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Spannende Dienstreise: 5 Tage in Tunesien

Abendlicher Stadtrundgang in Tunis (Foto: Marion Düe)
Aktuelle Meldung Grüne Ratsfraktion 19.11.2014

Politische Unterstützung für den “Arabischen Frühling”: Ende Oktober (27.-30.10.2014) verbrachte unsere Grüne Ratsfrau Dr. Elke Flake (Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses) 5 Tage in Tunesien. Dort nahm sie an einem Arbeitstreffen zur Jugendarbeit und -förderung in Sousse (Partnerstadt von Braunschweig) sowie an einer Konferenz zur Jugendbeteiligung in Tunis teil.

Als Vertreterin des Rates der Stadt Braunschweig konnte Elke Flake so einen kleinen Beitrag zum Demokratisierungsprozess in diesem nordafrikanischen Land leisten. Begleitet wurde sie dabei von Marion Düe, eine Mitarbeiterin der Braunschweiger Stadtverwaltung (Fachbereich Kinder, Jugend und Familie), die uns freundlicherweise das hier veröffentlichte Foto überlassen hat.

Nach ihrer Rückkehr aus Tunesien verfasste Elke Flake folgenden interessanten Erlebnisbericht:

Für Tunesien war es ein historischer Tag, ein Meilenstein auf dem Weg in die Demokratie. Am 26. Oktober 2014 wurde erstmals nach der Revolution 2011 und dem Sturz des Diktators Ben Ali ein Parlament für volle 5 Jahre gewählt. Genau an diesem Tag landeten Marion Düe und ich in Tunis zu einem 5-tägigen Besuch Tunesiens. Eingeladen hatte die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Es ging um den Aufbau der Demokratie in Tunesien und hier speziell um die Jugendbeteiligung in der Kommune. Marion Düe und ich sollten von unseren Erfahrungen mit der Beteiligung von Jugendorganisationen und jungen Menschen in Braunschweig berichten. Eingeplant waren Workshops und Gespräche in den Städten Sousse und Monastir und die Teilnahme an einer 2-tägigen internationalen Konferenz in Tunis.

Bereits auf dem Weg nach Sousse wurde die große Anspannung an diesem Tag sehr deutlich. An fast jeder Straßenkreuzung war massive Polizeipräsenz sichtbar. Man fürchtete Terroranschläge extremer Islamisten. Aber die Lage in ganz Tunesien blieb ruhig. Dafür war der nächste Tag geprägt von Menschen, die immer wieder ihr Smartphone bedienten, um erste Prognosen und Hochrechnungen zu erfahren. Diese ließen auf sich warten und erst am Abend zeichneten sich erste Tendenzen ab. Im Umfeld derjenigen, mit denen wir deutschen Besucherinnen es zu tun hatten, war dann die Erleichterung groß. Entgegen ursprünglicher Befürchtungen siegten die säkularen Kräfte deutlich vor der islamistisch geprägten Partei. Die wirtschafts- und gewerkschaftsnahe Partei Nidaa Tounes gewann 85 der 217 Sitze im Parlament und wurde stärkste Kraft, die gemäßigt islamistische Partei Ennahda erzielte dagegen nur 69 Sitze. Die beiden deutschsprachigen Dolmetscherinnen, die uns Braunschweigerinnen begleiteten, jubelten und berichteten ausführlich über ihre Ängste während der letzten Zeit. Uns begegneten aber in den nächsten Tagen auch einige Menschen, die eine sehr getrübte Freude hatten und enttäuscht waren. Die linken Kräfte landeten bei der Wahl weit abgeschlagen im Feld der kleinen Parteien. Enttäuschend war für alle die Wahlbeteiligung. Sie lag deutlich unter 60 Prozent. Und die der jungen Wählerinnen und Wähler, die den Hauptanteil der Bevölkerung Tunesiens bilden, lag noch einmal extrem darunter. Die Jugend übte Wahlabstinenz.

Genau darum ging es bei dem Besuch in Tunesien. Wie kann man die Jugend dazu gewinnen, sich an der Demokratie zu beteiligen? Kann Tunesien aus den deutschen Erfahrungen in den Kommunen lernen?

Tunesiens Jugend, so oft als Keimzelle und Motor der Revolution beschrieben, wartet auch 4 Jahre nach Beginn des “Arabischen Frühlings” auf greifbare Resultate und eine spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen. Die politischen Akteure wiederum sind mit den Forderungen der jungen Bürgerinnen und Bürger konfrontiert, die ungeduldig konkrete Taten verlangen. Die demokratischen Werte der neuen Verfassung, die die politische Eigenständigkeit der Kommunen betonen, stellen die Verantwortlichen dort vor große Herausforderungen; und dies in einer Periode großer politischer Veränderungen gerade auch in Bezug auf die Rolle der Kommunen. Gerade in der Gemeinde kann aber Demokratie direkt gelebt werden. Hier kann Jugendbeteiligung konkret und hautnah umgesetzt werden. Hier können Instrumente entwickelt werden, um eine partizipative Kommunalpolitik zu ermöglichen. In Deutschland gibt es dazu schon viel Erfahrungen, obwohl wir auch hier noch in den Anfängen sind. Marion Düe referierte über unterschiedliche Formen der direkten Jugendbeteiligung und das Modell des Jugendforums in Braunschweig. Ich selber berichtete in den Workshops und im Vortrag auf der Konferenz in Tunis über die besondere gesetzlich verankerte Rolle des Jugendhilfeausschusses und über die Strukturen der Jugendhilfe, die die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft nicht nur ermöglichen, sondern gesetzlich vorschreiben.

Wir stießen in den Vorträgen und den vielen Gesprächen mit Politik- und Verwaltungsvertretern, mit Jugendorganisationen und Jugendlichen auf ein riesiges Interesse. Wir machten aber auch immer deutlich, dass Deutschland, wenn es um die demokratische Beteiligung der Jugend geht, ähnliche Probleme hat. Auch hier geht die Beteiligung an den Wahlen deutlich zurück, und nur 1/3 der deutschen Kommunen haben institutionalisierte Systeme der partizipativen Beteiligung. Demokratie muss gelernt sein und Demokratie muss immer wieder neu gepflegt werden. Sie ist kein Gut, das immer weiter wächst, wenn es nicht sorgfältig gepflegt wird.

Angesichts des großen Einsatzes und des großen Interesses, die bei den Tunesiern vorhanden waren, und dies bei Allen, mit denen wir gesprochen haben, müssen wir uns fragen, ob wir nicht auch von den Tunesiern lernen können. Bei mir erzeugten die Eindrücke in Tunesien auch die Motivation, die Beteiligungsformen in Braunschweig verstärkt auszubauen und großen Wert auf gute und wirksame Strukturen zur Beteiligung aller zu legen. Denn auch bei uns muss Demokratie immer und überall gepflegt werden.

Insgesamt eine spannende, anstrengende, aber auch überaus anregende Woche. Dazu ein passender Kommentar der Tageszeitung (Taz) anlässlich der Wahlen in Tunesien:

„Was kann uns dauerausgelaugten Westlern also Erfrischenderes passieren als diese demokratieversessenen Anderen, die entschlossen ihr Leben für ein besseres riskieren? Nichts, genau. Hoch die Tassen!“


Weitere Fotos von dieser interessanten Tunesien-Reise sind hier zu finden:
http://gruene-braunschweig.de/?p=8189


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