den Sondierungsverhandlungen: „Die Wahlen im Bund, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass die Menschen mehr von uns erwarten. Gerade im sozialen Bereich konnten wir in den Sondierungsgesprächen beträchtliche Ergebnisse durchsetzen: Die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Solidarrente, die Parität in der Krankenversicherung und das Grundrecht auf Ganztagsbetreuung sind klare sozialdemokratische Errungenschaften.“
Falko Mohrs, betreuender Bundestagsabgeordneter für Braunschweig, hob gemeinsam mit Weil dazu ausdrücklich die Abschaffung des Kooperationsverbots hervor: „Es ermöglicht uns, dass in den Schulen endlich der Sanierungsstau abgebaut werden kann. Das ist wirklich ein Sprung nach vorne.“

Zwar habe die SPD nicht alle Themen durchsetzen können, aber sie werde in Deutschland gebraucht, „um diejenigen zu unterstützen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.“
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